Von der Leyens Berateraffäre SPD verlangt Abzug von McKinsey

In der Affäre um krumme Berater-Deals im Verteidigungsministerium verlangt die SPD nun Konsequenzen: Alle McKinsey-Leute müssten abgezogen werden, sonst sei eine Aufklärung der Missstände kaum möglich.
Ursula von der Leyen (CDU)

Ursula von der Leyen (CDU)

Foto: Ralph Orlowski/ REUTERS

In der Affäre um den Einsatz externer Berater in der Bundeswehr erhöht die SPD den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

In einem Brief an die Ministerin verlangt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr.

Der Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr wurde vor einigen Monaten eingerichtet, um eine Reform des pannenanfälligen Rüstungseinkaufs der Bundeswehr zu konzeptionieren. Im Kern soll die Kommission Vorschläge zur Neuordnung des Koblenzer Beschaffungsamts - dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr - machen.

Die Reform des Einkaufs für die Truppe hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag verankert, damit soll auch sichergestellt werden, dass die vielen zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr in den kommenden Jahren tatsächlich in neuem Gerät und nicht in neuen Pannenprojekten enden. Die Beschaffung gilt bis heute als Achillesferse aller Verteidigungsminister.

SPD-Fraktion droht mit Abzug eigener Leute aus dem Expertenrat

Für die Kommission, die schon bis Ende des Jahres Vorschläge vorlegen soll, wurde der frühere Commerzbank Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller angeheuert, der bereits eine ähnliche Kommission nach dem Desaster um das Sturmgewehr G36 leitete. Neben ihm gehörten vier Abgeordnete der Regierungsfraktionen zu der Runde. Außerdem sitzen Vertreter des Ministeriums, des Bundesamtes und von Hochschulen.

Dass der Berater-Riese McKinsey ebenfalls in dem Gremium sitzt, ist vor allem unter den Mitarbeitern des Bundesamts seit Monaten hoch umstritten. Schon seit dem Amtsantritt von der Leyens mutmaßen sie, dass die Unternehmensberater das Amt zu einer Art Agentur umbauen wollen und noch mehr Berater für die einzelnen Rüstungsprojekte hinzuziehen wollen. Von der Leyen war jedoch nie so weit gegangen.

Das Ministerium hatte die Einbindung von McKinsey gegenüber dem SPIEGEL im Sommer damit begründet, dass eine "externe Sicht auf unsere Prozesse und Strukturen mit wirtschaftlicher Kompetenz, Sachverstand und Knowhow notwendig" sei. Es gehe darum, "unsere Analysen an Erfahrungen und wirtschaftlicher Realität zu spiegeln", so solle "Best Practice aus dem wirtschaftlichen Bereich" in die Reformen einfließen.

Die Mitarbeiter hingegen fürchten, dass die Unternehmensberater ausschließlich darauf setzen, noch mehr Berater in den Betrieb einzuschleusen. Schon heute sind nach Auskunft des Ministeriums rund 160 externe Berater im Bundesamt tätig, da dort viele Experten-Stellen wegen fehlender Interessenten nicht besetzt werden können.

Der SPD-Abgeordnete Schneider schreibt nun laut "Welt", ein Abzug aller McKinsey-Leute sei so lange nötig, "bis die aktuell anlaufenden Aufklärungsarbeiten im Kontext der Berichterstattung über den Einsatz von externen Beratern und die Vergabe von Beraterverträgen im Bundesministerium der Verteidigung abgeschlossen sind".

Sollte von der Leyen der Forderung nicht folgen, werde die SPD-Fraktion ihre Experten aus dem Gremium zurückziehen. Mitglieder des Bundestags könnten nicht in einer von McKinsey beratenen Kommission tätig sein und zugleich an der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorgänge im Verteidigungsressort mitarbeiten.

cht/mgb/dpa
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