Uran-Munition Scharping findet einen Chefaufklärer

"Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis". Dieses Motto scheint auch für Rudolf Scharping zu gelten. Für die Aufklärung der Uran-Vorwürfe hat er jetzt einen Sonderermittler ernannt: Ex-"Zeit"-Herausgeber Theo Sommer.

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"Böswillige Unterstellungen": Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD)
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"Böswillige Unterstellungen": Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD)

Berlin - Dieses süffisante Lächeln beim Betreten des Bundestags. Dieser betont ruhige Gang quer durch den Plenarsaal. Das demonstrative Lesen in Papieren. Bemühte Gelassenheit strahlt der Bundesverteidigungsminister aus in der ersten halbe Stunde der Debatte über die Gefahren durch Uran-Munition.

Es ist auch diese belehrende Art des Bundesverteidigungsministers, die der FDP- Abgeordnete Günther Nolting in der aktuellen Stunde als "ministerielle Selbstzufriedenheit" geißelt. Scharping habe in der Diskussion über die Gefahren durch Uran-Munition bisher eine "Politik der Abwiegelung" betrieben, beschwert sich Nolting und fordert das, was an diesem Tag alle Redner fordern, egal ob FDP, CDU/CSU oder PDS: "Aufklärung tut not".

"Geheimhaltungspolitik muss ein Ende haben"

Selbst die Grünen verzichten auf die Koalitionsdisziplin und schlagen sich auf die Seite der oppositionellen Ankläger. "Die bisherige Geheimhaltungspolitik muss ein Ende haben", fordert Annelie Buntenbach. Die Reste der Uran-Munition und die beschossenen Panzer müssten sichergestellt und entsorgt werden, Zivilisten, Polizisten und Soldaten untersucht werden, so die Grünen-Frau.

In ihrer Kritik sind sich bis auf die SPD-Fraktion alle einig, auch wenn der eine oder andere ein bisschen über die Stränge schlägt. Der PDS-Abgeordnete Roland Claus verlangt gar die Einsetzung eines Untersuchungsauschusses.

Das alles scheint Scharping nicht zu hören. Nur ein paar Mal schaut er flüchtig zu den Redner auf. Er hatte sich Verstärkung geholt auf die Regierungsbank: seinen parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow und den Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat.

Der Stuhl des Kanzler blieb leer

Der Kanzlerstuhl bleibt jedoch leer. Anders als bei den Angriffen auf Außenminister Joschka Fischer am Vortag, zieht es Gerhard Schröder zum Neujahrsempfang von Bundespräsident Rau. Wie man hört, soll Schröder unzufrieden sein mit dem Krisenmanagement seines Wehrministers.

Scharping indes lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, auch nicht, als er ans Rednerpult tritt. Manchmal redet er so leise, dass man ihn trotz Mikrofon kaum versteht. Dann wieder erhebt er Stimme und Zeigefinger und führt penibel die Daten auf, mit denen er Bundestag und Verteidigungsausschuss über die Uran-Munition unterrichtet haben will.

Zuweilen redet er von sich in der dritten Person, wenn er der Opposition und den Medien "böswillige, durch keine Tatsachen belegte Unterstellungen" vorwirft. Scharping wiederholt, was er schon gestern im Verteidigungsausschuss gesagt hat. Nein, ein Strahlenrisiko durch die so genannte DU-Munition gebe es nicht. Ja, eine Vergiftungsgefahr sei nicht ausgeschlossen. Nein, er lehne eine Generaluntersuchung aller auf dem Balkan stationierten Truppen ab.

Scharping setzte einen Arbeitsstab ein

Der Druck auf Scharping hatte in den vergangenen Tagen zugenommen. Erst gab es Meldungen über krebserregendes Plutonium in den umstrittenen DU-Geschossen. Dann die eidesstattliche Versicherung eines deutschen Soldaten, der aussagte, 1980 auf Befehl zehn DU-Geschosse erprobt zu haben. Und schließlich Berichte über Krebserkrankungen bei Radartechnikern der Bundeswehr.

Alles Versäumnisse der Vorgängerregierung, meint Scharping. Er sei nicht bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen, sagt der Verteidigungsminister und übernimmt sie dann doch, indem er die Einsetzung eines "Arbeitsstabes" unter Leitung des ehemaligen "Zeit"-Herausgebers Theo Sommer ankündigt. Die Kommission solle die Vorwürfe "sorgfältig aufklären".

Spricht's und setzt sich - nicht auf die inzwischen leere Regierungsbank, sondern in die erste Reihe der SPD-Fraktion. "Sie wissen wohl nicht genau, wohin Sie gehören", spottet der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer. Scharping bekommt es kaum mit - er redet schon wieder mit seinen Parteifreunden.



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