Von der Leyen auf Münchner Sicherheitskonferenz "Wir Deutschen müssen mehr tun"

Ursula von der Leyen eröffnet die Sicherheitskonferenz mit einer Beschwörungsrede auf die Nato und verspricht höhere Verteidigungsausgaben. Der defensive Ton illustriert, wie stark Berlin unter Druck ist.

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan, Ursula von der Leyen
Francisco Seco/POOL/EPA-EFE/REX

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan, Ursula von der Leyen

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Als Ursula von der Leyen 2014 das erste Mal als Verteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftrat, war sie in der Männerwelt des Treffens noch ziemlich neu. Einige der älteren Herren schienen es lustig zu finden, dass Konferenzchef Wolfgang Ischinger bei der Vorstellung beiläufig erwähnte, bisher habe sich die Ministerin eher um Familien- als um Sicherheitspolitik gekümmert.

Wolfgang Ischinger
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Heute, ziemlich genau fünf Jahre später, ist von der Leyen ein erfahrener Player auf der Münchner Bühne. Vor ihrer Eröffnungsrede am Freitagnachmittag herzte sie die anwesenden Ministerkollegen und Gäste aus den USA, lächelte in die Kameras. Ohne Zweifel nehmen die Männer die Ministerin mittlerweile ernst, schließlich hat sie sich auf dem schwierigen Feld hartnäckig behauptet.

Gleichwohl illustrierte die Rede der Ministerin sehr deutlich, wie stark Deutschland derzeit in der Sicherheitspolitik unter Druck steht. Ein wenig wirkte es, als wolle von der Leyen mit einem fast defensiven Auftritt der scharfen Kritik an Berlin innerhalb der Nato begegnen. Gleich zu Beginn gestand die Ministerin dann auch ein, dass die US-Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben berechtigt sei.

Dann ratterte von der Leyen Versprechungen herunter. "Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen, gerade wir Deutschen", sagte sie. Auch wenn Deutschland das erklärte Ziel der Nato, dass jeder Partner zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt, nicht wie versprochen erreicht, sei man auf dem richtigen Weg. Laut ihrer Rechnung will man bis 2024 den Verteidigungsetat deutlich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen, seit 2014 seien das 80 Prozent mehr.

Von der Leyen und ihre Berater wissen, dass die USA mit diesen Zielen nicht zufrieden sind. Immer wieder drängt US-Präsident Donald Trump zu weiteren Steigerungen, aus seiner Sicht schuldet Berlin der Allianz schon jetzt Milliarden. Auch sein neuer Mann im Pentagon zeigte sich beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister diese Woche nicht versöhnlicher: Patrick Shanahan erwähnt Deutschland und seine Versäumnisse in jeder Äußerung.

Ist das Nato-Prinzip überholt?

Es ist genau dieser raue Ton, der auch von der Leyen alarmiert. Ohne Trump und seine Twitter-Tiraden namentlich zu erwähnen, mahnte sie im transatlantischen Verhältnis wieder mehr Fairplay an. Sie kritisierte, dass "aus Machtinteresse" mit der Wahrheit gespielt werde und wie der internationale Diskurs "vergiftet" worden sei. Gemeint sind damit wohl auch Aussagen von Trump, die Nato sei für ihn als Bündnis "überholt".

Die Geldfrage ist nicht der einzige Streitpunkt in der Nato. Zuletzt kündigte Trump ziemlich überraschend an, er wolle die US-Truppen aus Afghanistan abziehen. Die Partner waren brüskiert, denn am Hindukusch agieren die internationalen Truppen unter Nato-Kommando. Trotzdem hielt es Trump nicht für notwendig, die Allianz vorab zu informieren. Das Nato-Prinzip "gemeinsam rein, gemeinsam raus" könnte so zu einer Formel der Vergangenheit werden.

Von der Leyen blieb so nicht viel mehr übrig, als für die deutsche Position zu werben. Detailliert zählte sie auf, dass die Bundeswehr innerhalb des Bündnisses der zweitgrößte Truppensteller bei Missionen sei, fast bei allen Operationen weltweit ist ihre Truppe beteiligt. Geht es nach von der Leyen, sollen die Partner in Zukunft eher nach militärischem Engagement und nicht nur an Prozentzahlen gemessen werden. In Richtung Trump forderte sie, man müsse mit mehr Anstand miteinander umgehen.

Auch die Deutschen waren nicht vorab informiert

Wie ernsthaft die Mahnungen nach mehr Fairness in den USA aufgenommen werden, bleibt abzuwarten. Verteidigungsminister Shanahan jedenfalls hatte noch am Morgen schon wieder neue Forderungen an die Partner gerichtet. In einer vertraulichen Runde der Koalition gegen den "Islamischen Staat" überraschte er mit der Forderung, die anderen Partner müssten nach dem Abzug der US-Truppen aus Nord-Syrien eine Pufferzone an der türkischen Grenze absichern.

Wie sich die USA die mögliche neue Mission genau vorstellen, ließ Shanahan offen. Trotzdem waren einige der Teilnehmer ziemlich vor den Kopf gestoßen. Auch Deutschland als Gastgeber des Treffens hatten die USA nicht vorab eingeweiht, folglich standen die Partner bei ihren Reaktionen ziemlich ratlos dar. Am Ende verständigte man sich lediglich darauf, dass man über das Thema noch intensiver sprechen müsse.



insgesamt 97 Beiträge
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walligundlach 15.02.2019
1. Dann ratterte von der Leyen Versprechungen herunter. "Wir wissen, dass
ja.ja. wir alles tun wollen, um die USA zu umschmeicheln. Man dienert bis zu den Fußspitzen - es es gruselig. Nein, eine weitere Aufrüstung. Die USA sind unverschämt. Wollen uns ihre dreckiges, die Umwelt in wüstester Weise zerstörendes Gas über den großen Ozean shippern. Wir bauen brav die Terminals und lassen uns belehren, daß wir sons "abhängig" werden. Meine Güte, WIR SIND ÜBHÄNGIG! aber nicht von Rußland. Von den USA! Wir werden mit Sanktionen bedroht und unsere Regierung läßt sich vom Botschafter behandeln wie ein Hündchen an der Leine. Es gibt genug Baustellen in Deutschland, die dringend Geld und Aufmerksamkeit benötigen. Vielleicht mal Schulen, in denen man selbständig denken lernt, weniger gehorchen.
nachdenklich1 15.02.2019
2. So, so
die VSA haben freihändig entschieden, dass ihre NATO Partner Nordsyrien = Pufferzone besetzen und der Einsatz soll ohne ihren Herrn und Gebieter erfolgen. Da bin ich ja mal gespannt was die Befehlsempfänger dazu sagen. Das Völkerrecht fragt eh kein Mensch mehr.
holy64 15.02.2019
3. Von der Leyen
geh doch endlich nach Hause. Ständige Anbiederung an die Amerikaner und in ihrem Ministerium die Ausgaben nicht im Griff.
tobiaswerner 15.02.2019
4. Im Westen nichts neues - konzeptionsarm u. visionsfreie dt. Regierung
Ja, da geht es nur um die 2% - sicher eine berechtigte Forderung. Frau v. der Leyen sagte (wohl) nicht, was man mit diesem Geld so genau machen sollte bzw. will: Vielleicht noch mehr Berater bezahlen!? Also: Warum denn nicht mal fragen, ob die EU nicht z. B. Rammstein übernehmen könnte - ein paar US-Soldaten dürfen dort dann auch mit dabei sein, oder ob man, als EU oder BRD den USA nicht zwei Flugzeugträger abkaufen könne - die diese dann nicht betreiben brauchen, wo die USA dann als Geld einsparen könnten - sie sollten dafür dann aber keine Ersatzinvestitionen vornehmen - zumindest solange die EU diese Flugzeugträger - im Rahmen der NATO - betreibt. Auch könnte und sollte die EU vielleicht ein paar weitere EU-nahe US-Militärstützpunkte federführend mit betreiben, den USA also etwas von der Sicherheitslast konkret abnehmen, ohne dass es hernach oder gar deshalb zu einem Weiterdrehen der Rüstungsspirale kommt. Was auch Frau v. der Leyen immere noch nicht sagte ist, wieso man 70 Jahre nach Ende des 2. WK und über 25 Jahre nach dem Fall der Mauer mit Russland, einem der Hauptbeteiligten am WK 2 und - dem ja angeblich beendeten Kalten Krieg - eigentlich immer noch im Clinch liegt. Man bei der Friedenssicherung via EU hier "nur" auf Frankreich und Großbrittanien fokussiert ist. Ein junger Experte meinte bei phoenix vor 3 Tagen, dass Deutschland strategisches sicherheitspolitisches Denken nur rudimentär hätte. Frau v. der Leyen hat dies wohl wiedermal nur bestätigt - leider.
grainer16 15.02.2019
5. Unglaubwürdig
Von der Leyen hat durch ihre Inkompetenz gezeigt, dass sie eine Marionette von Beratern und Lobbyisten ist. Mckinsey lässt Grüßen. Der Skandal ist, dass für Missmanagement und Verschwendung keiner Verantwortung übernimmt. Politik- und Staatsverdrossenheit wird so nur provoziert. Ich hoffe, dass ein Untersuchungsausschuss hier Licht ins Dunkle bringt.
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