Unversteuerte Zinseinnahmen Deutschlands Türken im Visier der Steuerfahndung

Ein anonymer Brief machte die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf die merkwürdigen Geschäfte der türkischen Zentralbank TCMB aufmerksam. Seitdem stehen viele türkische Staatsangehörige in Deutschland unter Verdacht der Steuerhinterziehung, weil sie Zinseinnahmen aus der Türkei nicht dem Finanzamt meldeten.

Von Süleyman Artiisik


"Wir haben die üblichen Techniken durchgeführt"
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"Wir haben die üblichen Techniken durchgeführt"

Berlin – Unter vielen in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen herrscht Aufregung. Angst geht um, dass demnächst Beamte der Steuerfahndung vor der Tür stehen und sie mit unangenehmen Fragen konfrontieren könnten. Denn vielen von ihnen wird vorgeworfen, aus der Türkei stammende Zinseinkünfte in Deutschland über Jahre nicht versteuert zu haben.

Schon seit drei Jahren ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft in dieser Sache gegen "Unbekannte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung", bestätigt Job Tilmann, Sprecher der Frankfurter Justizbehörde. Die Staatsanwälte hätten nun ihre Ermittlungen abgeschlossen und die Unterlagen weitergeleitet. "Jetzt werden sich die örtlichen Finanzbehörden mit dem Fall auseinander setzen", erklärt Tilmann.

Begonnen hat die Fahndung nach den türkischen Steuersündern, als 1999 eine anonyme Anzeige bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft einging. Darin erklärte der Autor, offenbar ein Türke, dass seine Landsleute in Deutschland allesamt ihre Zinseinnahmen aus Festgeldkonten bei türkischen Banken nicht versteuert hätten. Die Ermittler schlugen kurze Zeit später zu und durchsuchten die Repräsentanzen der Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankasi (TCMB) in Berlin und Frankfurt am Main. Dort stellten sie fest, dass in der Tat eine große Anzahl von türkischen Anlegern ein Konto bei der TCMB führen.

Verlockende Zinsen zogen mehrere Tausend Anleger an

Türkische Migranten der ersten Generation in Berlin: "Ich bin kein Krimineller"
DPA

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Die TCMB hatte 1987, als sie noch keine Filialen in Deutschland unterhielt, eine Vertriebsvereinbarung mit der Dresdner Bank unterzeichnet. Danach bot die Dresdner Türken in Deutschland eine Anleihe mit vergleichsweise hohen Zinsen an. Wer mindestens 2000 Mark auf das Sonderkonto Nr. 08 172 444 00, einzahlte kassierte bis zu 15 Prozent Rendite jährlich. Folglich zog das Angebot türkische Anleger in Massen an. Da die Namen der Anleger nicht getarnt wurden, fällt auf die Dresdner kein Verdacht. "Wir haben lediglich die üblichen Techniken als Verkaufsagent durchgeführt", sagt Torsten Albig, Sprecher der Dresdner Bank.

Insgesamt werden nun knapp 300.000 Kontoinhaber der Steuerhinterziehung verdächtigt. Mit den Zinseinnahmen hielten es die türkischen Sparer wie viele ihrer deutschen Mitbürger: Sie meldeten weder im Anlageland Türkei noch zu Hause ihr Zusatzeinkommen bei der Steuerbehörde. Pech nur, dass die Erträge direkt auf ihre Privatkonten in Deutschland überwiesen wurden und daher nun für die Ermittler zu rekonstruieren sind.

Über die genaue Summe der Einlagen und der unversteuerten Zinseinnahmen wollen derzeit die zuständigen Steuerfahnder vom Finanzamt 5 in Frankfurt keine Auskünfte geben. Nach türkischen Medienberichten könnte es sich um eine Summe von bis zu 10 Milliarden Euro handeln.

Den Steuersündern drohen nun nicht nur Nachzahlungen, sondern auch zusätzliche hohe Strafen. Doch die betroffenen türkischen Migranten in Deutschland sehen sich als Opfer. "Meine Bank hat mir nichts von Steuern erzählt", erklärt etwa der Rentner Hüseyin Karakas aus Berlin-Kreuzberg. "Nun soll ich eine Strafe zahlen, weil die Bank ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen ist?", fragt er. Seine Sorge ist, dass nun alle Türken als Kriminelle dastehen. "Ich jedenfalls bin keiner", sagt er. Die TCMB-Manager selbst verweigern jede Stellungnahme und stehen offenbar auch nicht unter Druck. Gegen sie wollen die Steuerfahnder gar nicht ermitteln.

Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige

Finanzminister Hans Eichel(SPD): "Besteuerungsrecht steht Deutschland zu"
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Finanzminister Hans Eichel(SPD): "Besteuerungsrecht steht Deutschland zu"

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und sein türkischer Amtskollege Sümer Oral einigten sich nun vergangene Woche darauf, dass Deutschland das Besteuerungsrecht an den Zinseinkünften zusteht, weil die Betroffenen ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Sie stimmten auch überein, dass die Erklärung von Zinseinkünften in Deutschland vielfach aus Unwissenheit versäumt wurde.

Die in der Türkei künftig erhobene Abzugssteuer wird nach Angaben des Finanzministeriums auf die deutsche Steuerschuld angerechnet. Dadurch wird eine doppelte Besteuerung der Zinserträge vermieden.

Eichel erklärte weiterhin, dass das deutsche Abgabenrecht die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige vorsehe, so dass Betroffene durch Nacherklärungen der Zinseinkünfte bei bisher unentdeckter Steuerhinterziehung strafrechtliche Konsequenzen vermeiden könnten. Er wies darauf hin, dass auch im Falle einer Nacherklärung Auslagen, die in Verbindung mit den Zinseinnahmen stehen, abgezogen werden können und ferner ein erheblicher Freibetrag zu berücksichtigen sei. Die in der Türkei erhobene Abzugssteuer werde in diesem Rahmen gleichfalls angerechnet.

Mit den betroffenen Landesfinanzministerien seien nach Angaben von Eichel Gespräche über die Herausgabe von steuerlichen Leitfäden für in Deutschland lebende Türken in der Muttersprache geplant. Doch das wird die Betroffenen wenig trösten. "Mir wäre es lieber, ich stehe nicht auf der Steuerfahndungsliste meiner Finanzbehörde", sagt Karakas.



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