Nikolaus Blome

EU in der Coronakrise Das Dilemma des ewigen Ja-Sagers

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Es ist billig und durchschaubar, »die da in Brüssel« für den vergeigten Impfstart an den Pranger zu stellen. Andere tragen mehr Schuld.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Es überstieg ihre Kräfte, Nein zu sagen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Es überstieg ihre Kräfte, Nein zu sagen

Foto: Francisco Seco / AP

»Brüssel« ist im Bierverschiss: Impfstart vermasselt, schlechte Verträge verhandelt und dann auch noch eitel uneinsichtig? Da ist in kurzer Zeit einiges zusammengekommen, das sonnenbreite Lächeln der EU-Kommissionspräsidentin ist darüber schmal und schal geworden. Die Brexit-Briten indes feixen, und die hatten bis vor Kurzem wirklich nicht mehr viel zu lachen.

Ich räume ein, ich nehme das persönlich. Insgesamt vier Jahre war ich Zeitungskorrespondent in Brüssel, lange ist das her, aber es hat mich bis heute geprägt und vieles gelehrt: Nirgendwo kann man den Rädchen der Macht so gut beim Drehen und Knirschen zuschauen, wie wenn EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament zusammen Politik nach Regeln machen, die angelsächsisch, deutsch und französisch geschrieben sind. Das ist einzigartig, faszinierend, denn es gibt kein Vorbild.

Das Problem ist: Die EU-Kommission überragt zwar auf vielen Gebieten längst jeden einzelnen Mitgliedstaat, bei der Handels- oder Klimapolitik etwa, wo es um zig Millionen Jobs geht, oder beim Kampf mit den Googles und Facebooks des Planeten. Aber wenn ihr neue Aufgaben oder Zuständigkeiten übertragen werden sollen, sagt sie jedes Mal blind Ja und niemals Nein. An dieser Ja-Sagerei wird »Brüssel« eines Tages zugrunde gehen, fürchte ich. Die Selbstüberforderung grenzt an Selbstverstümmelung.

Wir kennen das von der »gemeinsamen Außenpolitik« der EU. Tausendfach von den nationalen Regierungen beschworen, wird sie gleichwohl nie entstehen, weil sie erst entstehen könnte, wenn es die Nationalstaaten nicht mehr gibt, und diesen Tag werden wir zum Glück alle nicht erleben. Die Latte der Erwartungen immer neu aufzulegen, jedes Mal drunter durchzulaufen und das Publikum dabei mehr und mehr zu enttäuschen – das ist die Definition von klinischem Wahnsinn. Gerade erst hat sich der EU-Außenminister, der nicht einmal so heißen darf, in Russland zum Gespött gemacht.

Derselbe Wahnsinn auch bei der Impfstoffbeschaffung: Die Mitgliedstaaten übertrugen die Rettung des Kontinents aus einer Jahrhundertpandemie den Bewohnern einer Brüsseler Besenkammer. Es klingt vielleicht wie deutsch-nationaler Dünkel, das zu sagen, aber ein Bereich der EU-Kommission kann nicht zu den wichtigen oder beamtenstarken zählen, wenn ihm seit 2004 dreimal Kommissare aus Zypern, zweimal aus Malta und einmal aus Litauen vorstehen. Weitgehend ohne Zuständigkeit oder Erfahrung die kontinentale Impfstoffversorgung verhandeln zu lassen – dahinter steckt entweder sehr naive EUphorie oder die heimliche Absicht, die Brüsseler Beamten mal so richtig ins Messer laufen zu lassen.

Und wer, von Olaf Scholz bis Horst Seehofer, gerade sein Mütchen an der EU kühlt, der möge bitte auch beantworten, welche Einwände er damals persönlich geltend gemacht hat, als Brüssel die Beschaffungsaufgabe übertragen wurde. Die EU-Kommission, das hört sie zwar nicht gern, ist immer nur so gut, wie die Mitgliedstaaten sie machen oder sein lassen.

Und man war doch schon weiter. Sowohl in der Flüchtlingskrise als auch in der Euro-Schuldenkrise blieb die EU-Kommission zunächst außen vor. Was es an politischer Legitimierung etwa für Euro-Haftung und Rettungsschirm brauchte, das konnten zunächst nur nationale Regierungen in nationalen Parlamenten generieren. Die Rettung Europas und des Euros war es trotzdem, mithin im besten Sinne »europäisch«.

Auch die Corona-Bekämpfung greift so tief in die Konstitution der Staaten ein, dass man sie in ihrem Kreis unbedingt hätte belassen müssen. »Intergouvernemental«, wie es im EU-Jargon heißt, und nicht auf den Fluren der EU-Kommission wurde das große Wiederaufbauprogramm von 750 Milliarden Euro vereinbart, finanziert mit erstmals gemeinsam aufgenommenen Schulden. Auch das ein europäischer Meilenstein von »l’Europe qui protège«, des Europas, das schützt – gesetzt von den Nationalstaaten.

Warum dann der Kurswechsel? Ich verstehe es nicht. Wer eine Impfstoffbeschaffung ohne EU-Kommission »Impfnationalismus« nennt, ist genauso verblendet wie jene, die aus den Schwächen der EU-Kommission schließen, sie sei überflüssig. Ihre Zeit war nicht jetzt, aber sie wird kommen, so wie sie z.B. bei der Eurorettung am Ende auch gekommen ist.

Ist das alles nun aber »typisch Brüssel«, wie es wahlweise mit einem hämischen Grinsen oder ein paar Krokodilstränen in den Augen heißt? Brüssel ist jedenfalls mehr als das Berlaymont, der Sitz der EU-Kommission. Auf der anderen Straßenseite ist genauso Brüssel: Da tagt der Rat, also die Versammlung der Mitgliedstaaten. Die Straße dazwischen heißt »Rue de la loi«, Straße des Gesetzes oder Straße des Rechts.

Die EU ist weder Staat noch Staatenbund. Sie ist etwas Drittes: aus Verträgen, Gesetzen und dem Recht. Damit kommen viele Linke und Grüne nicht klar, die für wahrhaft »europäisch« nur halten, was den Nationalstaaten gänzlich entwunden ist. Damit kommen aber auch viele Konservative nicht zurecht, weil sie Europa nur dann für gut halten, wenn es allein Sache der Vaterländer ist.

In dieser Erwartungsfalle steckt die EU-Kommission seit jeher, nun also auch unter Ursula von der Leyen. Sie hätte nach der Impfstoffaufgabe nicht greifen dürfen, sie hätte sie ablehnen müssen. Doch es überstieg ihre Kräfte, Nein zu sagen, so wie es ihre Kräfte übersteigen musste, die Sache hinzukriegen. Das ist nicht typisch Brüssel. Das ist einfach saublöd.

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