Von der Leyen und die Berateraffäre "Faktisches Komplettversagen"

Am Ende des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre nimmt die Opposition noch mal die frühere Verteidigungsministerin ins Visier. Ursula von der Leyen trage die "Gesamtverantwortung" für die vielen Unregelmäßigkeiten.
Ursula von der Leyen: diverse Verstöße gegen das Vergaberecht

Ursula von der Leyen: diverse Verstöße gegen das Vergaberecht

Foto: Yves Herman/ REUTERS

Die BWI GmbH zum Beispiel. Wer die Missstände im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen verstehen will, braucht sich nur die Vorgänge beim IT-Dienstleister des Wehrressorts anzusehen. An der Spitze der BWI stand zwischen 2016 und 2018 ein Manager, der ein freundschaftliches Verhältnis zur damaligen Staatssekretärin Katrin Suder pflegte. Suder war von der Unternehmensberatung McKinsey gekommen und wollte das Verteidigungsressort radikal umkrempeln.

Die BWI beauftragte in jener Zeit die McKinsey-Tochter Orphoz für mehrere Millionen Euro, ohne ein ordentliches Vergabeverfahren durchzuführen. Als intern die ersten Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, leitete Staatssekretärin Suder die Hinweise an ihre Ministerin weiter, wegen "eigener Betroffenheit".

Und was machte Ursula von der Leyen? Die Opposition kommt zu einem kritischen Urteil: Das Verteidigungsministerium habe "keine eigenen Ermittlungen" durchgeführt, sondern nur das Gutachten eines externen Prüfers "zusammengefasst". Viele Empfehlungen daraus seien aber "nicht umgesetzt" worden. Das Ministerium und die BWI hätten "keinerlei ernsthafte Lehren aus dem Sachverhalt gezogen".

So steht es in einem Sondervotum zum Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre, das am Dienstag von Grünen, FDP und Linken vorgestellt wurde. Von der Leyen und ihre Staatssekretärin Suder haben das Ministerium längst verlassen, doch ihre Zeit im Bendlerblock beschäftigen das politische Berlin noch immer. In diesen Wochen endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag, der sich über anderthalb Jahre mit rechtswidrigen Vergaben an Beraterfirmen beschäftigte. 41 Zeugen wurden vernommen und Tausende Aktenordner gesichtet, um das Ausmaß der Vetternwirtschaft auszuleuchten.

Die Berateraffäre, die auch durch SPIEGEL-Recherchen  ans Licht kam, offenbarte ein Buddy-System zwischen hochrangigen Ministeriumsvertretern und Beratern. Im Zentrum der Affäre standen die Unternehmen McKinsey oder Accenture, die über beste Kontakte in die Spitze des Hauses verfügten, insbesondere zur damaligen Staatssekretärin Suder. Deren Chefin von der Leyen ließ Suder gewähren und griff auch nicht wirklich ein, als erste Missstände bekannt wurden.

Grüne, FDP und Linke urteilen in ihrem Sondervotum, von der Leyen habe die "Gesamtverantwortung" für die Misere gehabt: Das "faktische Komplettversagen des BMVg im Umgang mit Beratung und Unterstützung" sei nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, "sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen". Auch die AfD hat ein Sondervotum verfasst, dass der Ministerin kein gutes Zeugnis ausstellt. 

Die Sondervoten waren aus Sicht der Opposition nötig geworden, weil der Abschlussbericht der Regierungsfraktionen Union und SPD ihrer Meinung nach zu zahm ausgefallen war. Insbesondere die damalige Ministerin kam in dem Bericht glimpflich davon, auch, was die Löschung von Daten auf ihrem Diensthandy anging. Von der Leyen selbst hatte bei ihrer Zeugenaussage im Februar vor dem Ausschuss erklärt, die Vergaben an Berater seien "weit unter meine Ebene" erfolgt - also irgendwo im Apparat des Ministeriums. Ähnlich hatte sich zuvor auch Ex-Rüstungsstaatssekretärin Suder geäußert. Das wollten die Oppositionsparteien so nicht stehen lassen. 

Der Ausschuss hatte sich insbesondere mit umstrittenen Berateraufträgen bei Digitalisierungsvorhaben der Bundeswehr beschäftigt. Die Oppositionsparteien nehmen nun erneut die Firma Accenture ins Visier. Deren Berater Timo Noetzel habe seine Kontakte genutzt, "um Aufträge für Accenture zu sichern, indem die Projekte bereits nach den Vorstellungen der Firma aufgebaut wurden". Tatsächlich konnte Noetzel innerhalb weniger Jahre den Umsatz seiner Firma mit dem Klienten Bundeswehr von 459.000 Euro (2014) auf rund 20 Millionen Euro (2018) steigern, wie der SPIEGEL aufdeckte . In einem internen Firmenblog brüstete er sich mit seinen guten Kontakten zu Suder und dem damaligen Leiter der Planungsabteilung, Erhard Bühler.

Noetzel und Suder kannten sich aus ihrer gemeinsamen Zeit bei McKinsey, mit Bühler war er einst im Kosovo. Bei der Taufe seiner fünf Kinder waren Suder und Bühler anwesend. Bühler wurden ebenso Taufpate wie der damalige Rüstungsbeauftragte Gundbert Scherf. Alle Beteiligten stritten später ab, dass diese "privaten Kennverhältnisse" irgendeinen Einfluss auf Auftragsvergaben gehabt hätten.

Das Sondervotum von FDP, Grünen, Linken und FDP kommt zu einem anderen Urteil: "Durch das freundschaftliche Verhältnis zum Zeugen Dr. Noetzel profitierte die Firma Accenture von einem besonderen Zugang zum BMVg."

Kaum Interesse an Aufklärung

Kritisch kommentieren die Oppositionsparteien auch ein anderes Vorhaben aus von der Leyens Amtszeit: die Privatisierung der Panzerwerkstätten  der Bundeswehr. Die CDU-Ministerin wollte drei Werke der HIL GmbH, einer Tochterfirma des Ministeriums, an die Industrie abgeben. Die Umsetzung des Plans überließ sie Suder und den Fachabteilungen.

Eine "Wunschkanzlei" des Ministeriums habe den Auftrag erhalten, das Vorhaben zu begleiten, kritisieren die drei Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP. Die entsprechenden Vergabeverfahren seien von "Rechts- und Regelverstößen" begleitet gewesen. Warum es unbedingt die Kanzlei Hogan Lovells sein sollte, blieb im Ausschuss unklar. Möglicherweise waren die Rechtsanwälte bereit, die Express-Privatisierung der HIL-Werke mitzutragen. "Sicher nachweisen lässt sich dies gleichwohl nicht", schreibt die Opposition.

Trotzdem kommen die Oppositionsleute zu einem niederschmetternden Fazit: Anstelle der 6,75 Millionen Euro, die das BMVg noch 2016 für den Privatisierungsprozess eingeplant hätte, "kosteten Beratungs- und Unterstützungsleistungen schlussendlich über 31 Millionen Euro". Vermutlich wäre das Projekt sogar noch teurer geworden, wenn das Ministerium den Prozess nicht vergangenes Jahr gestoppt hätte.

Für den Grünen-Verteidiungspolitiker Tobias Lindner ist klar: "Ursula von der Leyen hat zu Beginn ihrer Amtszeit Berater als Allzweckwaffe ins BMVg geholt. Die Wunder blieben aus, stattdessen wurde jede Menge Steuergeld verschwendet." Seine Kollegin von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte: "Die Laufmasche fällt immer von oben nach unten." Von der Leyen sei dafür verantwortlich, dass sie das Ministerium "sperrangelweit" für Berater geöffnet habe, dass es keine Kontrolle gegeben habe, dass die Strukturen nicht aufgearbeitet worden seien. Der Linkenabgeordnete Matthias Höhn beklagte, dass von der Leyen keine Verantwortung übernommen und es keine Konsequenzen für sie gegeben habe, schlage auf die Politik insgesamt zurück. "Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen darf, wenn man Vertrauen der Bürger wiederherstellen will."

Zwar hat der Bundesrechnungshof diverse Verstöße gegen das Vergaberecht bei der Beauftragung von Beraterfirmen durch das Ministerium festgestellt. Doch strafrechtliche Konsequenzen blieben bislang aus. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin in Zusammenhang mit Untreuevorwürfen bei der HIL GmbH wurde eingestellt. Interne Hinweise von Kontrolleuren auf mögliche Untreue beim IT-Dienstleister BWI GmbH wurden offenbar nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Insgesamt legte das Verteidigungsministerium kaum Interesse an den Tag, die Berateraffäre aufzuklären und daraus personelle Konsequenzen zu ziehen. Daran hat sich unter der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenig geändert.

Suder zog sich im März 2018 aus dem Verteidigungsministerium zurück und wurde Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Mit ihrer Ehefrau gründete sie außerdem eine Firma für "Management- und Projektberatung" in Hamburg.

Von der Leyen schaffte den Sprung nach Brüssel, wo sie sich als Chefin der EU-Kommission nicht mehr mit Rüstungspannen oder rechten Umtrieben in der Truppe beschäftigten muss, sondern mit den Staatschefs dieser Welt auf Augenhöhe diskutiert.