Gelöschte Nachrichten Parlament fragt nach von der Leyens SMS – EU-Kommission mauert

Die EU-Kommission will Chat- und Kurznachrichten noch immer nicht speichern – weil sie unwichtig seien. Selbst eine parlamentarische Anfrage nach SMS von Ursula von der Leyen ließ die Behörde jetzt abtropfen.
Von Markus Becker, Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (2021)

Foto: YVES HERMAN / REUTERS

Die EU-Kommission weigert sich weiterhin, SMS-Nachrichten und Unterhaltungen aus Diensten wie WhatsApp oder Signal zu speichern und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das geht aus einer Antwort von Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová auf eine offizielle Anfrage aus dem Europaparlament hervor.

Die Tschechin wiederholt darin die bisherige Sprachregelung der Kommission, dass man SMS und Sofortnachrichten grundsätzlich nicht archiviere – weil sie »kurzlebig« seien und »keine wichtigen Informationen« zu Maßnahmen oder Entscheidungen der Kommission enthielten. Das, so Jourová, besagen interne Regeln der Kommission – die sich die Behörde allerdings selbst gegeben hat.

Dabei hatte die Tschechin erst Mitte November öffentlich eingestanden, dass diese Regeln überholt seien. Deren Modernisierung laufe bereits, sagte Jourová. Damit wolle man der Tatsache Rechnung tragen, »das sich die Art der Kommunikation ändert«.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová

Foto: OLIVIER HOSLET / EPA

Die aktuellen Richtlinien der Kommission sind nicht nur veraltet, sondern verstoßen nach Meinung von Juristen womöglich auch gegen EU-Recht. Denn die derzeit geltende Verordnung besagt, dass die Kommission weitreichenden öffentlichen Zugang zu allen Dokumenten in ihrem Besitz gewähren muss – egal in welcher Form. Von einem Unterschied zwischen E-Mails und Sofortnachrichten ist im Gesetz nicht die Rede.

Nach einer Berichterstattung des SPIEGEL verlangte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in 't Veld von der EU-Kommission eine Bestätigung, dass deren Richtlinien der Verordnung widersprechen – und fragte , ob die Kommission diesen Zustand »umgehend« beenden werde. Jourová aber hat nun geantwortet , dass die internen Regeln sehr wohl der Verordnung entsprächen und Kurznachrichten erst gar nicht in deren Bereich fielen.

Mit anderen Worten: Es ist alles in bester Ordnung. In der Praxis heißt das, dass die Kommission ihre Kommunikation per SMS, WhatsApp und anderen Diensten nach Belieben vernichten kann, ohne dass außerhalb bekannt wird, was gelöscht wurde – geschweige denn, was darin stand. Die von Jourová versprochene Überarbeitung der internen Richtlinien ist nach Angaben der Kommission weiterhin geplant. Wann ein Ergebnis vorliegt, sei aber offen.

Wo sind von der Leyens Nachrichten an den Pfizer-Chef?

Die Sozialliberale in 't Veld stellte der Kommission noch eine weitere pikante Frage. Dabei ging es um einen Austausch zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer. Laut einem Bericht der »New York Times« sollen die beiden mehr als einen Monat lang SMS-Nachrichten ausgetauscht haben, um den im Mai verkündeten Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Coronaimpfstoff einzufädeln.

Der Behauptung der Kommission, Kurznachrichten seien für ihre Arbeit grundsätzlich unwichtig, würde das klar widersprechen. In 't Veld wollte wissen, ob die Nachrichten gelöscht wurden – und falls ja, aufgrund welcher Kriterien. Auf diese Frage aber ging Jourová in ihrer Antwort gar nicht erst ein. Auch auf eine Frage des SPIEGEL nach dem Verbleib der Nachrichten wollte eine Kommissionssprecherin im November nicht antworten.

Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyens Kurznachrichten für Schlagzeilen sorgen. Ende 2019 wurde bekannt, dass auf zwei ihrer Diensthandys während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin SMS-Nachrichten gelöscht worden waren – was von der Leyen eine Strafanzeige und Ärger mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags einbrachte, der die Texte als Beweismittel angefordert hatte.

»Diese Kommission hat ein Problem mit Demokratie«, sagt in 't Veld. »Sie hat offensichtlich nicht das Gefühl, irgendwem rechenschaftspflichtig zu sein. Sie missachtet das Parlament und die Wähler.«

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