»Mallorca-Affäre« Ex-Ministerin Heinen-Esser beklagt Ausforschung ihrer Tochter auf Instagram

In der »Mallorca-Affäre« trat die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser als Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen zurück. Nun kamen ihr im Untersuchungsausschuss die Tränen – ein SPD-Mitarbeiter habe ihre Tochter ausgespäht.
Die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Untersuchungsausschuss

Die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Untersuchungsausschuss

Foto: IMAGO/Christoph Reichwein (crei) / IMAGO/Reichwein

Mitte Mai ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl – nun rückt die »Mallorca-Affäre« zunehmend ins Zentrum des Wahlkampfs. Im Zuge der Affäre trat Ursula Heinen-Esser (CDU) als nordrhein-westfälische Umweltministerin zurück. Es war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Auch ihre 16 Jahre alte Tochter war zu dem Zeitpunkt auf Mallorca.

Nun ist Heinen-Esser bei einer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flutkatastrophe in Tränen ausgebrochen. Hintergrund ist, dass ein Mitarbeiter der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, im April versuchte, über Instagram Kontakt zu der 16-Jährigen aufzunehmen. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie »ein Schritt zu viel gewesen«, es sei »eine Grenze überschritten worden«, sagte Heinen-Esser mit tränenerstickter Stimme.

Der Vorwurf der CDU-Politikerin: Die SPD habe versucht, den Instagram-Account ihrer Tochter auszuspähen, um an Partyfotos zu gelangen. Heinen-Esser hatte ihre Rückkehr auf die Insel bei ihrem ersten Zeugenauftritt damit begründet, dass sie sich um ihre Tochter und deren Freunde habe kümmern müssen. Die Geburtstagsfeier hatte sie nicht erwähnt.

Philipp bestätigte der Nachrichtenagentur dpa Recherchen des »Kölner Stadt-Anzeigers« zu den Instagram-Anfragen. Die SPD-Politikerin hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang und entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter. Fraktionschef und SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty teilte mit, der Vorgang habe »arbeitsrechtliche Konsequenzen« für den Mitarbeiter gehabt.

Wie ein Screenshot belegt, der dem »Kölner Stadt-Anzeiger« vorliegt, hatte Philipps Mitarbeiter am 6. April zunächst vom Instagram-Account der Politikerin eine Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter gestellt, drei Minuten später auch von seinem eigenen Account. Hintergrund ist, dass die Instagram-Fotos der 16-Jährigen nur für bestätigte Kontakte zu sehen sind.

Philipp sagte der dpa, ihr Mitarbeiter habe aus Neugier gehandelt – nachdem im Landtag das Gerücht über die Geburtstagsfeier die Runde gemacht habe. Die CDU hat Zweifel an dieser Version. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte mit Bezug auf Sarah Philipp: »Für wie dumm hält sie uns?«

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe schriftlich bestätigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe.

Philipp müsse zudem durch Fachleute die digitalen Spuren sichern lassen und bei der Firma Instagram Nachweise anfordern, von welchem Gerät aus ihr Instagram-Account bedient worden sei. Die SPD-Politikerin müsse auch darlegen, ob es sich bei dem betreffenden Nutzerkonto um ihren privaten Account oder ihr Konto als Parlamentarische Geschäftsführerin gehandelt habe.

Löttgen erklärte, es handele sich um »eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur«. Er forderte von Oppositionsführer und SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, »die Familie von Frau Heinen-Esser für diesen beispiellosen Einbruch in ihre Privatsphäre förmlich um Entschuldigung zu bitten«.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, wenn Menschen andere Menschen ausspähten, sei das bereits ein »Stoff für große Skandale«. Stecke dahinter auch noch eine politische Absicht, »ist es eine noch größere Sauerei«.

Die Enthüllung der Ausspähversuche kam genau zum zweiten Auftritt Heinen-Essers im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe am Freitag. Dort wollte die Opposition Nachfragen zur besagten Geburtstagsfeier auf Mallorca stellen. Es tue ihr auch sehr Leid, dass Gäste der Geburtstagsfeier ihres Mannes in die Kritik geraten seien, sagte Heinen-Esser. Die 56-Jährige bestand aber auf ihrer Version, wegen ihrer Tochter und deren Freunden nach Mallorca zurückgereist zu sein, nicht wegen der Feier anlässlich des Geburtstags ihres Mannes.

Korrekturbedarf an ihrer früheren Aussage sehe sie nicht, sagte die ehemalige Ministerin. Sie erschien am Freitag erstmals in Begleitung einer Rechtsanwältin als Zeugenbeistand. Sie habe sich auch fachlich nichts vorzuwerfen, sagte Heinen-Esser.

mrc/dpa