Berateraffäre Justiz prüft SMS-Löschung auf von der Leyens Diensthandys

Die Affäre um gelöschte SMS-Nachrichten der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beschäftigt die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft vom Bundestag Akten angefordert.
Ursula von der Leyen: Womöglich droht in der Berateraffäre ein juristisches Nachspiel

Ursula von der Leyen: Womöglich droht in der Berateraffäre ein juristisches Nachspiel

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Johanna Geron/ REUTERS

Die Affäre um die Löschung von SMS-Nachrichten auf zwei Diensttelefonen der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Nachdem der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner bereits im Dezember Strafanzeige gestellt hatte, forderte die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt beim Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre die Aussageprotokolle der heutigen EU-Kommissionschefin an.

Laut Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra prüft die Justiz derzeit, ob wegen der Löschung von dienstlichen SMS auf zwei Blackberry-Handys der Ministerin Ermittlungen eingeleitet werden. In dem Schreiben ist von einem "Prüfverfahren gegen unbekannt" die Rede. Über den Vorgang berichtete auch "Die Welt" .

Ein Back-up gibt es nicht

Der Bundestagsausschuss untersuchte monatelang die rechtswidrige Vergabe von millionenschweren Berater-Aufträgen durch das Verteidigungsministerium. Dazu hatte das Gremium sehr früh die dienstlichen SMS-Nachrichten der Ministerin als Beweismittel angefordert, da von der Leyen abseits des formalen Dienstwegs viele Anweisungen per SMS im Ministerium versandte.

Ende 2019 kam dann heraus, dass ein Mobiltelefon von der Leyens bereits im Sommer 2019 durch die IT-Abteilung routinemäßig gelöscht worden war - obwohl der Ausschuss zu dem Zeitpunkt bereits einen Beweisantrag zur Prüfung der SMS gestellt hatte. Ein Back-up wurde nicht erstellt. Das Ministerium stellte den Vorgang später als Irrtum eines kleinen Beamten aus der IT-Abteilung dar.

Von der Leyen sagte einige Monate später vor dem Ausschuss aus, dass sie auf dem zweiten Handy selbst regelmäßig alle SMS gelöscht habe. Diese betrafen laut ihrer Aussage aber nicht den Untersuchungsgegenstand in der Berateraffäre.

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