EU-Parlament Rot-Grün gegen von der Leyen

Um EU-Kommissionschefin zu werden, braucht Ursula von der Leyen im Parlament auch die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen. Doch deren führende Vertreter stellen sich nach SPIEGEL-Informationen quer.

Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Zustimmung unwahrscheinlich
Fabian Sommer/ DPA

Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Zustimmung unwahrscheinlich


Ursula von der Leyens Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin stößt im Europaparlament auf heftigen Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen. "Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen", sagte Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im Straßburger Parlament, dem SPIEGEL.

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In seiner Gruppe stehe es in dieser Hinsicht "16 zu Null". Die Genossen aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Staaten stünden von der Leyen ebenfalls stark ablehnend gegenüber.

Auch die Grünen scheinen mehrheitlich nicht bereit, die deutsche Verteidigungsministerin am 16. Juli zu wählen. "Eine Zustimmung unserer Fraktion bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin erscheint mir unwahrscheinlich", erklärte der grüne Spitzenkandidat Sven Giegold.

"Schadet unserem ganzen Land"

Noch deutlicher wurde Reinhard Bütikofer, Co-Chef der Europäischen Grünen: "Die Hoffnung, dass von der Leyen von unserer Fraktion Unterstützung bekommt, kann man den Hasen geben." Bütikofer wirft der CDU-Politikerin eine zu große Abhängigkeit von den Staats- und Regierungschefs vor. "Warum sollte ich dieses Schmierentheater mit meiner Stimme ratifizieren?"

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ursula von der Leyen nach langem Gezerre am Dienstag als Nachfolgerin für Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Im EU-Parlament müsste die Christdemokratin dafür eine absolute Mehrheit erreichen, für die auch Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen nötig sind.

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Führende Unionspolitiker kritisierten die Blockade der SPD: "Anstatt stolz und froh darüber zu sein, dass Deutschland diesen Einfluss gewinnt, auch noch erstmalig mit einer Frau, blockiert die SPD das", sagt CDU-Vize Julia Klöckner: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Verhalten wirklich mehr Wähler bringt."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem SPIEGEL: "Das parteitaktische Verhalten der SPD schadet gerade nicht nur wieder dem Ansehen der GroKo, sondern unserem ganzen Land."

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ama/mbe



insgesamt 225 Beiträge
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Seite 1
ark95630 05.07.2019
1. Klar
Rot und Grüne sagen dann ja immer "Nein", wenn es nicht um ihren eigenen Parteinutzen geht. Und ausgerchnet der in Deutschland von den Grünen ausgemusterte Herr Bütikofer schwingt sich dann zum Wortführer auf ...
Remotesensing 05.07.2019
2. Basar
der Vorgang war einmalig und ein übler Deal zwischen Merkel und Macron. Das ist den Grünen und Linken aber im Kern egal, sie wollen lediglich, dass ein Getreuer die Geschicke der EU bestimmt. Und das hiesse: Schuldenschnitt, Grenzen auf, Verbote und Gängelung ohne Ende. Grüne? Nein Danke.
claus7447 05.07.2019
3. Ja so kommt es, wenn man die Nase hochhält
Inwieweit es schlecht für die EU ist wenn vdl nicht gewählt werden würde fällt mir schwer zu bewerten! Aber das Theater, das vorab gespielt wurde ist schlimm. Man muss sich jetzt nicht wundern wenn im Parlament viele nicht mitmachen!
hans-rai 05.07.2019
4. Unsensibel
Frau von der Leyen hätte bei etwas mehr Sensibilität ihre Kandidatur von vorne herein ablehnen sollen. Sie war nicht aufgestellt als EU-Abgeordnete. Aber die Verlockung war wohl doch zu groß. Dem EU-Parlament muss man aber auch eine gehörige Portion Schuld zuweisen, weil es sich nicht auf einen der drei Kandidaten einigen konnte. Dann kommt so etwas wie UVDL zum Zuge.
halverhahn 05.07.2019
5. Rot-Grün bitte konsequent bleiben!
Und wählt daher von der Leyen nicht!! Was da im Hinterzimmer, insbesondere speziell zwischen Macron und Merkel, ausgekungelt wurde, ist mit meinem Demokratieverständnis null in Einklang zu bringen!
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