Antrag bei Europakonvent SPD will Uploadfilter noch stoppen

Am Samstag trifft sich die SPD zum Europakonvent. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Genossen ein deutliches Signal gegen die umstrittenen Uploadfilter senden. Das Konzept der Union greift ihnen zu kurz.
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Es ist ein komplizierter Balanceakt: Die SPD spricht sich für die europäische Urheberrechtsreform aus - lehnt jedoch zugleich den umstrittenen Artikel 13 ab, der zu Uploadfiltern führen dürfte. Justizministerin Katarina Barley, zugleich Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl, hatte der Reform als Mitglied der Bundesregierung zugestimmt. Sie hatte aber deutlich gemacht, dass sie sich beim Thema Uploadfilter nicht durchsetzen konnte.

Daher soll nun das Europaparlament ran - und Artikel 13 stoppen. "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern", lautet der Titel einer Empfehlung der Antragskommission zum SPD-Europakonvent am Samstag, die dem SPIEGEL vorliegt. Die SPD stehe an der Seite der Urheber, Kreativen und Künstler, heißt es. Gleichzeitig stehe man aber auch für die Freiheit des Internets ein.

Ein Scheitern der Urheberrechtsreform wolle die SPD verhindern - Uploadfilter aber auch. "Daher begrüßen und unterstützen wir die Anträge der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament", heißt es weiter. Im Klartext: Die Abgeordneten sollen für "eine Verhinderung von Uploadfiltern" stimmen - und auf die "Einführung von Bezahlmodellen" dringen. Welchen Einfluss ein Nein der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament auf das Ergebnis am Ende hat, ist offen.

Mit breiter Zustimmung in der Partei wird gerechnet

Auch die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in diesem Sinne einzusetzen. Aus Parteikreisen hieß es, an dem Antrag könne es am Samstag noch ein, zwei sprachliche Änderungen geben. Die Richtung stehe aber fest. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte als erster eine solche Positionierung gefordert, in der Partei wird mit einer breiten Mehrheit für den Antrag gerechnet.

Im Artikel 13 der europäischen Richtlinie geht es um die Haftbarkeit von Plattformbetreibern wie YouTube für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Die Plattformen sollen verpflichtet werden, alles ihnen Mögliche zu tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

Das heißt, sie müssten jedes Bild, Video oder Audio prüfen, um das unbefugte Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern. Für Anbieter würde solch eine Regelung entweder bedeuten, dass sie sämtliche Rechte von sämtlichen Rechteinhabern der Welt einholen müssten - was realitätsfern ist -, oder dass sie Programme einsetzen müssen, die die Inhalte vor der Veröffentlichung automatisiert scannen. Solche Programme werden gemeinhin Uploadfilter genannt.

Kritik an Vorstoß der Union

An dem aktuellen Vorstoß des Koalitionspartners CDU/CSU, Uploadfilter auf nationaler Ebene zu verhindern, äußert die SPD scharfe Kritik. In der Antragsempfehlung heißt es, man nehme den Vorschlag mit Verwunderung zur Kenntnis. Bereits im Sommer habe es "von SPD-Europaabgeordneten den Versuch gegeben, den Grundsatz 'Bezahlen statt blockieren' im Entwurf der Urheberrechtsreform zu verankern". Auch Barley habe sich dafür stark gemacht. "Doch der Vorschlag wurde damals vom zuständigen Berichterstatter der Union abgelehnt."

Zwar sei es gut, "dass sich die Union endlich bewegt", heißt es weiter. Ihr Weg greife aber zu kurz, "denn er schlägt nur eine nationale Umschiffung des eigentlichen Problems vor". Mit dem Ergebnis, dass es in allen anderen europäischen Ländern weiter die Möglichkeit von Uploadfiltern gebe, nur in Deutschland nicht. "Wir setzen uns für eine europäische Regelung ein, die Uploadfilter verhindert."

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