Designierte Kommissionschefin zum EU-Asylsystem Von der Leyen hat Dublin-Regel "nie wirklich verstanden"

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich kritisch zum Umgang mit Schutzsuchenden in Europa geäußert. Fehler sollten beseitigt werden, Staaten an den Außengrenzen müssten mehr Hilfe erhalten.

Vincent Kessler/REUTERS

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU beseitigen und das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren.

"Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung.

"Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten", erklärte sie. Von der Leyens Fazit: "Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen."

Migrationsdebatte "entemotionalisieren"

Bereits vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin hatte sich von der Leyen für einen Neustart der festgefahrenen Verhandlungen mit einem Vorschlag für einen "Neuen Pakt für Migration und Asyl" stark gemacht.

Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt - eine Regelung, von der Außengrenzenländer wie Italien, aber auch osteuropäische Staaten einen Nachteil haben, wenn Asylsuchende nicht gerecht verteilt werden.

Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform scheiterte bislang vor allem an dieser Verteilung. Mitglieder wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

In dem Interview sprach sich von der Leyen dafür aus, die Migrationsdebatte "zu entemotionalisieren". Das heiße: "Schluss mit dem Fingerzeigen, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind."

Grundsätzlich gelte es, stark in die Herkunftsländer zu investieren, Terror und Armut zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Zudem müsse die EU energisch gegen Menschenschlepper und Schmuggler vorgehen und die EU-Grenzen mit Frontex schützen.

cht/dpa



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