EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen droht Ungarn mit rechtlichen Schritten wegen LGBTQ-Gesetz

Ursula von der Leyen knöpft sich Viktor Orbán vor: Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz sei »eine Schande«, sagte die EU-Kommissionschefin – und kündigte Konsequenzen an.
Ursula von der Leyen: »Keine Kompromisse«

Ursula von der Leyen: »Keine Kompromisse«

Foto: Thomas Kronsteiner / Getty Images

Der Konflikt um das geplante Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn und die Regenbogen-Beleuchtung der Münchner Arena zur Fußball-EM beschäftigt nun auch die EU-Kommission. »Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande«, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo, bei der es eigentlich um den belgischen Corona-Wiederaufbauplan ging.

Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders sollen nun einen Brief an die ungarische Regierung schicken, »um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt«, so von der Leyen. Das Vorhaben der Regierung von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orbán kritisierte sie scharf: »Das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.« Es verstoße zudem gegen fundamentale Werte der Europäischen Union wie Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte.

»Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein«, sagte von der Leyen. »Ich werde alles, was in der Macht der Kommission steht, einsetzen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen. Und zwar überall in der Europäischen Union.«

Welche Schritte genau geplant sind, ließ von der Leyen offen. Aus Kommissionskreisen hieß es, dass ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge denkbar sei.

DER SPIEGEL

Über hundert Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarns Regierung

Bereits am Dienstag hatten 13 der 27 EU-Staaten, darunter Deutschland, die Kommission aufgefordert, sofort gegen das ungarische Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse »alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente« gegen das diskriminierende Gesetz nutzen, hieß es in einer Erklärung, die Belgien, Luxemburg und die Niederlande auf den Weg gebracht hatten.

Ob Orbán sich davon beeindrucken lässt, ist allerdings fraglich. Gegen seine Regierung laufen derzeit nicht nur 102 Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen Verstößen gegen die Grundwerte der Union. Dies könnte theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Ungarns in der EU führen.

Orban: Regenbogenfarben sind »keine staatliche Entscheidung«

Die Diskussion um die Beleuchtung der Münchner Arena in Regenbogenfarben beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwochabend ist damit um eine politische Dimension reicher. Die Uefa hatte einen entsprechenden Antrag des Münchner Stadtrats abgelehnt – unter Hinweis auf ihre politische Neutralität. Ungarns Regierung hatte den Wunsch nach der Beleuchtung zuvor als politische Aktion kritisiert.

Ministerpräsident Orbán appellierte an die deutsche Politik, das Uefa-Verbot zu akzeptieren. »Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung«, sagte Orbán am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Vertretung in Berlin hisst Regenbogen-Flagge

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat am Mittwochvormittag an ihrem Berliner Standort die Regenbogen-Flagge gehisst. Mit der Aktion wolle die Vertretung »Farbe zeigen«, teilte eine Sprecherin mit. Auch das Berliner Olympiastadion und viele andere Fußballarenen werden am Mittwochabend in Regenbogenfarben leuchten – aus Protest gegen die umstrittene Uefa-Entscheidung zum EM-Spiel in München.

mbe/als
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