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03. Mai 2017, 13:52 Uhr

Verteidigungsministerin unter Druck

Merkel sichert von der Leyen "volle Unterstützung" zu

Ursula von der Leyen erhält Schützenhilfe von der Kanzlerin: Merkel unterstütze die Verteidigungsministerin bei der Aufarbeitung des Falls Franco A., sagte Regierungssprecher Seibert.

Bei der Aufklärung des Skandals um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Von der Leyen habe die "volle Unterstützung" von Merkel und der gesamten Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe darum, "alle Facetten" des Falles Franco A. aufzuklären.

Angesichts der Affäre um den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant, aber auch der jüngsten Fälle von Erniedrigung während der Ausbildung bei der Bundeswehr sei es "vollkommen richtig", dass von der Leyen ein Verfahren in Gang gesetzt habe, um den Fehlern nachzugehen und diese abzustellen.

Zugleich erinnerte Seibert daran, dass die "ganz überwiegende Mehrheit" der deutschen Soldaten "tadellos" einen "ausgezeichneten, einsatzfreudigen Dienst für unser Land" leiste. Dafür könne man nur dankbar sein".

Der Chef des Bundeswehrverbands hatte zuvor kritisiert, niemand könne nachvollziehen, "wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt". Von der Leyen wies das zurück. Sie trage die Gesamtverantwortung, könne angesichts der Missstände aber auch nicht wegschauen.

Die Affäre um Franco A. begann vor einer Woche mit der Festnahme des Oberleutnants, der monatelang ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und offenbar einen Anschlag geplant haben soll. Am Wochenende wurde dann bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Inzwischen gibt es auch Berichte über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk. Von der Leyen flog an diesem Mittwoch zum Standort Illkirch im französischen Elsass, wo Franco A. stationiert war.

cte/AFP

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