Ursula von der Leyen Pragmatisch, praktisch, Wut

Sie polarisiert. Sie treibt die anderen vor sich her. Ursula von der Leyen ist das Gesprächsthema der Großen Koalition. Die Familienministerin spaltet mit ihren Vorschlägen zur Kinderbetreuung Union und Republik - dabei geht es ihr nur um ganz praktische Politik.

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Berlin - Der Niedersachse Friedbert Pflüger ist voll des Lobes für die Niedersächsin Ursula von der Leyen. Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, seit drei Monaten auch im Präsidium der Bundes-CDU, sagt über seine Kollegin: "Sie hat in kurzer Zeit der Familienpolitik der CDU ein modernes Profil gegeben, das viele junge Ehepaare in den letzten Jahren vermisst haben."

Von der Leyen: Beharrlich das Bild der Union modernisiert
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Von der Leyen: Beharrlich das Bild der Union modernisiert

Pflüger, Vater zweier Kinder, hat seinen Sohn mit 13 Monaten in eine Kita gegeben.

Der sächsische Kultusminister Steffen Flath fühlt sich, wenn er die Bundesfamilienministerin reden hört, manchmal an den Jargon aus DDR-Zeiten erinnert. Sie sende falsche Signale aus, wenn sie empfehle, "Kinder zwölf Monate nach der Geburt in professionelle Hände zu geben".

Flaths Frau wurde zu DDR-Zeiten gekündigt, weil sie sich weigerte, das erste Kind nach einem Jahr in eine Krippe zu geben.

Zwei Welten in einer Partei.

Ob es eigene Parteifreunde sind, die die Bundesfamilienministerin wegen ihrer Pläne zum Ausbau der Krippenplätze kritisieren, oder der Augsburger Bischof Walter Mixa - Ursula von der Leyen befeuert die Debatte. Und sie verändert die Kultur in der Union.

Eine Politik wie Renate Schmidt - das hat viele verwirrt

Von der Leyen hat seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2005 genau das getan, was zaghaftere Naturen an ihrer Stelle wohl gelassen hätten: Sie hat die Politik ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Renate Schmidt konsequent fortgesetzt. Das hat viele irritiert - nicht zuletzt in der eigenen Partei.

Andere Minister mögen nicht weniger fleißiger sein, doch kaum jemand im Kabinett von Angela Merkel ist seitdem so oft in den Schlagzeilen. Von der Leyen hat der Familienpolitik ein Gesicht gegeben. Nicht etwa, weil die Christdemokratin provozieren will. Die Rezeptur ist viel einfacher: Diejenigen, die sie kritisieren, verschaffen ihr erst die Aufmerksamkeit. Eigentlich müsste von der Leyen Männern wie Flath dankbar sein. Es gibt nicht mehr viele, auch nicht in der Union, die sich offen zu ihrer konservativen Gesinnung bekennen.

Es ist ein wenig wie früher bei den Grünen. Der Streit in CDU und CSU wird öffentlich ausgetragen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine Stellvertreterin Ilse Falk warnen davor, jene Frauen zu vernachlässigen, die zu Hause die Kinder erziehen. Der CDU-Vize Roland Koch hingegen deutet, schlau wie er ist, konservativ einfach um - das Eintreten für die Familie als Teil der Identität der Union könne man nur bewahren, wenn man den Weg von der Leyens mitgehe.

Es ist also eine quicklebendige Debatte, die auch die Gesellschaft erfasst. Kaum eine Elterninitiative, kaum ein Kinderspielplatz, auf dem ihr Name in diesen Wochen nicht fällt. Wäre Ursula von der Leyen eine Ministerin unter Rot-Grün, ihre Vorhaben würden schnell verpuffen. Weil man es von einer Grünen- oder SPD-Ministerin ohnehin erwartet, sich für mehr Krippenplätze einzusetzen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ihre Vorgängerin Renate Schmidt hat nicht weniger angeschoben, unter ihr wurde das "Gedöns", wie es einst Ex-Kanzler Gerhard Schröder in grauer Vorzeit bezeichnet hatte, zur Chefsache. Am Ende kam sogar ein milliardenschweres Programm für Ganztagsschulen heraus.

Aber Renate Schmidt wurde nie so bekannt wie Ursula von der Leyen.

Die SPD geht in die Offensive

Darum ärgert sich auch die SPD. Sie muss zerknirscht zusehen, wie die Christdemokratin das Feld beackert, für das sie sich doch eigentlich zuständig fühlt. Am kommenden Montag erscheinen denn auch gleich fünf SPD-Politiker in der Bundespressekonferenz, um das eigene "Familienkonzept" zu präsentieren: Parteichef Kurt Beck, Fraktionschef Peter Struck, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Parteivizechefin Bärbel Dieckmann und die Familienpolitikerin Nicolette Kressl.

Weil SPD-Chef Kurt Beck oder SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in diesen Tagen instinktiv spüren, dass ein Angriff gegen die Ministerin derzeit gar nicht gut ankäme im eigenen Milieu, umarmt man sie lieber. "Sie hat sich unsere Position zu Eigen gemacht. Aber ihre Partei hinkt hinterher", sagt Heil.

Das stimmt. Aber auch nur zum Teil. Die CDU ist in der Familienpolitik viel moderner als sie es sich selbst oft eingestehen will. Unionspolitiker geben ihre Kinder auch in die Krippe oder lassen sie von der Tagesmutter betreuen. Nur reden sie nicht so gerne darüber. Aus Scheu, die eigenen Wähler zu verunsichern. Ursula von der Leyen hat auch das verändert. Sie spricht die Dinge offen an, die Eltern heute belasten - gleichgültig, für welche Partei sie sich entscheiden. Und plötzlich reden auch - zugegebenermaßen mehr weibliche - Unionspolitiker darüber, wie schwer auch ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fällt. Und was sich ändern muss. Und sie lassen sich mittlerweile damit gerne zitieren.

Männer-Angst vor "Wickelvolontariat" und "Verhaustierung"

Von der Leyens Stärke ist, dass sie die Widerstände an sich abprallen lässt. Sie hat, bis jetzt, eine zentrale Verbündete: die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Im Präsidium wurde ihr Plan zum Ausbau der Krippenplätze unterstützt. Doch ein Beschluss sagt noch nichts über die Stimmung in der Partei.

Das Elterngeld, unter Rot-Grün in den Grundzügen entwickelt und von der Ministerin dann umgesetzt, wirkte auf manche in der Union wie eine Provokation. Unter Männern in der Fraktion war abschätzig vom "Wickelvolontariat" die Rede. Aber es sind nicht nur die Männer von CDU und CSU, auch in den Redaktionsstuben der Republik löst die Frau mit ihrer Beharrlichkeit gereizte Reaktionen aus. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" spaltet sie seit Tagen die Kommentatoren, aber auch im liberalen Mainstream fragt sich mancher bang, wohin das noch führen soll. Ob sie an der "Verhaustierung" des Mannes arbeite, wurde sie jüngst in der Illustrierten "Stern" von einem der männlichen Interviewer gefragt. Die Ministerin hat das kühl weggesteckt.

Dabei geht es um praktische Politik: Um die Lebenswirklichkeit von Männern und Frauen, die berufstätig sein wollen oder müssen und auch noch Kinder haben wollen. Wer zu Hause seine Kinder erziehen will, soll das tun. Für die anderen müssen erst einmal die Möglichkeiten geschaffen werden. Selbst wenn ihr Plan Wirklichkeit würde, so stünden nur für ein Drittel der Kinder unter drei Jahren im Westen Krippenplätze zur Verfügung. Von der viel beschworenen "Wahlfreiheit" werden auch dann noch viele nur träumen können.

Wer genau hinhört, der bemerkt: Es sind allenfalls noch Rückzugsgefechte, die da geliefert werden. Vor einer "Sozialdemokratisierung" warnte unlängst CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Gerade so, als seien Kitaplätze eine Domäne roter Politik. Dabei wissen auch die Unionsspitzen, dass die ideologische Karte auf dem Feld der Familienpolitik nicht mehr zieht.

Das hat Ursula von der Leyen längst begriffen. Und mit ihr viele in der Union.

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