Stefan Kuzmany

Bundeswehr-Skandal Schwere Haltungsprobleme

Man kann Ursula von der Leyen vorwerfen, sich unsolidarisch zur Bundeswehr zu verhalten, wenn sie ihr als Ministerin ein "Haltungsproblem" unterstellt. Aber diese Debatte verstellt den Blick auf das eigentliche Problem.
Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg

Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Na, das ist ja eine schöne Vorgesetzte. Ursula von der Leyen (CDU) stellt fest, dass es ein "Haltungsproblem" in der Bundeswehr gebe, weil der offensichtlich rechtsradikale Oberleutnant Franco A. nicht längst aus der Truppe entfernt worden ist. Ein Skandal. Aber auch eine seltsame Reaktion der parlamentarischen Heeresleitung: In Bausch und Bogen unterstellt sie der gesamten Bundeswehr, also mithin allen Soldatinnen und Soldaten, eine zweifelhafte Gesinnung. Das ist unsolidarisch.

Sollte sich eine Bundesverteidigungsministerin nicht schützend vor ihre Leute stellen? Das ist Ursula von der Leyens Sache nicht. Sie verhält sich, als wäre sie alles andere, nur nicht Chefin des Ladens, über den sie so hart urteilt. Schlimme Probleme stellt sie fest, als habe sie gerade erst davon erfahren müssen, wie es da zugeht. Als habe sie nichts damit zu tun. Tatsächlich aber sitzt Ursula von der Leyen nicht etwa als verteidigungspolitische Sprecherin auf der Oppositionsbank oder ist, frisch ins Amt berufen, rechtschaffen überrascht von den üblen Verhältnissen, die sie bei der Bundeswehr vorfinden musste. Nein, sie bekleidet das Amt der Bundesverteidigungsministerin seit dem Jahr 2013. Franco A. ist ihr Gewächs, genauso, wie die zahlreichen sexuellen Übergriffe, von denen in letzter Zeit zu lesen war, vollständig in ihre Amtszeit und ihre Verantwortung fallen.

Im Video: Von der Leyen zu Fall Franco A. - "Da wird noch einiges hochgespült werden"

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Wer Ursula von der Leyen länger als drei Minuten beobachtet hat, wird sich allerdings kaum darüber wundern, dass sie die Aufgabe einer Verteidigungsministerin in erster Linie so interpretiert, die eigene Person gegen jeden Anwurf und Makel zu verteidigen. Der Ministerin wird nachgesagt, sie kommuniziere mehr mit ihren PR-Beratern als mit Soldaten, und das wäre ja ganz richtig so, denn das gerade geleitete Ministerium betrachtet sie offenkundig nur als Durchgangsstation auf dem Weg zu höheren Weihen. Sie muss nur unbeschadet die Zeit auf der Hardthöhe und im Bendlerblock herumbringen, ein - wie die Erfahrung zeigt - gar nicht allzu leichtes Kunststück, und wenn endlich irgendwann Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin sein mag, kommt von der Leyens große Stunde.

Die mangelnde Solidarität zur Truppe erzählt dabei viel über den Charakter der Ministerin und wohl auch über ihre Eignung für das Bundeskanzleramt. Es mag schon sein, dass es nach Angela Merkels Versicherung der "vollen Unterstützung" für von der Leyen nun höchste Zeit ist, sich witzige Gedanken darüber zu machen, wer ihr in wenigen Tagen nachfolgen könnte. Aber dennoch läuft die Debatte um von der Leyens Reaktion auf den Fall Franco A. falsch. Denn sie lenkt ab vom Fall Franco A. und seinen möglichen Hintergründen und Weiterungen.

Wie viele Nazis in der Bundeswehr sind nicht so blöd wie Franco A.?

Wie kann es sein, dass ein Offiziersanwärter, dem in einem internen Gutachten ein klar rassistisches, von Verschwörungstheorien geprägtes, rechtsradikales Weltbild bescheinigt wird, dennoch Offizier werden darf? Welches seltsame Verständnis von Fürsorge führte dazu, ihm eine zweite Chance zu geben, um ihm die Zukunft nicht zu verbauen - wo es doch genau Leute wie er sind, denen die Zukunft unbedingt verbaut werden muss, jedenfalls eine Zukunft als uniformierter und bewaffneter Vertreter dieses demokratischen Staates? Wie groß ist der Kreis seiner Mitwisser und Unterstützer?

Und wie viele Rechtsradikale laufen eigentlich heute völlig unerkannt bei der Bundeswehr herum? Wie viele sind noch nicht aufgefallen, weil sie nicht so blöd waren, mit ihrer Nazi-Gesinnung in einem pseudowissenschaftlichen Thesenpapier zu protzen und dieses auch noch als Abschlussarbeit einzureichen? Die sich noch nicht bei der Abholung einer versteckten Waffe haben erwischen lassen? Und, noch gravierender: Wie vielen wurde von ihren Vorgesetzten eine zweite und dritte Chance gegeben, obwohl sie doch schon als Neonazis bekannt sind? Und welches Demokratieverständnis haben eigentlich diese Vorgesetzten? Welches Bild von Aufgabe und Verfasstheit der Bundeswehr?

Welche Gesinnung herrscht in unseren Kasernen, deren Bewohner seit der Abschaffung der Wehrpflicht jedenfalls kein repräsentatives Abbild der Bevölkerung mehr sind, sondern Menschen, die sich aus eigenem Antrieb für die Bundeswehr entschieden haben, einige aus Mangel an Alternativen, einige aus demokratischem Pflichtbewusstsein, manche wohl auch aus einer wie auch immer gearteten Liebe zu Deutschland oder harter nationalistischer Gesinnung. Wem genau geben wir eigentlich die Waffen in die Hand, mit denen unsere Demokratie verteidigt werden soll? Wie braun ist die Truppe?

Diese Fragen sind dringend zu klären. Der Ministerin ist nicht vorzuwerfen, dass sie das Problem öffentlich benannt hat. Es ist ihr vorzuwerfen, dass es ihr längst hätte bekannt sein müssen. Jetzt will sie "einen kritischen Blick" auf die Disziplinarordnung der Bundeswehr werfen. Das ist ein wenig spät. Es stimmt, was Ursula von der Leyen im ZDF gesagt hat: "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen." Womöglich auch auf höchster Ebene.