Von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss "Weit unter meiner Ebene"

Welche Verantwortung trägt Ursula von der Leyen für die Berateraffäre in ihrem Ex-Ministerium? Vor dem Ausschuss des Bundestags erweckt die EU-Kommissionspräsidentin den Eindruck: Schuld hatten immer nur andere.
Ursula von der Leyen kommt in Berlin zur Befragung des Untersuchungsausschusses: "Es ist nicht schön, dass diese Fehler gemacht worden sind"

Ursula von der Leyen kommt in Berlin zur Befragung des Untersuchungsausschusses: "Es ist nicht schön, dass diese Fehler gemacht worden sind"

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Bernd von Jutrczenka/ dpa

Auf Ursula von der Leyen muss ihr Berlin-Termin am Donnerstagmittag fast ein bisschen provinziell gewirkt haben. Seit ihrem Wechsel nach Brüssel verhandelt die CDU-Politikerin regelmäßig mit Wladimir Putin, Donald Trump oder Emmanuel Macron. Mit einfachen deutschen Verteidigungspolitikern hat die EU-Kommissionschefin nur noch selten zu tun.

Diese normalen Abgeordneten aber, genauer gesagt der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre, haben die frühere Verteidigungsministerin nach Berlin zitiert. Als letzte Zeugin soll sie Rede und Antwort stehen, wie es in ihrer Amtszeit mehrmals zu rechtswidrigen Vertragsvergaben an externe Berater kam und was sie davon wusste. 

Nach gut einem Jahr hat der Ausschuss rund 40 Zeugen vernommen und Tausende Seiten Akten ausgewertet. Diese zeichnen ein Sittenbild, wie unter von der Leyen und ihrer Staatssekretärin Katrin Suder externe Berater im Ministerium ein- und ausgingen und gleich mehrere millionenschwere Beraterverträge rechtswidrig geschlossen wurden.

Die heutige Kommissionschefin aber können die Abgeordneten mit ihrem Detailwissen nicht aus der Ruhe bringen. Routiniert liest von der Leyen zu Beginn der Sitzung eine Erklärung vor. Darin räumt sie zwar einige wenige Verfahrensfehler bei der Vergabe von Verträgen mit Beratern ein. Gleichsam aber sei der massive Einsatz der externen Experten richtig gewesen.

Ab und an kleinere Fehler

Was sich in den kommenden Stunden im Saal 3101 abspielt, folgt stets dem gleichen Muster. Zwar räumt die Ex-Ministerin auf die vielen Fragen der Abgeordneten ab und an kleinere Fehler bei der Beauftragung von externen Beratern ein. Die Schuld dafür aber verortet sie stets "weit unter meiner Ebene", irgendwo im Apparat ihres Ministeriums.

Ähnlich wie ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder argumentiert auch von der Leyen, sie habe als Ministerin mit der konkreten Vergabe von Beraterverträgen nichts zu tun gehabt. Beide wollen nur für die großen Linien und Reformen für die Bundeswehr zuständig gewesen sein. Die Ausführung sei dann allein Sache der Vergabestelle gewesen.

Ihre Vertraute Suder nimmt von der Leyen ausdrücklich in Schutz. Auf den Vorhalt, dass die frühere McKinsey-Partnerin gleich mehrere Berater-Freunde aus ihrer alten Welt mit ins Ministerium holte, reagiert von der Leyen gar nicht erst. Stattdessen lobt sie Suders "Stringenz, Fleiß und Kompetenz", davon sei sie bis heute beeindruckt.

Von den vielen Unregelmäßigkeiten bei den Vertragsvergaben an Berater, die ein Whistleblower schon Ende 2017 detailliert angezeigt hatte, will von der Leyen sehr spät erfahren haben. Erst im Herbst 2018 sei sie durch den Bundesrechnungshof informiert worden, da gleich bei mehreren Verträgen gegen das Vergaberecht verstoßen wurde.

SPD vermisst jegliches Problembewusstsein

Für die Ministerin ist damals fast alles richtig gelaufen. So habe sie wegen der heftigen Kritik der Prüfer eine "große Betroffenheit" gefühlt und umgehend strengere Kontrollen bei der Vertragsvergabe und interne Ermittlungen angestoßen. "Ich glaube, dass die ergriffenen Maßnahmen die Probleme abgestellt haben", sagt von der Leyen. 

Mit den Aussagen bleibt von der Leyen hinter ihrer Linie aus der Zeit im Jahr 2018 zurück. Damals wollte sie einen Untersuchungsausschuss verhindern und räumte sogar die politische Verantwortung für die Berateraffäre ein. Am Donnerstag klingt das alles sehr viel weicher. "Es ist nicht schön, dass diese Fehler gemacht worden sind", sagt von der Leyen mehrmals.

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Bei den Abgeordneten sorgt die Vernehmung für Frust. Nach fünf Stunden, für einen Untersuchungsausschuss ist das eine rekordverdächtig kurze Sitzung, brechen sie die Befragung ab. Die FDP moniert anschließend die "sehr weichen" Antworten der EU-Kommissionschefin. Die SPD vermisst bei von der Leyen jegliches Problembewusstsein.

"Die Ministerin hat viel abstrakt, aber nie von ihrer eigenen Verantwortung geredet", sagt der Grünenabgeordnete Tobias Lindner. Der Ausschuss wird nun seinen Abschlussbericht ausarbeiten und darin Empfehlungen abgeben, wie man die Beauftragung von Beratern besser kontrolliert und steuert. Das Papier soll noch vor dem Sommer fertig werden.