Bundeswehr: Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Korvetten-Deal

Wie für ihre Vorgänger werden die Rüstungsgeschäfte auch für Ursula von der Leyen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen rügt der Rechnungshof einen ihrer Milliardendeals als viel zu teuer und schlecht verhandelt.

Die Korvette "Magdeburg" des Typs K 130

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Bei Ursula von der Leyen läuft es nicht rund. Seit Wochen steht sie wegen ihres Umgangs mit der Affäre um den rechten Oberleutnant Franco A. in der Kritik. Am kommenden Mittwoch wollen die Opposition, aber auch der Regierungspartner SPD die Verteidigungsministerin dazu vernehmen, ob sie die Übergriffe von Sanitätsausbildern in Pfullendorf aufgebauscht und als Eigen-PR missbraucht hat.

Und in der kommenden Woche droht der Ministerin weiteres Unheil.

Denn im Haushaltsausschuss will sie kurz vor der Sommerpause eine ganze Reihe von Beschaffungsverträgen für die Bundeswehr durchboxen. Insgesamt geht es um die Summe von knapp 15 Milliarden Euro. Selbst erfahrene Haushälter sprechen jetzt schon von einem rekordverdächtigen Sammelsurium an sogenannten 25-Millionen-Vorlagen, für die von der Leyen das Okay will.

Bei einem Projekt jedoch dürften ihre Beamten noch einige Fragen beantworten müssen. So wirft der Bundesrechnungshof der Verteidigungsministerin vor, bei einem ihrer größten Rüstungsgeschäfte schlecht verhandelt zu haben. Das geht aus einer vertraulichen Analyse über den geplanten Kauf von fünf Korvetten des Typs K 130 hervor. Das Papier vom 14. Juni liegt dem SPIEGEL vor.

Darin kritisieren die Kontrolleure ziemlich deutlich, dass von der Leyens Beamte mit dem Deal über insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro ein Angebot akzeptieren wollten, "dessen Preis erheblich überhöht ist und dessen Risiken zum großen Teil den Bund belasten".

Im Kern geht es darum, dass das Ministerium in den letzten Verhandlungen mit der Industrie plötzlich akzeptierte, eigentlich vereinbarte Lieferleistungen in einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro selber zu übernehmen. Zudem kritisieren die Prüfer, das für den Kauf verantwortliche Bundeswehramt in Koblenz habe für einen geringen Preisnachlass auf Prüfungsrechte verzichtet.

Ministerin war mit großen Zielen gestartet

Doch damit nicht genug: Weil das Ministerium den Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergab, seien dem Bund "die Vorteile eines Wettbewerbs" entgangen. Auch die Erklärungen des Ministeriums, das routinemäßig zu Vorwürfen des Rechnungshofs Stellung nehmen darf, haben die Prüfer nicht überzeugt. Man halte die Kritik aufrecht, schreiben sie.

Für von der Leyen ist die Kritik ein Tiefschlag. Als sie 2014 antrat, versprach sie eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens, das seit jeher jedem Minister Skandale und peinliche Pannen beschert hatte. Von der Leyen hingegen verpflichtete für viel Geld Unternehmensberater, die endlich ein verlässliches System für den Einkauf von Rüstungsgütern installieren sollte. Bei dem Korvetten-Deal allerdings wirft der Rechnungshof die Frage auf, ob von der Leyen mit ihrem Neuanfang gescheitert ist.

Scharfe Kritik von den Grünen

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs und der CDU-Parlamentarier Eckhardt Rehberg hatten das inzwischen hochumstrittene Geschäft bei von der Leyen eingefädelt. Als Verstärkung für die schlecht ausgerüstete Marine sollten fünf Korvetten vom Typ K 130 eingekauft werden, fünf der Kriegsschiffe hat die Marine bereits. Kahrs machte sich für den Deal stark, weil sein Wahlkreis profitiert.

Doch von Beginn an gab es Schwierigkeiten. Zunächst war das Angebot der Industrie viel zu teuer. Dann klagte ein Konkurrent gegen die Vergabe des Milliarden-Deals ohne öffentliche Ausschreibung. Dass der Rechnungshof nun einen mühsam gefundenen Kompromiss so klar als unwirtschaftlich bezeichnet, könnte das ganze Projekt ins Wanken bringen.

Die Grünen jedenfalls sehen sich in ihrer Kritik an der Ministerin bestätigt. "Ursula von der Leyen ist unter dem Druck zweier Koalitionsabgeordneter eingeknickt und hat den wohl schlechtesten Vertrag ihrer Amtszeit ausgehandelt", sagte Haushaltsexperte Tobias Lindner dem SPIEGEL.

Das Wehrressort reagierte etwas kryptisch auf Nachfragen zu dem Bericht. Allerdings deutete man vielsagend an, die Prüfer hätten sich verrechnet. "Aufgrund der Kurzfristigkeit und der Komplexität des Verfahrens gab es bei der Prüfung der Korvettenbeschaffung wohl eine Fehlinterpretation, die zu der Einschätzung im Bericht führte", sagte ein Sprecher dem SPIEGEL am Samstagmorgen. Deswegen würden weitere Gespräche mit dem Rechnungshof geführt. Der Sprecher konnte die Behauptung zunächst nicht mit Fakten unterlegen.