Bundeswehr Von der Leyen soll Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben

Verteidigungsministerin von der Leyen soll einem Medienbericht zufolge Soldaten und Beamten der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten verboten haben. Die Opposition zeigt sich empört.
Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin

Foto: Jens Büttner/ picture alliance/dpa

Ursula von der Leyen hat einem Medienbericht zufolge den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die "Welt am Sonntag". 

Die Oppositionsparteien zeigen sich empört und sprechen von einem "Maulkorb". Sie werten das Schreiben dem Bericht zufolge als Reaktion der CDU-Politikerin auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern in ihrem Haus.

Ein Ministeriumssprecher widersprach am Samstagabend der Darstellung, es bestehe ein Zusammenhang mit den strittigen Einsätzen externer Berater im Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Bei dem Schreiben handele es sich um eine nicht mit der Hausleitung abgestimmte interne Mail einer Mitarbeiterin.

Die Mail wurde laut "WamS" am späten Mittwochnachmittag versandt. Die Angehörigen des Ministeriums würden darin aufgefordert, "Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum" zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln.

Es werde darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: "Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten" sei "grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen". Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für die "nachgeordneten Dienststellen/Ämter".

Opposition spricht von "Maulkorb"

Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sehe vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail werde versucht, dieses Redeverbot auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten, für welche die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gelte, schreibt das Blatt. Kein Soldat oder Beamter dürfe demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), erklärte: "Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform."

Hellmich und andere Abgeordnete stellten einen Zusammenhang zur sogenannten Berateraffäre her. Der Bundesrechnungshof hatte dem Ministerium vorgeworfen, Verträge an Unternehmensberater unrechtmäßig vergeben zu haben.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte: "Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus."

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein wertete das "Kappen der Kommunikationskanäle" als Zeichen, "dass die Spitze des Hauses alarmiert ist". In der gesamten Berateraffäre gebe es "nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht."

Staatsanwaltschaft prüft Anzeige

Das Ministerium stehe "zu seiner Zusage gegenüber den zuständigen Ausschüssen, bei der Aufklärung der vom Bundesrechnungshof monierten Vertragsabrufe eng mit den Abgeordneten zusammenarbeiten und alle bei der Recherche zutage geförderten Informationen im Zuge der Bewertung für den Rechnungshof auch umfassend und zeitnah mit dem Parlament zu teilen".

Es gebe zudem für die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium "keinen Grund, die gängige Praxis des Austausches zwischen Abgeordneten und Angehörigen der Bundeswehr zu ändern".

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Haus von der Leyens. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden. Das Ministerium wies bereits am Donnerstag den Vorwurf zurück, dass "im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen" worden seien.

Familiäre Bande

Wie "Bild am Sonntag"  unterdessen berichtete, erhielt die Firma Accenture für IT-Strategieberatung in den letzten zwei Jahren Millionen aus dem Bundeswehretat. Demnach pflegte der verantwortliche Accenture-Manager nicht nur engste Verbindungen zu von der Leyens ehemaliger Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Eines seiner Kinder sei auch Patenkind des früheren Abteilungsleiters "Planung" im Ministerium. Von dem Vorgang betraute Personen bestätigten demnach der Zeitung, dass sich Suder und der Abteilungsleiter für Aufträge an Accenture eingesetzt hätten.

mhu/AFP/dpa
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