Koalitionsbericht zu von der Leyens Berateraffäre Ministerin Ahnungslos

Die Koalition hat einen Bericht zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorgelegt. Vordergründig entlastet er Ex-Ministerin von der Leyen, wirft aber erhebliche Zweifel an ihrer Amtsführung auf.
Eine Analyse von Matthias Gebauer
Ursula von der Leyen (Im Mai 2019 als Verteidigungsministerin bei einem Truppenbesuch in Bruchsal)

Ursula von der Leyen (Im Mai 2019 als Verteidigungsministerin bei einem Truppenbesuch in Bruchsal)

Foto: Fabian Sommer/ DPA

Ursula von der Leyen steht dieser Tage vor großen Aufgaben. Als EU-Kommissionschefin hat die frühere Verteidigungsministerin ein gigantisches Paket zur Bewältigung der Coronakrise entworfen - nun gilt es, in der Kommission die Details auszuarbeiten und die Mitgliedstaaten zu überzeugen.

Doch trotz ihrer stressigen Tage dürfte von der Leyen ein 75-seitiges Papier aus Deutschland gelesen haben. Es handelt sich um eine erste Bewertung von Union und SPD zu den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Das Gremium sichtete über ein Jahr lang 4600 Aktenordner und 64 Gigabyte Daten, um zu klären, wie es unter von der Leyen regelmäßig zu rechtswidrigen Vergaben von Beraterverträgen kommen konnte und was die Ministerin wusste.

Die Affäre, durch SPIEGEL-Recherchen angestoßen, hatte von der Leyen ihr letztes Jahr im Wehrressort madig gemacht. Der Bundesrechnungshof konstatierte, dass unter ihr und Staatssekretärin Katrin Suder immer wieder Beraterverträge über Millionen Euro rechtswidrig vergeben wurden - und dass dies offenbar durch enge persönliche Verbindungen möglich wurde. Von der Leyen hatte Suder einst von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium geholt.

Die Koalition - also auch die CDU, von der Leyens Partei - zeichnet in dem Bericht nun ein wenig schmeichelhaftes Bild der Amtsführung der ehemaligen Verteidigungsministerin. Zwar entlastet das Papier von der Leyen vordergründig. Bei fast allen fragwürdigen Vergaben von Millionenbudgets konstatiert der Bericht, die Ministerin habe davon laut den Akten nichts gewusst.

Wörtlich heißt es in dem Papier, von der Leyen habe "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet". Lediglich ihr Büro und ihre Staatssekretäre seien informiert gewesen. Was sie allerdings an die Ministerin weitergaben, habe der Ausschuss nicht klären können. Allein dieser Satz provoziert geradezu die Frage, was von der Leyen überhaupt über wichtige Vorgänge in ihrem Haus wusste oder wissen wollte.

Buddy-System mit Beratern

Als Ministerin hatte von der Leyen eine grundlegende Modernisierung des Ministeriums angestoßen. Das jedenfalls sagte sie bei ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss. Doch an den Details, wer die Konzepte für Veränderungen erstellt, soll sie nicht interessiert gewesen oder nicht ausreichend informiert gewesen sein? Bei einer so auf Kontrolle bedachten Spitzenpolitikerin erscheint das schwer vorstellbar.

Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild des Systems unterhalb der Ministerin. So sei es erwiesen, dass ein Berater "seine guten Kontakte in das BMV nutzte, um Aufträge für Accenture zu akquirieren" und im Haus ein- und ausging. Sowohl Staatssekretärin Suder als auch der Planungschef waren mit ihm befreundet. Die Folge: "Das Projekt wurde nach den Vorstellungen von Accenture aufgebaut, Bedenken wurden ignoriert", so der Bericht.

Auch in einem anderen Fall scheint sich ein regelrechtes Buddy-System bewährt zu haben. Hier ging es um die Moderation für interne Veranstaltungen mit der Staatssekretärin. Suder kannte den Moderator gut, sie hatte schon bei McKinsey mit ihm zusammengearbeitet. In den internen Akten wurde der Auftrag mit dem engen Vertrauensverhältnis begründet. "Die Chemie muss stimmen", heißt es in einem Vermerk.

75 Seiten voller Merkwürdigkeiten

Suder sagte vor dem Ausschuss aus, sie habe keinerlei Einfluss auf die Vergabe des Auftrags an ihren Kumpel genommen. Diese Aussage hält die Koalition laut ihren Bericht "für nicht glaubhaft". Auch dass der damalige Planungschef, der mittlerweile pensionierte General Bühler, die Vergabe an seinen Freund nicht beeinflusste oder gar anwies, mag der Ausschuss nicht glauben. Er hält die Aussage "nach dem Gesamtbild der Umstände für nicht glaubhaft".

Doch damit nicht genug. Wochenlang hatte der Ausschuss nachgeforscht, warum das Ministerium über sogenannte Rahmenverträge des Bundes ohne Ausschreibung Millionenbudgets für Berater vergab. Dem Bericht zufolge wollte das Ministerium "bestimmte Wunschkandidaten" beauftragen. Dafür seien die Rahmenverträge "missbräuchlich genutzt" worden, wegen schlechter Aktenführung seien die Verantwortlich nicht zu benennen.

Auf den 75 Seiten sind noch viele andere Beispiele für Merkwürdigkeiten aufgelistet. Mal geht es um die Frage, warum sich die Berater ihre Projektaufträge selbst schrieben. Daneben gab es auch erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung und sogar den Verdacht der Untreue. Zwar habe das Ministerium all diese Fälle untersucht, so der Bericht, aber trotz der "so schwerwiegenden Vorwürfe kein hinreichendes Aufklärungsinteresse entwickelt".

Die Opposition wird nun ebenfalls die Ermittlungen des Ausschusses bewerten. Dabei wird es wohl wesentlich stärker um die Ministerin gehen als im Papier der Koalition. Die Feststellung der Fakten aber sieht man als gute Grundlage. "Eine Ministerin, die von keinem der wichtigen Vorgänge in ihrem Haus weiß, muss sich Fragen nach ihrer Amtsführung gefallen lassen", sagt Tobias Lindner von den Grünen schon jetzt.

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