Wahl zur EU-Kommissionschefin GroKo streitet über SPD-Nein zu von der Leyen

Die Ablehnung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die SPD hat ein Nachspiel in der Koalition. Die Union sieht einen Vertrauensbruch - der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel verteidigt den Schritt.

Von der Leyen im EU-Parlament: Deutliche Mehrheit in der SPD gegen ihre Wahl
Patrick Seeger/EPA-EFE/REX

Von der Leyen im EU-Parlament: Deutliche Mehrheit in der SPD gegen ihre Wahl


Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin wird über die Entscheidung der SPD debattiert, im EU-Parlament gegen die CDU-Politikerin zu stimmen. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ablehnung der SPD nun verteidigt. Seine Partei habe es nicht für klug gehalten, das Spitzenkandidatenprinzip, "eines der zentralen Versprechen" vor der Wahl, "einfach beiseitezuschieben", sagte Schäfer-Gümbel im ZDF-"Morgenmagazin".

In der Partei sei eine deutliche Mehrheit der Auffassung gewesen, "dass es nicht klug ist, weil es uns auf der langen Linie, spätestens bei der Europawahl einholen wird", sagte Schäfer-Gümbel weiter. Er betonte aber auch, dass die Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit mit von der Leyen bereit seien. Die SPD habe die klare Ansage gemacht, "wenn dieser Weg beschritten wird, dass wir den dann auch nach unseren Kräften unterstützen".

Thorsten Schäfer-Gümbel: "Koalitionspartner permanent attackiert"
Boris Roessler/DPA

Thorsten Schäfer-Gümbel: "Koalitionspartner permanent attackiert"

Angesprochen auf die Kritik der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Abstimmungsverhalten der SPD sagte Schäfer-Gümbel, die Union habe offensichtlich selbst lange mit sich gerungen, ob der Personalvorschlag richtig sei. "Dass man anschließend versucht, die internen Konflikte dadurch wegzumoderieren, dass man den Koalitionspartner permanent attackiert", sei eine politische Methode.

"Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung", sagte der Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu.

AKK: "Mir erschließen sich die Beweggründe nicht"

Kramp-Karrenbauer hatte am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen" angekündigt, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. "Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten", sagte Kramp-Karrenbauer. "Mir erschließen sich die Beweggründe nicht, ich glaube, vielen Menschen in Deutschland auch nicht."

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Von der Leyen: "Ich bin nach Hause gekommen"

Die SPD-Europaabgeordneten hatten sich vor der Wahl am Dienstag auf eine Ablehnung von der Leyens festgelegt. Sie argumentierten unter anderem, dass die Christdemokratin nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten sei. Trotz des Widerstands der SPD hatte die Führung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament dann aber eine Wahlempfehlung für von der Leyen abgegeben. Von der Leyen wurde schließlich knapp gewählt - alle 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten jedoch laut eigener Aussage gegen die CDU-Politikerin gestimmt.

Künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte die Genossen: "Das muss die SPD erst mal erklären", sagte Brinkhaus im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Weigerung des Koalitionspartners, von der Leyen zu unterstützen.

Brinkhaus sieht Klärungsbedarf

"Wir haben das erste Mal seit über 50 Jahren wieder eine Deutsche, wir haben eine Frau, wir haben eine glühende Europäerin (...) jetzt auf dem Posten sitzen", sagte Brinkhaus über von der Leyen. "Insofern ist das sehr, sehr schwierig für die SPD zu erklären, warum ausgerechnet die deutsche SPD jetzt sagt, Ursula von der Leyen wollen wir nicht. Also das wird ambitioniert."

"Da gibt es noch einigen Klärungsbedarf", betonte Brinkhaus und kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner an. "Aber wir müssen natürlich auch nach vorne schauen, weil wir als Koalition noch wichtige Aufgaben vor uns haben gerade im Herbst."

CSU-Generalsekretär Blume sprach in der "Welt" von "unsäglichem Verhalten der SPD" und einer "Belastung für die GroKo". Das gesamte Parlament habe aber "Verantwortung für Europa gezeigt und die destruktive Haltung der deutschen Sozialdemokraten überstimmt".

Auch im Ausland wurde das Verhalten der SPD kommentiert: "Traurig, einsam und final", schreibt die italienische Zeitung "La Repubblica". "Das, was für die SPD ein wilder und trotziger Schützengraben sein sollte - die Weigerung, für Ursula von der Leyen zu stimmen - hat sich erneut in einen Abgrund verwandelt, in den sich eine Partei in totaler Konfusion mit dem Kopf voran gestürzt hat."

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als "scheidende CDU-Vorsitzende" bezeichnet. Sie bleibt jedoch Parteichefin. Wir haben die Stelle korrigiert.

mfh/AFP/Reuters



insgesamt 85 Beiträge
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claus7447 17.07.2019
1. Wieso Streit?
Ist die SPD der Schwanz vom Hund (CDU). Immerhin gab es genügend Gründe V.L. abzulehnen. Die CDU und insb. die CSU sollte mal nicht so dicke Backen machen - gerade die Freunde aus Bayern haben bisher schon mehrfach Gründe geliefert die Koalition aufzulösen. Zudem, der CDU sitzt doch die Angst im Nacken - keine Minderheitsregierung und keine Neuwahlen im Moment - der Machtverlust steht schon als Menetekel an der Wand!
hartmannulrich 17.07.2019
2.
Ich hätte, obwohl SPD-Anhänger, für Frau von der Leyen gestimmt. Trotzdem verstehe ich die Aufregung nicht. Im Europaparlament gibt es keine Koalition mit der SPD. (Übrigens auch keine Fraktionsdisziplin.) Man verlangt von der SPD doch auch nicht, daß sie in Bayern für Herrn Söder stimmt, nur weil sie in Berlin mit der CSU in der Regierung sitzt. Die Personalie von der Leyen war auch, soweit ich weiß, nicht mit der SPD abgesprochen; also kann man auch nicht automatisch von ihr die Zustimmung erwarten. Es gab auch keine Direktive aus Berlin, sie abzulehnen. Die Europaabgeordneten haben nach eigenem Ermessen entschieden, wie es sich gehört.
BorisBombastic 17.07.2019
3. Eine Schmach und Schande der SPD
ich habe seit über 40 Jahren Sympathie für die SPD und die großartigen Leistungen dieser erwürdigen Partie. Das Nein zu der ersten Deutschen Frau als Präsidentin der Europäischen Kommission ist eine Schande für diese Sozialdemokraten. Die SPD und diese Poliker sind für mich unwählbar. Bitte erlöst uns von dier Groko und von diesen Polikern, die den Europäischen Gedanken nicht verstanden haben.
malcom1 17.07.2019
4. v.d.Leyen
Wann hört die CDU/CSU auf mit dem Argument das man UvL wählen müsse weil sie Deutsche ist? Qualifikation usw. wird nicht erwartet. Die Bedenken der SPD waren völlig richtig, denn welche Bilanz hat Frau vdL aks Familienminsterin oder als Verteidungsministerin vorzuweisen. Nur weil sie in Brüssel geboren und Englisch und Französich spricht? Ich bin zwar "nur" in Deutschland geboren spreche aber nglisch, Spanisch und etwas französisch. Ich würde mir aber nicht anmaßen deshalb für diesen Job qualifiziert zu sein.
k.ockenga 17.07.2019
5. Sie haben es wieder getan und?
... die SPD will nicht lernen. Die Ideologie ist mächtiger. Sie hat zwar gewusst wer wählt, aber sie wollen nicht wissen, wer bestimmt. Das Procedere ist nicht schön, die demokratische Kandidatenwahl eine Farce. Alle haben das gewusst. Es sind immer noch die Regierungschefs, die bestimmen, wer denn gewählt werden kann. Webern und Timmermanns fielen durch das Raster. Was wäre gewesen wenn niemand gewählt worden wäre? Eine noch größere Kungelei. Wetten, dass jeder andere SPD-Kandidat den Segen bekommen hätte? Reine Spiegelfechterei vor dem Hintergrund von durchsichtigen ideologischen Gerechtigkeitsphantasien. Und wenn eine europäische Einheitsliste kommt, kann der Wähler überhaupt keine echte überzeugte Personenauswahl treffen. Dann ist er den nationalen Parteiempfehlungen endgültig ausgeliefert. Das ist das wahre Ziel der sozialistischen Internationalen.
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