Schutzmechanismus für Demokratie Von der Leyen lässt EU-Parlament abblitzen

Das EU-Parlament will die Demokratielage in den Mitgliedstaaten überwachen und notfalls Sanktionen erlassen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag jedoch abgelehnt – und wird dafür nun stark kritisiert.
Von Markus Becker, Brüssel
Kommissionschefin von der Leyen, EU-Parlamentspräsident Sassoli

Kommissionschefin von der Leyen, EU-Parlamentspräsident Sassoli

Foto: FREDERICK FLORIN / AFP

Das Europaparlament will Demokratie und Rechtsstaat in den EU-Staaten mit robusten Mitteln schützen. Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderung des Parlaments nach einem »Schutzmechanismus für Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte« jetzt abgelehnt.

In einem Brief an Parlamentspräsident David Sassoli, der dem SPIEGEL vorliegt, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin, dass ihre Behörde »die Zusammenarbeit unter vorhandenen institutionellen Vereinbarungen bevorzugen würde«. Zudem gebe es bereits den jährlichen Rechtsstaatsbericht und den neulich vorgestellten »Demokratie-Aktionsplan«, heißt es in von der Leyens Brief, der am Mittwoch verschickt wurde.

Der vom Parlament bereits im Oktober 2020 geforderte Mechanismus  würde allerdings weit über bestehende Instrumente hinausgehen. Er soll die Grundrechts- und Demokratielage in allen EU-Ländern überwachen, Empfehlungen geben und deren Umsetzung notfalls mit Sanktionen wie dem Entzug von Fördermitteln oder gar der Stimmrechte in der EU erzwingen. Damit wolle man »dem Aufstieg und Verfestigung von autokratischen und illiberalen Tendenzen« in mehreren EU-Staaten begegnen, hieß es in der Resolution des Parlaments vom Oktober 2020.

Von der Leyens Nein zu dem Mechanismus ist gleich aus zwei Gründen pikant. Zum einen gibt es seit Langem Kritik aus Reihen des Parlaments am zögerlichen Vorgehen der EU-Kommission gegen Rechtsstaatssünder. Erst im Oktober hat das Parlament die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit verklagt, weil sie den seit Januar bestehenden Mechanismus zum Entzug von EU-Fördermitteln noch immer nicht gegen Länder wie Ungarn und Polen eingesetzt hat.

Zum anderen bricht von der Leyen nach Meinung von Kritikern nun erneut ihr Versprechen, dem Parlament de facto das Recht für Gesetzesvorschläge einzuräumen. Dieses Recht hat in der EU derzeit nur die Kommission. Von der Leyen hatte dem EU-Parlament vor ihrem Amtsantritt allerdings versprochen, alle seine Gesetzesvorschläge in Rechtsakte umzumünzen. »Von der Leyen beweist mit ihrem Wortbruch, dass ihre Zusagen gegenüber dem Parlament nicht gelten«, sagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Ungarns Regierungschefs Viktor Orbán und Polens starker Mann Jarosław Kaczyński könnten »weiterhin auf von der Leyens schützende Hand vertrauen«.

In der Kommission weist man den Vorwurf des Wortbruchs zurück. Von der Leyens Versprechen beziehe sich auf Entschließungen des EU-Parlaments, in denen die Kommission auf Grundlage der EU-Verträge offiziell zur Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen aufgefordert wird, sagte ein Kommissionsbeamter. Von bisher elf Entschließungen dieser Art habe man zehn umgesetzt, eine habe sich wegen neuer Entwicklungen überholt. Die Resolution zur Einrichtung des Demokratie- und Grundrechts-Mechanismus falle dagegen nicht in diese Kategorie.