Urlaubsvertretung Westerwelle Der 20-Minuten-Kanzler

Angela Merkel urlaubt in den Bergen, jetzt durfte Guido Westerwelle ran: Der Vize genoss die Kurzkanzlerschaft und zelebrierte den großen Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Nur ausgerechnet in Sachen Afghanistan geriet der Außenminister ins Schlingern.

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Berlin - Guido Westerwelle lauscht gern seinen eigenen Sätzen hinterher. Unter sachtem Kopfnicken setzt er sie in die Welt. Als wolle er die Worte bis in die Tiefen des Saals vorantreiben. Der Außenminister mag Pathos. Er mag seine Sätze.

Zum Beispiel diesen: "Man empfindet das in diesem Augenblick schon als große Ehre, dass man seinem Land dienen darf."

Dieser Augenblick - das waren die zwanzig Minuten am Mittwochmorgen, in denen Guido Westerwelle Deutschland regiert hat. Weil die Kanzlerin in Sulden in Südtirol urlaubt. Am Fuße des Ortler, der es auf stolze 3905 Meter Höhe bringt. Und weil der Vize-Kanzler Westerwelle weit unten, im märkischen Sand von Berlin, eine Kabinettssitzung geleitet hat.

Es kamen zwar nur acht Minister, und Westerwelle richtete die "freundlichsten Grüße" von Angela Merkel aus. Es waren nur ein paar Formalia zu bereden, der Führerschein mit 17 und das neue Lateinamerika-Konzept des Außenministers - aber Chef ist eben Chef.

Es war das erste Mal für Westerwelle. Und er weiß die Gelegenheit zu nutzen. So bleibt es an diesem Tag nicht allein bei der Kabinettssitzung. Der FDP-Chef schiebt noch einen Auftritt vor den Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz hinterher. Das ist bei Kalibern wie Westerwelle selten - und immer ein Großereignis. Der Außenminister nimmt die Steilvorlage gern an.

Ob das ein erhebendes Gefühl gewesen sei für ihn im Kabinettssaal, fragen die Journalisten. Und anstatt das kokett wegzuwischen im Stile eines Liebe-Leute-macht-Euch-mal-locker, steigt der Vize-Kanzler gleich auf der Meta-Ebene ein, spricht von Ehre und Dienen.

Wenn man nach langen Jahren in der Opposition in Regierungsverantwortung komme, freue man sich auf diese Verantwortung. Aber wenn man sie dann habe, dann spüre man "ein Maß an Verantwortung", wie es sich nur wenige vorstellen könnten. Die früher belächelte Unausgeschlafenheit bei manchem Vorgänger in der Exekutive könne er nun nachvollziehen. "So altersmilde wird man", sagt der Zwanzig-Minuten-Regent.

Eintageskanzler in der Afghanistan-Falle

Guido Westerwelle gehört nicht zu den Polit-Lieblingen der Deutschen. Seine Partei ist in den Umfragen tief in den Keller abgerutscht. Auf "unpopuläre Entscheidungen" führt er das zurück. Und die Selbstkritik? "Es hat Anfangsschwierigkeiten gegeben", sagt Westerwelle. Aber die Zwischenbilanz sei positiv.

Seit Monaten muss er solche Fragen beantworten. Er muss Sätze sagen, denen er gar nicht gern hinterherlauscht. Als Kurzzeitkanzler aber möchte er sich vor der Bundespressekonferenz im Stile eines Staatsmanns präsentieren. Als einer, der über diesem ganzen Klein-Klein steht. Und sich mit den großen Linien beschäftigt.

Das aber geht schief. Beispiel Afghanistan.

Da hat sich gerade US-General David Petraeus, Chef der Nato-Truppe am Hindukusch, mit markigen Worten an die Isaf-Partner, also auch an die Soldaten der Bundeswehr, gewandt: "Jagt den Feind ohne Unterlass, rammt eure Zähne gemeinsam mit den afghanischen Partnern in ihr Fleisch und lasst nicht mehr los." Das steht in einer Art Marschbefehl, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hat es gar vor wenigen Tagen an gleicher Stelle ausführlich zitiert.

Was aber meint der deutsche Außenminister dazu? Er gibt sich besonders zurückhaltend. "Ich will nicht beurteilen, ob es wirklich so gesagt worden ist", sagt er sehr vorsichtig. Seine Wortwahl jedenfalls "wäre es nicht". Westerwelle, der Meister des politischen Konjunktivs. Berechtigte Nachfragen, ob nämlich die Direktive auch von deutschen Isaf-Soldaten befolgt werden solle, beantwortet er erst gar nicht. Er sei "federführend für die politische Strategie", sagt Westerwelle. In "militärisch-technischen Fragen" müsse man sich an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wenden.

Gezieltes Töten legal?

Erst als es um gezielte Tötungen von Taliban-Kommandeuren geht, setzt Westerwelle einen echten Punkt. So folgert er offiziell für die Bundesregierung, das sogenannte "targeted killing" sei durch das Humanitäre Völkerrecht gedeckt, somit legal. In einer Regierungserklärung hatte Westerwelle bereits vor Monaten festgestellt, dass es sich in Afghanistan um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne dieses Völkerrechts handele.

Hintergrund: In einem solchermaßen klassifizierten Konflikt gilt eine Art Kriegsrecht. Während normalerweise Gewalt, wie beispielsweise im Polizeirecht, nur als äußerstes Mittel zulässig ist, etwa zur Abwehr einer konkreten Bedrohung, spielen im bewaffneten Konflikt die militärische Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit eine größere Rolle. Gezielte Angriffe auf Aufständische sind dann zulässig, sofern Grundsätze der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Die Deutschen aber haben sich - anders als die Amerikaner - eine Selbstbeschränkung auferlegt. Sie verzichten auf gezieltes Töten. Die Bundeswehr empfiehlt stattdessen die Gefangennahme von Aufständischen. So hat es jüngst Merkels Regierungssprecher betont. Erstaunlich, dass Westerwelle auf diesen Punkt nicht explizit einging.

Kaum ist die Westerwelle-Show in Berlin vorbei, telefoniert sein Apparat stattdessen hektisch herum. Der Minister habe ja eigentlich gar nicht über gezielte Tötungen räsoniert, die versammelte Hauptstadtpresse habe da wohl etwas falsch verstanden. Wie so oft bei Westerwelle hat er es also nicht so gemeint, wie er es gesagt hat.

Stattdessen rühmt er sich auf seiner Pressekonferenz noch, dass er schließlich der Minister gewesen sei, der in besagter Regierungserklärung erstmals die neue rechtliche Qualifizierung des Afghanistan-Konflikts vorgenommen habe. Das ist soweit auch korrekt. Allerdings war es Guttenberg, der als erstes Regierungsmitglied von "kriegsähnlichen Zuständen" gesprochen und den Prozess der Neubewertung überhaupt erst angestoßen hatte.

Irgendwann muss Westerwelle dann los. Im Auswärtigen Amt will das Lateinamerika-Konzept präsentiert sein. Am Ende des Tages stehen Westerwelles zwanzig Kabinettsminuten dann gegen die von der "Süddeutschen Zeitung" errechneten 38 Minuten, auf die es Vize-Kanzler-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier von der SPD bei seiner ersten Eintageskanzlerschaft brachte.

insgesamt 64 Beiträge
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wolfman11 04.08.2010
1. Ja, der Guido war da
Zitat von sysopAngela Merkel urlaubt in den Bergen, jetzt dufte Guido Westerwelle ran: Der Vize genoss die Kurzkanzlerschaft und zelebrierte den großen Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Nur ausgerechnet in Sachen Afghanistan geriet der Außenminister ins Schlingern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710136,00.html
Da hatte er kurz die Macht und außer einer versuchten peinlichen Selbstdarstellung hat er gar kein Porzellan zerschlagen. Was hätte er alles machen können? Eine seiner besten Leistungen, seit er es als Minister versucht. Und er gab uns etwas, wovon wir gar nicht mehr geglaubt hatten, dazu überhaupt noch fähig zu sein: Heute war es uns wieder einmal möglich, Frau Merkel ehrlich zu vermissen. Denn wir erkannten: Es hätte schlimmer kommen können.
mark anton, 04.08.2010
2. Der Westerwelle hat der FDP die Luft ausgelassen
seine bisherigen messbaren Erfolge sind nicht existend, seit er Aussenminister und Vizekanzler ist, ausser ein uebergrosses EGO, etwas Wortgewandheit, hat er nichts fassbares zu bieten, fuer die anstehenden Probleme. Man koennte auch sagen, Elefant im Porzellanladen.
rkinfo 04.08.2010
3. Die 5% Westerwelle
Westerwelle repräsentiert aktuell 5% der Wähler. Echte Kanzler hatte teils rund 50% hinter sich ... Hoffen wir mal dass er nicht heimlich die Schlösser im Kanzleramt hat austauschen lassen und Angie nicht mehr rein kommt. Langsam zeichnet sich ab wozu ein Bundeswehreinsatz im Inneren sinnvoll sein könnte.
wolfman11 04.08.2010
4. Nicht doch
Zitat von mark antonseine bisherigen messbaren Erfolge sind nicht existend, seit er Aussenminister und Vizekanzler ist, ausser ein uebergrosses EGO, etwas Wortgewandheit, hat er nichts fassbares zu bieten, fuer die anstehenden Probleme. Man koennte auch sagen, Elefant im Porzellanladen.
Elefant gäbe ihm zuviel Gewicht. Ice Age gesehen? Wie wärs mit Oppossum?
mindstrip 04.08.2010
5. Der Guido und die Fettnäpfchen,
Zitat von sysopAngela Merkel urlaubt in den Bergen, jetzt dufte Guido Westerwelle ran: Der Vize genoss die Kurzkanzlerschaft und zelebrierte den großen Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Nur ausgerechnet in Sachen Afghanistan geriet der Außenminister ins Schlingern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710136,00.html
soll ruhig so weiter machen, erst Außenministerdarsteller, jetzt Kanzlerdarsteller und hoffentlich bald außerparlamentarische Opposition! Der Guido schafft die unter 5% glatt allein, ohne Hilfe der anderen Ministerdarsteller der Möwenpicks!
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