Streit über von der Leyen Kramp-Karrenbauer und Söder wettern gegen SPD

Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionschefin werden - und die SPD schäumt. Sogar vom Bruch der Großen Koalition ist die Rede. Die Union reagiert mit Unverständnis.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer


"Das ist ein Grund, die Regierung zu verlassen", sagte Sigmar Gabriel. "Ein Sieg von Viktor Orbán", schimpfte Martin Schulz. Nicht nur die beiden Ex-SPD-Chefs sind wütend angesichts der Entscheidung im EU-Rat, die CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als künftige Kommissionschefin zu nominieren. Die drei amtierenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel erklärten, durch die Entscheidung werde "der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt".

Dass Kanzlerin Angela Merkel gegen den Willen des eigenen Koalitionspartners den Weg für von der Leyen frei gemacht hat, stößt den Genossen bitter auf. Zumal sie sich lange Hoffnungen auf einen Sozialdemokraten an der Spitze der EU-Kommission gemacht hatten: den Niederländer Frans Timmermans. Die Folge: Ausgerechnet Deutschland konnte sich bei der entscheidenden Abstimmung im Rat nur enthalten.

Die Union reagiert nun mit Unverständnis auf die Vorhaltungen der Genossen. "Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht. Nicht um Europa, und auch nicht um die Interessen Deutschlands", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Es freut mich, dass mit Ursula von der Leyen jetzt eine erfahrene CDU-Politikerin aus Deutschland für diese Spitzenposition vorgeschlagen ist und hoffe sehr auf eine entsprechende Unterstützung im Europäischen Parlament."

"Echte Belastung für die Koalition"

Auch CSU-Chef Markus Söder kritisierte den Widerstand der SPD. "Das ist ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland nicht zustimmen konnte, obwohl es eine deutsche Kandidatin gibt", sagte Söder. Es sei blamabel, dass die SPD nicht in der Lage sei, sich zu einer konstruktiven Haltung durchzuringen. "Das ist eine echte Belastung für die Koalition."

Die CSU hatte das Amt des Kommissionspräsidenten bis zuletzt für den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, gefordert. Dieser war jedoch nicht durchsetzbar, ebenso wenig wie Timmermans.

Die CSU trägt von der Leyens Nominierung nun mit. "Natürlich ist es für Deutschland gut, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den Kommissionspräsidenten stellen können", hatte Söder bereits am Dienstagabend gesagt und hinzugefügt: "Aus Verantwortung für das Land und Europa akzeptieren wir die Entscheidungen. Aber jubeln können wir heute nicht." Söder kritisierte die Niederlage für Weber als Niederlage für die Demokratie und für Europa. "Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat", so der bayerische Ministerpräsident.

kev/dpa

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