EU-Aussichten Albaniens und Nordmazedoniens Merkel und von der Leyen kritisieren Frankreichs Position zu Westbalkan

Albanien und Nordmazedonien mussten kürzlich ihre EU-Ambitionen begraben - Frankreich widersetzte sich. Doch Kanzlerin Merkel und die designierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen machen den Ländern Hoffnung.

Ursula von der Leyen und Angela Merkel geben eine gemeinsame Pressekonferenz
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/REX

Ursula von der Leyen und Angela Merkel geben eine gemeinsame Pressekonferenz


Albanien und Mazedonien können wegen eines Vetos aus Frankreich bereits zugesagte EU-Beitrittsverhandlungen nicht beginnen. Es ist ein offener Wortbruch der EU - den Kanzlerin Angela Merkel und die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut kritisierten.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten die Politikerinnen, wie wichtig die Perspektive auf einen EU-Beitritt für die Länder sei. Merkel betonte, dass die EU auch aus strategischen Gründen Interesse am Beitritt der Länder haben sollte. Von der Leyen argumentierte ähnlich und sagte, die EU müsse den Westbalkan durch eine solche Beitrittsperspektive an sich binden. Albanien und Nordmazedonien hätten "unglaubliche Anstrengungen" unternommen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen.

In der EU herrscht massive Verärgerung über Frankreich

Von der Leyen stellte Albanien und Nordmazedonien besondere Hilfsprogramme in Aussicht. Damit soll die Enttäuschung der beiden Westbalkanländer darüber gelindert werden, dass ihnen die erhofften EU-Aufnahmegespräche vorerst verwehrt bleiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sperrte sich zuletzt gegen Beitrittsgespräche für die beiden Staaten. Er will zuerst den Prozess der Verhandlungen reformieren. Es müsse die Möglichkeit geben, solche Gespräche abzubrechen, falls keine Einigkeit absehbar sei, argumentiert Macron.

In der EU herrscht massive Verärgerung über die französische Haltung, die zuletzt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesaußenminister Heiko Maas scharf kritisiert hatten. Maas sprach vom "größten Fehler, den die EU seit Langem gemacht hat".

höh/dpa



insgesamt 25 Beiträge
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watch15 08.11.2019
1. Genau
Das sind die Länder, die ich unbedingt auch in der EU haben möchte. Kleiner Blick auf den aktuellen Korruptionsindex von Transparency International ... Albanien auf Platz 91, Mazedonien auf 107. Mir wird schon schwindelig wenn ich mir vorstelle, wohin die ganzen EU-Fördermittel dort versickern. Die EU sollte sich jetzt erst einmal konsolidieren und zur Ruhe finden, bevor schon wieder neue Nettomittelempfänger in die Runde aufgenommen werden.
herumnöler 08.11.2019
2. Marokko - Wasserstoff!
Bevor hier die hinterletzten europäischen Länder einverleibt werden, sollte man m. E. einmal im Interesse Europas die Geografie beiseite lassen und Marokko ein Angebot machen. Dort stehen riesige Photovoltaik-Anlagen am Rande der Sahara. Mit denen könnte man Wasserstoff kostenlos produzieren und in Tankschiffen nach Europa bringen. Endlich käme dann die Wasserstoff-Antriebstechnologie zu ihrem verdienten Durchbruch. Hatten wir nicht schon einmal eine solche Initiative? Und warum ist sie eingeschlafen? Wer hat sie versimpelt?
citizen01 08.11.2019
3. Wird doch allerhöchste Zeit, eine andere Variante der Mitgliedschaft
zu etablieren! Es hat doch mit den bisherigen Vollmitgliedern genügend Probleme gegeben, die auf unkritische Erweiterungsfreude und fehlende Dauerhaftigkeit zuvor durchgeführter "Reformen" zurückzuführen sind. Für mich wirft dieses Thema auch eine grundsätzliche Frage auf: Wer ist für EU-Fehlentscheidungen verantwortlich und wie äußert sich dies? Meine Beobachtung bisher ist: Verantwortung ist hinreichend breit auf die Mitglieder verteilt, entsprechend verdünnt und niemand hat etwas zu befürchten.
Sandlöscher 08.11.2019
4. Aus dem Brexit nichts gelernt
Nach dem sich bereits die Beitritte von Rumänien, Bulgarien etc. als völlig überhastet und voreilig herausgestellt haben (Stichwort Korruption) kann man sich bei diesen Plänen nur an den Kopf fassen. Die Wirtschaft wird wohl der Treiber sein, da man dort wieder Fabriken mit hübschen EU-Subventionen bekommt oder billige Arbeitskräfte im Zuge der Personenfreizügigkeit in die EU lockt. Das Resultat wird sein, dass die Guten gehen, die Länder arm bleiben und am EU-Subventionstropf hängen. Die Eu braucht eine grundlegende Reform und nicht eine unkontrollierte Ausweitung. Alles andere trägt zu Ihrer Demontage bei. Hoffentlich setzt sich Frankreich durch.
scholl.leo 08.11.2019
5. Noch mehr
von der EU-Armutsmigration - ausnahmsweise hat Herr Macron mal einen Pluspunkt verdient. Aber es werden die falschen Entscheidungen der Regierung in der BRD getroffen. Ich glaube da sind noch andere Staaten ohne diese pseudo-altruistischen Ideen der Klima- und oder EU-Welt Rettung. Ich warte auf die Zeit, wenn es heisst *Germany first* - kann schneller kommen als man denkt.
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