Antrag bei Europakonvent: SPD will Uploadfilter noch stoppen

Am Samstag trifft sich die SPD zum Europakonvent. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Genossen ein deutliches Signal gegen die umstrittenen Uploadfilter senden. Das Konzept der Union greift ihnen zu kurz.

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Es ist ein komplizierter Balanceakt: Die SPD spricht sich für die europäische Urheberrechtsreform aus - lehnt jedoch zugleich den umstrittenen Artikel 13 ab, der zu Uploadfiltern führen dürfte. Justizministerin Katarina Barley, zugleich Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl, hatte der Reform als Mitglied der Bundesregierung zugestimmt. Sie hatte aber deutlich gemacht, dass sie sich beim Thema Uploadfilter nicht durchsetzen konnte.

Daher soll nun das Europaparlament ran - und Artikel 13 stoppen. "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern", lautet der Titel einer Empfehlung der Antragskommission zum SPD-Europakonvent am Samstag, die dem SPIEGEL vorliegt. Die SPD stehe an der Seite der Urheber, Kreativen und Künstler, heißt es. Gleichzeitig stehe man aber auch für die Freiheit des Internets ein.

Ein Scheitern der Urheberrechtsreform wolle die SPD verhindern - Uploadfilter aber auch. "Daher begrüßen und unterstützen wir die Anträge der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament", heißt es weiter. Im Klartext: Die Abgeordneten sollen für "eine Verhinderung von Uploadfiltern" stimmen - und auf die "Einführung von Bezahlmodellen" dringen. Welchen Einfluss ein Nein der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament auf das Ergebnis am Ende hat, ist offen.

Mit breiter Zustimmung in der Partei wird gerechnet

Auch die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in diesem Sinne einzusetzen. Aus Parteikreisen hieß es, an dem Antrag könne es am Samstag noch ein, zwei sprachliche Änderungen geben. Die Richtung stehe aber fest. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte als erster eine solche Positionierung gefordert, in der Partei wird mit einer breiten Mehrheit für den Antrag gerechnet.

Im Artikel 13 der europäischen Richtlinie geht es um die Haftbarkeit von Plattformbetreibern wie YouTube für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Die Plattformen sollen verpflichtet werden, alles ihnen Mögliche zu tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

Das heißt, sie müssten jedes Bild, Video oder Audio prüfen, um das unbefugte Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern. Für Anbieter würde solch eine Regelung entweder bedeuten, dass sie sämtliche Rechte von sämtlichen Rechteinhabern der Welt einholen müssten - was realitätsfern ist -, oder dass sie Programme einsetzen müssen, die die Inhalte vor der Veröffentlichung automatisiert scannen. Solche Programme werden gemeinhin Uploadfilter genannt.

Kritik an Vorstoß der Union

An dem aktuellen Vorstoß des Koalitionspartners CDU/CSU, Uploadfilter auf nationaler Ebene zu verhindern, äußert die SPD scharfe Kritik. In der Antragsempfehlung heißt es, man nehme den Vorschlag mit Verwunderung zur Kenntnis. Bereits im Sommer habe es "von SPD-Europaabgeordneten den Versuch gegeben, den Grundsatz 'Bezahlen statt blockieren' im Entwurf der Urheberrechtsreform zu verankern". Auch Barley habe sich dafür stark gemacht. "Doch der Vorschlag wurde damals vom zuständigen Berichterstatter der Union abgelehnt."

Zwar sei es gut, "dass sich die Union endlich bewegt", heißt es weiter. Ihr Weg greife aber zu kurz, "denn er schlägt nur eine nationale Umschiffung des eigentlichen Problems vor". Mit dem Ergebnis, dass es in allen anderen europäischen Ländern weiter die Möglichkeit von Uploadfiltern gebe, nur in Deutschland nicht. "Wir setzen uns für eine europäische Regelung ein, die Uploadfilter verhindert."

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.

Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.

In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.

Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.