Bundeswehr-Skandal Schwere Haltungsprobleme

Man kann Ursula von der Leyen vorwerfen, sich unsolidarisch zur Bundeswehr zu verhalten, wenn sie ihr als Ministerin ein "Haltungsproblem" unterstellt. Aber diese Debatte verstellt den Blick auf das eigentliche Problem.

Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg
DPA

Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg

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Na, das ist ja eine schöne Vorgesetzte. Ursula von der Leyen (CDU) stellt fest, dass es ein "Haltungsproblem" in der Bundeswehr gebe, weil der offensichtlich rechtsradikale Oberleutnant Franco A. nicht längst aus der Truppe entfernt worden ist. Ein Skandal. Aber auch eine seltsame Reaktion der parlamentarischen Heeresleitung: In Bausch und Bogen unterstellt sie der gesamten Bundeswehr, also mithin allen Soldatinnen und Soldaten, eine zweifelhafte Gesinnung. Das ist unsolidarisch.

Sollte sich eine Bundesverteidigungsministerin nicht schützend vor ihre Leute stellen? Das ist Ursula von der Leyens Sache nicht. Sie verhält sich, als wäre sie alles andere, nur nicht Chefin des Ladens, über den sie so hart urteilt. Schlimme Probleme stellt sie fest, als habe sie gerade erst davon erfahren müssen, wie es da zugeht. Als habe sie nichts damit zu tun. Tatsächlich aber sitzt Ursula von der Leyen nicht etwa als verteidigungspolitische Sprecherin auf der Oppositionsbank oder ist, frisch ins Amt berufen, rechtschaffen überrascht von den üblen Verhältnissen, die sie bei der Bundeswehr vorfinden musste. Nein, sie bekleidet das Amt der Bundesverteidigungsministerin seit dem Jahr 2013. Franco A. ist ihr Gewächs, genauso, wie die zahlreichen sexuellen Übergriffe, von denen in letzter Zeit zu lesen war, vollständig in ihre Amtszeit und ihre Verantwortung fallen.

Im Video: Von der Leyen zu Fall Franco A. - "Da wird noch einiges hochgespült werden"

REUTERS

Wer Ursula von der Leyen länger als drei Minuten beobachtet hat, wird sich allerdings kaum darüber wundern, dass sie die Aufgabe einer Verteidigungsministerin in erster Linie so interpretiert, die eigene Person gegen jeden Anwurf und Makel zu verteidigen. Der Ministerin wird nachgesagt, sie kommuniziere mehr mit ihren PR-Beratern als mit Soldaten, und das wäre ja ganz richtig so, denn das gerade geleitete Ministerium betrachtet sie offenkundig nur als Durchgangsstation auf dem Weg zu höheren Weihen. Sie muss nur unbeschadet die Zeit auf der Hardthöhe und im Bendlerblock herumbringen, ein - wie die Erfahrung zeigt - gar nicht allzu leichtes Kunststück, und wenn endlich irgendwann Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin sein mag, kommt von der Leyens große Stunde.

Die mangelnde Solidarität zur Truppe erzählt dabei viel über den Charakter der Ministerin und wohl auch über ihre Eignung für das Bundeskanzleramt. Es mag schon sein, dass es nach Angela Merkels Versicherung der "vollen Unterstützung" für von der Leyen nun höchste Zeit ist, sich witzige Gedanken darüber zu machen, wer ihr in wenigen Tagen nachfolgen könnte. Aber dennoch läuft die Debatte um von der Leyens Reaktion auf den Fall Franco A. falsch. Denn sie lenkt ab vom Fall Franco A. und seinen möglichen Hintergründen und Weiterungen.

Wie viele Nazis in der Bundeswehr sind nicht so blöd wie Franco A.?

Wie kann es sein, dass ein Offiziersanwärter, dem in einem internen Gutachten ein klar rassistisches, von Verschwörungstheorien geprägtes, rechtsradikales Weltbild bescheinigt wird, dennoch Offizier werden darf? Welches seltsame Verständnis von Fürsorge führte dazu, ihm eine zweite Chance zu geben, um ihm die Zukunft nicht zu verbauen - wo es doch genau Leute wie er sind, denen die Zukunft unbedingt verbaut werden muss, jedenfalls eine Zukunft als uniformierter und bewaffneter Vertreter dieses demokratischen Staates? Wie groß ist der Kreis seiner Mitwisser und Unterstützer?

Und wie viele Rechtsradikale laufen eigentlich heute völlig unerkannt bei der Bundeswehr herum? Wie viele sind noch nicht aufgefallen, weil sie nicht so blöd waren, mit ihrer Nazi-Gesinnung in einem pseudowissenschaftlichen Thesenpapier zu protzen und dieses auch noch als Abschlussarbeit einzureichen? Die sich noch nicht bei der Abholung einer versteckten Waffe haben erwischen lassen? Und, noch gravierender: Wie vielen wurde von ihren Vorgesetzten eine zweite und dritte Chance gegeben, obwohl sie doch schon als Neonazis bekannt sind? Und welches Demokratieverständnis haben eigentlich diese Vorgesetzten? Welches Bild von Aufgabe und Verfasstheit der Bundeswehr?

Welche Gesinnung herrscht in unseren Kasernen, deren Bewohner seit der Abschaffung der Wehrpflicht jedenfalls kein repräsentatives Abbild der Bevölkerung mehr sind, sondern Menschen, die sich aus eigenem Antrieb für die Bundeswehr entschieden haben, einige aus Mangel an Alternativen, einige aus demokratischem Pflichtbewusstsein, manche wohl auch aus einer wie auch immer gearteten Liebe zu Deutschland oder harter nationalistischer Gesinnung. Wem genau geben wir eigentlich die Waffen in die Hand, mit denen unsere Demokratie verteidigt werden soll? Wie braun ist die Truppe?

Diese Fragen sind dringend zu klären. Der Ministerin ist nicht vorzuwerfen, dass sie das Problem öffentlich benannt hat. Es ist ihr vorzuwerfen, dass es ihr längst hätte bekannt sein müssen. Jetzt will sie "einen kritischen Blick" auf die Disziplinarordnung der Bundeswehr werfen. Das ist ein wenig spät. Es stimmt, was Ursula von der Leyen im ZDF gesagt hat: "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen." Womöglich auch auf höchster Ebene.

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vielflieger_1970 03.05.2017
1.
Ein generelles "Politikerproblem": es werden Leute in Spitzenpositionen berufen, von dessen Aufgabenstellung nicht mal rudimentäre Kenntnisse oder gar Erfahrungswerte eingebracht werden. Das führt dann zu solchen Missverständnissen, dass eine Verteidigungsministerin meint, sie führe einen "ganz normalen Laden" mit dem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung! Allerdings ist die Dame nicht allein: wenn ich sehe, welche Parteisoldaten welche Ämter inne haben, kräuseln sich mir die Nackenhaare....
sozialismusfürreiche 03.05.2017
2. verstellter Blick
Es ist ja nicht nur so dass der Blick auf Franco A. verstellt wird durch Frau von der Leyen's Verhalten etc. Es ist sogar von rechtsextremen Kreisen gewünscht den Blick auf Franco A. zu verstellen und wie es dazu kommt. Jetzt fragt man sich wie? Die Antwort ist ganz einfach, indem immer und immer wieder von rechtsradikalen Kreisen auf das Asylverfahren hingewiesen wird. Hier wird angestrengt in rechtsradikalen Kreisen versucht das Thema umzubiegen in das Lieblingsthema der Rechtsextremisten ... Flüchtlinge und Asyl. Ich möchte aber wissen wie wir und vor Rechtsextremisten und Rechtsradikalen schützen können, weil für mich sind diese die größte Bedrohung seit Jahren für unsere Demokratie.
radioactiveman80 03.05.2017
3. Reingefallen, Herr Kuzmany!
Genau wie die halbe Republik beschäftigen Sie sich gerade äusserst intensiv mit der Truppe. Wie wäre es damit: wie kann es sein, dass Anis Amri es schaffte, sich im Asylchaos 12 Identitäten zuzulegen und der Staat das erst merkte, nachdem er ebensoviele Menschen umbrachte? Wie schaffte es ein Soldat der Bundeswehr, sich im selben Asylchaos ebenfalls eine Identität zulegen konnte, um unter Ausnutzung dieser möglicherweise eine terroristische Straftat auszuüben? Wie überfordert ist der Staat? Wie anfällig ist die Flüchtlingssituation? Was passiert noch? Welche Verantwortung tragen das Innenministerium und - final verantwortlich - die Kanzlerin? Aber stellen Sie mal schön weiter Fragen die sich sowieso niemals final beantworten lassen. Geschweige denn das Phänomen "Rechte bei der Truppe" abstellen. Nicht falsch verstehen: extremistisches Gedankengut (ob links, rechts, islamistisch) hat in der Truppe nichts verloren und gehört disziplinar verfolgt. Aber: man will den Staatsbürger in Uniform, aus der Mitte der Gesellschaft? Man ist stolz auf die weltweit einzigartige "Innere Führung"? Bitteschön, das ist das Preisschild. Wo sind denn die Grenzen? Darf ein Soldat die AfD wählen? Die NPD? Darf er "Compact" abonnieren? Die Onkelz hören? Wenn ich die Gedanken und Gesinnung kontrollieren will, muss ich die Truppe 24/7 einkasernieren, ihnen jeglichen Kontakt nach draussen (inkl. Familiengründung) verbieten und mit ausgesuchter Propaganda bearbeiten. Was, ist nicht gewollt? Tja...
jozu2 03.05.2017
4.
Herr Kuzmany, ist die Bundeswehr jetzt gleich ein Nazi-Hort? Bislang gibt es 1 (in Worten einen) Täter und eine unbekannte Anzahl von Mittätern. Ein bißchen wenig, um gleich einen Generalverdacht zu äußern, gell? Übrigens sind in Armeen immer überdurchschnittlich viele Rechte. Der Beruf als Soldat bringt es mit sich, dass man bereit ist, mit einer gewissen Tapferkeit einer größeren Sache zu dienen. Das ist eine eher rechte Grundhaltung, die es z.B. auch in der NVA oder Roten Armee gab. Wenn sie die Leute knallhart aus der Bundeswehr raushalten, haben Sie bald keine Bundeswehr mehr wegen Nachwuchsproblemen. Und dann gilt die Weißheit von deGaulle: eine Armee hat man immer im Land.
luny 03.05.2017
5. Man weiß es nicht
Hallo Herr Kuzmany, Ihre Frage, wie viele bei der Bundeswehr sind, die ihr eigenes politisch rechtsgerichtetes Süppchen kochen, ist durchaus berechtigt. Noch interessanter ist die Frage, auf welchen hierarchischen Ebenen sie vertreten sind. Die Verteidigungsstrategie der Verteidigungsministerin: "Ich bin zwar politisch verantwortlich, aber ich kann NICHTS dafür!", dürfte etwas zu kurz gegriffen sein. LUNY
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