Strafanzeige gegen von der Leyen Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre

In der Berateraffäre droht Ursula von der Leyen neuer Ärger: Nach Eingang einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen


Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob die Vergabe von Berateraufträgen an die Firma Accenture durch Ursula von der Leyens Ressort den Tatbestand der Untreue erfüllen.

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Hintergrund ist eine anonyme Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU), die bereits Ende 2018 bei den Ermittlern einging.

Die Strafanzeige beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der Digitalprojekte des Ministeriums im Wert von 19,5 Millionen Euro untersucht hatte. Das Papier war einer der Auslöser der Berateraffäre, die die Opposition in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären will.

In dem Dossier skizzieren die Prüfer bereits deutlich den Untreueverdacht. So bezeichnen sie die Vergaben der Beraterverträge durch das Ministerium nicht nur als "unzulässig und vergaberechtswidrig", sondern kommen zu dem Schluss, dass "vermeidbare Mehrausgaben in der Größenordnung von 1 Million Euro" entstanden seien. Das Ministerium müsse klären, wer für den "wirtschaftlichen Schaden" verantwortlich sei.

Steckt ein Insider aus dem Ministerium hinter der Anzeige?

Laut der Anzeige sei allein wegen des Berichts ein "klarer Anfangsverdacht" für gemeinschaftlich begangene Untreue gegeben. Die Anzeige richtet sich gegen von der Leyen persönlich, weil eine Institution wie das Verteidigungsressort nicht angezeigt werden kann, sondern nur die politisch verantwortliche Ministerin.

In der Anzeige werden schwere Vorwürfe gegen von der Leyen erhoben. So habe die Ministerin entweder "Kenntnis von den Vorgängen" gehabt oder "durch mangelnde Kontrolle und Organisation erst möglich gemacht, dass in ihrem Ministerium derartige Vermögensschäden vorsätzlich herbeigeführt wurden".

Wer die Anzeige erstellt hat, ist unbekannt. Da dem Text allerdings der als Verschlusssache eingestufte Bericht des Bundesrechnungshofs beiliegt, könnte es sich um einen Insider aus dem Ministerium handeln.

Das Verteidigungsressort hatte gegenüber dem Rechnungshof Ende des Jahres eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Darin räumt das Haus Verstöße gegen das Vergaberecht ein, wies einen Untreueverdacht aber zurück. Ein Schaden sei demnach "nicht feststellbar".

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mgb/sve

insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
hell53 19.01.2019
1. Tauglichkeit
Von aller Anfang an hat die Dame nichts getaugt - und für dieses Amt schon gar nicht! Man kann nur hoffen, dass sie sehr bald ausgemustert wird und für die durch ihre Inkompetenz verursachten Schäden aufkommt!
frank.huebner 19.01.2019
2. Es wird nichts passieren
Auch dieser Fall wird alles andere vorher an UvdLeyen abperlen wied er Regen an ihrer Frisur. In der Koalition ist keiner an einer Ablösung der VtgMin interessiert, daher kann sie sich entspannt zurücklehnen. Das, was folgt, ist nur der erneute Beseis, dass sie wie in allen anderen Posten auch außer tollen Reden nichts erreichen kann und überfordert ist. Aber das passiert, wenn Posten nach Beziehungen besetzt werden und nicht nach Fähigkeiten. Siehe Klöckner, Scheuer etc etc. Die Bevölkerung wird es bei der nächsten Wahl nicht mal abstrafen.
dirkcoe 19.01.2019
3. Das wird auch höchste Zeit
Und dieses Mal kann Merkel ihr nicht mehr helfen - wie bei der Verhinderung des Untersuchungsausschusses im Bundestag. Es ist einfach nur erbärmlich, das UvdLeyen nicht einmal den Anstand besitzt zurückzutreten.
sbayer 19.01.2019
4. Endlich passiert mal was!
Ich bin dankbar, dass es bei uns noch Menschen gibt, die das dann auch tun (Anzeige). Wieviele hatten Zugang zu den Dokumenten und haben nichts getan. Da freue ich mich über diese eine Person und wünsche ihr Durchhaltevermögen und Erfolg. Im Vertuschen sind manche nämlich richtig gut. Ich wäre auch für eine Anti-Korruptions-Einheit hier in Deutschland. Ich glaube, das täte uns gut. Irgendwohin fließen sehr viele Gelder ab und der deutsche Michel schaut am Ende seines Arbeitslebens in die Röhre.
j.oder 19.01.2019
5. Das wäre ja ganz furchtbar
Verrat von (intern offenen) Geheinmnissen, zudem bei der Bundeswehr, so etwas subversives, dann auch noch anonym, d.h. feige bis zum Abwinken ... und das bei der Bundeswehr. Wo leben wir denn, da könnte ja jeder kommen. die arme Frau Verteidigungministerin, reist um die ganz Welt im Kampfdress, sorgt sich als Mehrfachmutter um ihren Nachwuchs. Die zierliche Dame reisst, u.a., eigenhändig grosse, schwere Bilder, aus unschönen Zeiten, von den Kasernenwänden und so wird es einem gedankt ? Da sollte doch nun wirklich mal ein Machtwort von ganz Oben gesprochen werden und dieses feige ,anonyme, denunzierende Subjekt sollte staatsjuristisch und staatsfernsehlich zerlegt werden.
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