Politik

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Affäre im Verteidigungsministerium

Von der Leyen räumt gravierende Mängel bei Vergabe von Beraterjobs ein

Die Affäre um millionenschwere Beraterverträge im Verteidigungsressort weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Information muss Ministerin von der Leyen nach internen Recherchen systematische Versäumnisse in ihrem Haus einräumen.

Von

DPA

Ursula von der Leyen

Mittwoch, 31.10.2018   16:15 Uhr

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Das Verteidigungsministerium hat schwerwiegende und systematische Mängel bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen an externe Unternehmensberatungen eingeräumt. Die Verstöße bekommen damit so viel Sprengkraft, dass auch Ministerin Ursula von der Leyen in Gefahr gerät.

Das Eingeständnis ist deutlich und wird in einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Mittwoch zitiert. Demnach habe das Ministerium der CDU-Politikerin gegenüber den Prüfern "selbst festgestellt, dass der Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2017 in zahlreichen Fällen nicht ordnungsgemäß war".

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Dieser Ton ist neu. Nach mehreren SPIEGEL-Berichten über Verstöße gegen das Vergaberecht war vom Ministerium stets die Parole ausgegeben worden, es handele sich um Einzelfälle, Versäumnisse von einzelnen Beamten oder Abteilungen. Auch die Ministerin selber behauptete noch vor Tagen in der "Bild", der Großteil der Beraterverträge sei "in Ordnung".

Mit dem Eingeständnis gegenüber dem Rechnungshof kann davon wohl keine Rede mehr sein.

In 80 Prozent der Fälle Notwendigkeit der Beratung "nicht nachgewiesen"

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Die Prüfer hatten die Affäre um die Berater mit zwei Berichten ins Rollen gebracht. Zunächst rügten sie in einem Einzelfall, dass eine Cyberabteilung des Ministeriums für den Einsatz von Unternehmensberatern regelwidrig Mittel aus einem Budget an Beraterstunden des Bundes abgerufen hatte. Dies hat das Ministerium eingeräumt.

Die jetzt abgegebene Stellungnahme des Ministeriums indes bezieht sich auf einen sehr viel breiteren Bericht des Rechnungshofs. Fast zwei Jahre lang untersuchten die Prüfer Verträge des Wehrressorts mit Beratungsunternehmen, nahmen 56 Verträge aus den Jahren 2015 bis 2017 mit einem Volumen von insgesamt 93 Millionen Euro unter die Lupe.

Bei den Ermittlungen stellten sie gravierende Unregelmäßigkeiten fest. In der Zusammenfassung schreibt der Rechnungshof, in rund 80 Prozent sei die schiere Notwendigkeit der Beratung "nicht nachgewiesen", auch die Wirtschaftlichkeit sei in fast keinem der Fälle geprüft worden, 44 von 56 Berater-Projekten wurden "freihändig" vergeben.

Zunächst hatte von der Leyens Haus den Bericht als zu vage beschrieben. Intern aber wurden mehrere Task Forces eingerichtet, die Hunderte Beraterverträge durchleuchten sollte. Dass man nun die Vorwürfe so breit einräumt, zeigt vor allem eins: Die internen Ermittler sind fündig geworden.

Eigenwillige Personalkonstruktionen

Eins der Beispiele ist nach SPIEGEL-Informationen ein Großvertrag mit dem Beratungsriesen Accenture. Nach Prüfung der Unterlagen konnten die Ermittler nicht nachvollziehen, wer im Ministerium und warum die Berater überhaupt engagiert wurden. Die Bezahlung der Rechnung über 2,9 Millionen Euro wurde erstmal eilig gestoppt.

Daneben entdeckte man bei den Recherchen ziemlich eigenwillige Personalkonstruktionen. So wurde ein enger Vertrauter von Hardy Mühleck, der aus der freien Wirtschaft angeheuerte Chef der Cyberabteilung, offenbar über zwei Jahre aus Beraterverträgen bezahlt. Im Ministerium erzählt man sich, dass ein Ministeriumsgehalt für ihn nicht ausreichend war.

Wie viele andere Verstöße und Unregelmäßigkeiten gefunden wurden, will das Ministerium bisher nicht sagen. Allerdings drängt sowohl der Verteidigungs- als auch der Haushaltsausschuss vehement auf eine transparente Aufklärung. Grüne und FDP drohen sogar mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Grünen-Haushälter Tobias Lindner nimmt nun die Ministerin direkt ins Visier. "Das Eingeständnis gegenüber dem Rechnungshof beweist, dass der Skandal nicht nur auf die Cyberabteilung begrenzt ist, sondern ein generelles Problem im Ministerium vorliegt", sagte Lindner. "Frau von der Leyen muss erklären, wie lange sie schon von den Vorwürfen wusste".

Für die Ministerin ist die Affäre mehr als nur unangenehm. Schon vor ihrem Amtsantritt im Wehrressort Ende 2013 galt sie als glühender Fan von externen Beratern bei Reformvorhaben, aus ihrer Sicht kann man mit den unabhängigen Fachleuten Prozesse schlicht schneller als mit dem trägen Beamtenapparat eines Ministeriums in Gang setzen.

Kann sich von der Leyen retten?

Im Wehrressort ging von der Leyen sogar noch einen Schritt weiter. Mit Katrin Suder holte sie sogar eine Top-Beraterin des Branchenriesen McKinsey als Staatssekretärin ins Haus. Dass jetzt rauskommt, dass unter dieser Führungskonstellation die Beauftragung von externen Beratern über Jahre in weiten Teilen krumm lief, lässt sich sehr schlecht erklären.

Ob von der Leyens Krisenmanagement sie erneut rettet, ist schwer abzusehen. Wie so oft reagierte sie schnell, richtete umgehend neue Kontrollmechanismen ein, erließ Weisungen, die weiteren Missbrauch abstellen sollen. "Wer arbeitet, macht Fehler, das gilt für alle, auch für mich", sagte sie kürzlich in einem "Bild"-Interview über die Berater.

Die Frage aber bleibt, warum die für ihre straffe Führung berüchtigte Ministerin die Vergabe der Millionenbudgets nicht von Beginn an besser kontrolliert hat.

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