EU-Parlament Rot-Grün gegen von der Leyen
Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Zustimmung unwahrscheinlich
Foto: Fabian Sommer/ DPAUrsula von der Leyens Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin stößt im Europaparlament auf heftigen Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen. "Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen", sagte Jens Geier , Chef der deutschen Sozialdemokraten im Straßburger Parlament, dem SPIEGEL.
In seiner Gruppe stehe es in dieser Hinsicht "16 zu Null". Die Genossen aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Staaten stünden von der Leyen ebenfalls stark ablehnend gegenüber.
Auch die Grünen scheinen mehrheitlich nicht bereit, die deutsche Verteidigungsministerin am 16. Juli zu wählen. "Eine Zustimmung unserer Fraktion bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin erscheint mir unwahrscheinlich", erklärte der grüne Spitzenkandidat Sven Giegold.
"Schadet unserem ganzen Land"
Noch deutlicher wurde Reinhard Bütikofer, Co-Chef der Europäischen Grünen: "Die Hoffnung, dass von der Leyen von unserer Fraktion Unterstützung bekommt, kann man den Hasen geben." Bütikofer wirft der CDU-Politikerin eine zu große Abhängigkeit von den Staats- und Regierungschefs vor. "Warum sollte ich dieses Schmierentheater mit meiner Stimme ratifizieren?"
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ursula von der Leyen nach langem Gezerre am Dienstag als Nachfolgerin für Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Im EU-Parlament müsste die Christdemokratin dafür eine absolute Mehrheit erreichen, für die auch Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen nötig sind.
Führende Unionspolitiker kritisierten die Blockade der SPD: "Anstatt stolz und froh darüber zu sein, dass Deutschland diesen Einfluss gewinnt, auch noch erstmalig mit einer Frau, blockiert die SPD das", sagt CDU-Vize Julia Klöckner: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Verhalten wirklich mehr Wähler bringt."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem SPIEGEL: "Das parteitaktische Verhalten der SPD schadet gerade nicht nur wieder dem Ansehen der GroKo, sondern unserem ganzen Land."
