Künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen Großer Moment, kleines Karo

Nach mehr als 50 Jahren wird erstmals wieder eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission stehen. Eine gute Nachricht. Doch es war knapp - und die Rolle der SPD wirft Fragen auf.

Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Es lebe Europa!"
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Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Es lebe Europa!"

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Erinnern Sie sich noch an dieses SPD-Plakat aus dem Europawahlkampf im Jahr 2014? "Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden", stand darauf. Schulz war damals der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, aber diese Botschaft war selbstverständlich exklusiv ans deutsche Publikum gerichtet.

Rund fünf Jahre später wird tatsächlich eine Deutsche EU-Kommissionspräsidentin - aber wohl ohne die SPD. Denn die heimischen Sozialdemokraten haben Ursula von der Leyen bei der Abstimmung im Europaparlament ihre Stimmen verweigert, wenn man ihren Ankündigungen glaubt.

Glücklicherweise und ganz offensichtlich ist die große Mehrheit des europäischen Wahlvolks der Überzeugung, dass nicht die jeweils eigene Nation über den anderen steht. Die Qualität einer Kommissionspräsidentin bemisst sich nicht nach ihrer Herkunft, sondern danach, was sie sagt und tut. Beleg: Die klar proeuropäischen Parteien erreichten bei der Wahl im Mai mehr als zwei Drittel der Stimmen.

Doch natürlich bedeutet die Nationalität einer Kandidatin auch nicht: nichts. Dass Deutschland erstmals seit Walter Hallstein, also seit den Fünfziger- und Sechzigerjahren, die Kommissionschefin stellt, das ist eine wirklich gute Nachricht.

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Von der Leyen: "Ich bin nach Hause gekommen"

Für Europa, weil Ursula von der Leyen ohne Zweifel eine überzeugte Europäerin ist.

Und für Deutschland, weil die unglücklich agierende Verteidigungsministerin hier einfach im falschen Amt war. Europa passt besser zu ihr, ihre Story könnte sogar neue Identifikation mit der EU schaffen.

Umso besser, dass von der Leyen mit Christine Lagarde an der Spitze der EZB gewissermaßen Teil eines deutsch-französischen Doppels im Zentrum der EU ist.

Ursula von der Leyen hat die Wahl an diesem Dienstag äußerst knapp gewonnen, nur neun Stimmen lag sie am Ende über der erforderlichen Mehrheit. Darunter mögen auch die Stimmen von Viktor Orbáns Fidesz-Abgeordneten gewesen sein. Klare Proeuropäer wie die Grünen oder eben jene deutschen SPD-Abgeordneten stimmten dagegen nicht für sie.

Macht das von der Leyen zu einer schlechteren Kommissionchefin? Gar zu einer Kommissionschefin von Orbáns Gnaden? Nein. Es wäre intellektuell auch nicht ganz aufrichtig, wenn sich jene, die von der Leyen nicht gewählt haben, beklagen sollten, dass von der Leyen von ihnen nicht gewählt worden ist.

Entscheidend ist, was von der Leyen nun sagt - und was sie tut.

Zum Sagen: Da hat sie am Dienstag bereits einen starken Auftritt mit ihrer Bewerbungsrede hingelegt, einen europäischen Moment geschaffen. Weil sie Gefühle artikuliert - und klar Position bezogen hat gegen die Gefahr von rechts. "Es ist das Kost-bar-ste, was wir haben", sagte sie zum Ende ihrer Rede über die EU. Und rief aus: "Es lebe Europa, vive l'Europe, long live Europe!"

Es tat gut, eine solch emotionale Rede zu hören.

Denn auch wenn von der Leyen nur ganz prosaisch die Chefin einer europäischen Mega-Verwaltungsbehörde wird: Vielleicht gelingt es ihr dennoch, dieses technokratisch angelegte Amt mit politischem Temperament zu füllen.

Und dann kommt das Tun: die Inhalte.

Ursula von der Leyen wird ihren großen Worten Taten folgen lassen müssen: Nach innen wirken, um den rechtspopulistischen Spaltungsprozess der EU zu stoppen; nach außen wirken, um das demokratische Modell Europa in der Welt zu stärken. Es geht um Fragen der Migrationspolitik, um soziale Sicherheit und die ungerechte Verteilung des Reichtums, um europäische Souveränität. Unter anderem.

Die Neue hat mit ihrem Auftritt am Dienstag verhindert, dass Europas Rechtsaußen ihre Wahl als eigenen Sieg verkaufen konnten, so wie es etwa Ungarns Orbán nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs versuchte. Die Rechten sind die Verlierer des Tages. Und auch die deutschen Sozialdemokraten.

Dass sie es offenbar nicht übers Herz brachten, am Ende doch für die bisherige CDU-Kollegin aus der gemeinsamen Bundesregierung zu stimmen, das ist politisch ganz kleines Karo.

War ihnen das Spitzenkandidatenmodell so heilig, dass sie aus Prinzip gegen von der Leyen stimmten? Wenn dem so ist: Warum haben sie dann nicht für den konservativen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber gekämpft, den Vertreter der siegreichen Parteienfamilie? Selbst der sozialdemokratische Spitzenmann Frans Timmermans signalisierte von der Leyen Unterstützung, als die SPD-Vertreter noch immer auf Antikurs waren.

In Wahrheit hatte sich die SPD in eine strategische Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr rechtzeitig herausgekommen ist. Die Sozialdemokraten haben großes Glück, dass die Wahl von der Leyens nicht an ihnen gescheitert ist. Es war knapp genug. Es gibt auch bei der SPD nicht wenige, die nach Verkündung des Ergebnisses erleichtert aufgeatmet haben.

Leider sitzen diese Sozialdemokraten nicht im EU-Parlament.

insgesamt 181 Beiträge
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karljosef 16.07.2019
1. Herzlichen Glückwunsch Frau von der Leyen
Nach der äußerst gelungenen Rede müssten jetzt schnell Taten folgen (sicherlich brauche ich nicht Ihre Kinder zu zitieren...) Wie wäre es, wenn Sie als erstes Ihrem Vorgänger Juncker heftig auf die Füße treten würden? War es nicht unter seiner Verantwortung, als das Steuerparadies Luxembourg eingeführt wurde!
lattenkracher11 16.07.2019
2. Blablabla
Die ganze Zeit bekommt man gesagt, man soll doch bitte den Nationalismus zurückstellen, aber jetzt ist plötzlich wichtig, dass eine Deutsche gewählt wird. Und eine Frau noch dazu! Was zählen da schon wahlversprechen oder gar Qualifikation? Frau von der Leyens Arbeit im Verteidigungsministerium war einfach unterirdisch. Ach ja, sie ist eine überzeugte Europäerin. Das ist ein Argument, ernsthaft? Als nächstes muss AKK gewählt werden, weil sie überzeugte Demokratin ist oder wie? Ein Armutszeugnis und Trauerspiel!
Osservatore 16.07.2019
3. Ganz klein
Ganz kleines demokratisches Karo, Herr Fischer, ganz klein. Oder ist Opposition gegen eine neoliberal-neokonservative Frau jetzt schon Landesverrat? Was für ein Demokratieverständnis steckt da dahinter? Mich gruselt es zusehends.
siegfried_richard_albert 16.07.2019
4. Am Boden
Es gibt bei der SPD Mitglieder, die wollen die eigene Partei am Boden sehen. Und es sieht so aus, dass sie dies erreichen. Gute Nacht Frau Barley. Ich hoffe für die SPD, dass sie nach der Neuaufstellung in der Partei nichts mehr zu sagen haben werden.
schattengott 16.07.2019
5. Wozu SPD?
Die SPD schafft sich selbst ab. Wofür steht diese Partei? Wen repräsentiert sie? Keiner weiß es - keiner braucht sie. Da kann man nur froh sein, dass die überzeugten Europäer der SPD heute nicht zusammen mit Franzi Keller und den "Wir sind lieber Anti - war zwar eine schöne Rede aber wir sind trotzdem Anti"-Grünen dafür gesorgt haben, dass totales Chaos in Brüssel ausbricht.
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