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Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Von der Leyen wird ein Fall für den Untersuchungsausschuss

Ursula von der Leyen muss sich wegen der Berateraffäre einem Untersuchungsausschuss stellen. Die Abgeordneten wollen klären, wie sich in ihrem Haus ein Eigenleben der externen Experten entwickeln konnte.

Von und

DPA

Ursula von der Leyen

Mittwoch, 12.12.2018   17:09 Uhr

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Der Tag ging schlecht los für Ursula von der Leyen. Am Morgen erhielt die Ministerin eine SMS von Andrea Nahles. Darin teilte die SPD-Chefin nüchtern mit, dass ihre Fraktion einer Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Budgetaufstockung für die Bundeswehr-Tochter BWI im Bundestag nicht zustimmen könne. Gut 500 Millionen mehr sollte der IT-Dienstleister für die nächsten Jahre bekommen, rund 20 Millionen davon sollten für externe Unternehmensberater ausgegeben werden.

Eigentlich, so der Plan von der Leyens, hätte der Haushaltsausschuss die zusätzlichen Mittel an diesem Mittwoch absegnen sollen. Doch die Koalitionsfraktionen nahmen den Antrag von der Tagesordnung. In diesem Jahr wird es nun nichts mehr mit dem bei der BWI dringend benötigten Geld, und das alles wegen der seit Wochen tobenden Diskussion über den exzessiven Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium, wegen aufgedeckter Vergaberechtsverstöße bis hin zum Verdacht der Vetternwirtschaft.

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Doch es kam noch schlimmer für die CDU-Politikerin. Gut vier Stunden lang beriet am Mittwochmorgen der Verteidigungsausschuss über die Berateraffäre. Am Ende traten die drei Oppositionsvertreter mit einer sehr klaren Nachricht vor die Tür: Die Affäre könne nur durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, bis Januar 2019 werden sie einen Fahrplan aufstellen, dann soll es losgehen.

Der Ausschuss, die schärfste Waffe des Parlaments, soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin von der Leyen untersuchen.

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Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen SPIEGEL-Bericht, der erstmals Vorwürfe des Bundesrechnungshofs öffentlich machte. Damals hatten die Prüfer die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium geprüft und gleich mehrere Rechtsverstöße entdeckt.

Seitdem sind gleich mehrere Komplexe mit reichlich Merkwürdigkeiten aufgedeckt worden. Es geht um Verstöße gegen das Vergaberecht, weil das Ministerium für Beraterverträge in zweistelliger Millionenhöhe Rahmenverträge des Bundes nutzte, die dafür nicht geeignet waren. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen durch Vergaben an bestimmte Unternehmen und mindestens in einem Fall sogar der Vetternwirtschaft im Raum.

Die Vorgänge, in den meisten Fällen nur durch hartnäckige Recherchen des Rechnungshofs bekannt geworden, sind für die Opposition ein Skandal. "Frau von der Leyen hat die Kontrolle über ihr Haus komplett verloren", konstatierte Tobias Lindner von den Grünen. "Man gewinnt den Eindruck, dass das Ministerium unter Frau von der Leyen zum Selbstbedienungsladen der Beraterindustrie geworden ist", empörte sich sein Linken-Kollege Alexander Neu.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte: "Im Ministerium von Frau von der Leyen scheint das Gespür abhandengekommen zu sein, was geht und was nicht." SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde kündigt an: "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, um alle offenen Punkte umfassend zu klären."

Von der Leyen hatte versucht, einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre abzuwenden. Sie räumte gleich zu Beginn Fehler ein, übernahm die Verantwortung und richtete neue Kontrollinstanzen ein. Gleichzeitig aber verteidigte sie den Einsatz der Berater für ihre Reformen. Auch am Mittwoch betonte sie noch einmal, gerade bei der Digitalisierung gebe es "erheblichen Nachholbedarf" und Zeitdruck, deswegen sei externe Expertise unabdingbar.

Staatssekretärin Suder blieb Sondersitzung fern

Nun aber wird sich von der Leyen einem kleinen Tribunal stellen müssen. Durch die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und FDP wird der Ausschuss mit Sicherheit eingesetzt, kann umfangreich Akten anfordern und wie ein Gericht Zeugen vorladen und unter Eid vernehmen. Beim Thema Verteidigung verwandelt sich der Fachausschuss in einen Untersuchungsausschuss, weil Akten und Zeugen sicherheitsrelevant sind. Personell sind beide Gremien also identisch.

Im Fokus der Aufklärung dürfte vor allem die Frage stehen, warum die als Risikomanagerin bekannte von der Leyen zuließ, dass unter ihrer Führung Beraterverträge im Umfang von bis zu 20 Millionen Euro vergaberechtswidrig vergeben wurden. Ließen die Ministerin und ihre damalige Staatssekretärin Katrin Suder ihrem Apparat zu freie Hand?

In einigen Fällen hatten SPIEGEL-Recherchen sogar den Verdacht genährt, dass Ministeriumsmitarbeiter befreundeten Beratern Aufträge zuschoben und das Vergaberecht dafür absichtlich umgingen. Bemerkenswert an dem Fall ist, dass auch die Leitungsebene um die enge Bande zwischen dem damaligen Planungschef und dem Berater wusste, aber niemand intervenierte.

Die Rolle Katrin Suders, bis zu ihrem Wechsel eine der Führungskräfte beim Beratungsriesen McKinsey, wird wohl ebenfalls genau durchleuchtet. Zwar gibt es keine Hinweise, dass Suder ihrem alten Unternehmen Aufträge direkt zuschanzte. Als Rüstungsstaatssekretärin aber arbeitete sie bei der Beschaffung der neuen Mehrzweckkampfschiffe plötzlich wieder eng mit ihren alten Kollegen zusammen.

Indirekt hat Suder die Einsetzung des Ausschusses sogar befördert. Eine nicht bindende Einladung der Opposition hatte die Ex-Staatssekretärin bereits am Montag ausgeschlagen und stattdessen auf schriftlichen Fragen bestanden. Bei den Oppositionsvertretern sorgte dies für Verdruss, stärkte aber den Willen, nun härtere Bandagen anzulegen.

In den vergangenen Wochen hieß es im Ministerium immer häufiger, von der Leyen und Suder hätten so enge Zeitvorgaben für Reformprojekte vorgegeben, dass diese am Ende nur durch externe Berater geplant und ausgeführt werden konnten. Für den Ausschuss bleibt hier die Frage, ob die beiden damit den eigenen Apparat von Tausenden Beamten im Ministerium absichtlich aus wichtigen Vorgängen heraushielten.

Die Ministerin selbst bemühte sich nach der Entscheidung um Gelassenheit. Einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sei "das absolute Recht des Parlaments", sagte von der Leyen nach Ende der Sitzung. Sie und ihr Team wissen aber auch, dass die Recherchen des Ausschusses ihr Ministerium in den nächsten Monaten mehr als jedes andere Thema fordern werden.

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