+++ Newsblog +++ Von der Leyen zu Wahlerfolg: "Ich bin überwältigt"
Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionschefin. Sie hat 383 der 747 Stimmen erhalten. Die Reaktionen und alle Entwicklungen im Liveticker.
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- Mit neun Stimmen mehr als nötig gewann Ursula von der Leyen denkbar knapp. Für die neue Kommissionspräsidentin ist das offenbar kein Problem: "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit." Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt, sagte von der Leyen.
- Kritik kommt auch von Bernd Riexinger, dem Fraktionschef der Linken. "Das EU-Parlament hat sich mit der Wahl von Frau von der Leyen ganz sicher keinen Gefallen getan", sagte Riexinger. Die Nominierung habe "im Hauruck-Verfahren" und vorbei an demokratischen Prozessen stattgefunden.
- Weniger glücklich mit dem Abstimmungsergebnis ist offenbar die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Von der Leyen werde eine schwache Kommissionspräsidentin sein, die Europa weiter spaltet, twitterte Weidel.
- "Ich fühle mich geehrt und überwältigt", sagte von der Leyen direkt nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. "Brüssel, das ist für mich wie ein Nachhause-Kommen."
- Jetzt gibt es auch ein Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel", sagte die Kanzlerin. Von der Leyen hatte angekündigt, ihren Posten als Verteidigungsministerin am Mittwoch in jedem Fall aufgeben zu wollen. Da wusste sie noch nicht, ob das EU-Parlament sie tatsächlich wählen würde.
- Kooperationsbereitschaft auch bei den Grünen. Die Fraktion habe zwar "mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt". Allerdings brauche es nun ein "starkes und vereintes Europa", sagten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.
- Auch von der Leyens CDU-Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte. "Das ist ein historischer Tag für Europa", twittert Kramp-Karrenbauer. Tatsächlich ist von der Leyen die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.
- Und die designierte Kommissionspräsidentin ergreift direkt das Wort - auf Englisch: "Es ist eine große Verantwortung - meine Arbeit beginnt jetzt."
- Der Parlamentspräsident Sassoli gratuliert von der Leyen. Mahnt aber auch: Die nächsten Jahre werden wichtig für die Europäische Union.
- 327 Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen.
- Von der Leyen hat im Parlament das Ergebnis gehört - und sich sichtlich bewegt gezeigt.
- Der Parlamentspräsident David Sassoli bestätigt: Ursula von der Leyen ist mit 383 Stimmen neue Kommissionspräsidentin der EU.
- Auch Ursula von der Leyen ist jetzt zurück im Plenarsaal.
- Im Plenarsaal hat die Glocke geklingelt. Das heißt: Die Abgeordneten sollen in den Saal zurückkommen.
- Hat Ursula von der Leyen es schon geschafft? Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf Kreise, von der Leyen habe vom Parlament eine Mehrheit erhalten. Eine zweite Quelle gibt es dafür aber noch nicht.
- Doch keine geschlossene Unterstützung für von der Leyen wird es von der rechtskonservativen EKR-Fraktion geben. Wie der Fraktionssprecher mitteilte, habe sich die Fraktion nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Zuvor hatte die Fraktion Zustimmung angedeutet. Die EKR hat im Europaparlament 62 Sitze, auch die polnische PiS gehört dazu.
- Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erreichte bei seiner Wahl am 15. Juli 2014 übrigens 422 Stimmen - nötig waren damals 376.
- Von der Leyen würde das Amt als Kommissionschefin am 1. November antreten. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Zuletzt hatte mit Walter Hallstein vor 52 Jahren ein Deutscher die Kommission der Vorläuferorganisation Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geführt.
- Der Stimmzettel wird mit der Antwort auf die Optionen Ja / Nein / Enthaltung in die Wahlurne geworfen. Dann dauert es etwa eine Stunde bis zum Ergebnis.
- Von der Leyen wird bei der Wahl nicht anwesend sein.
- In wenigen Minuten beginnt die Abstimmung. Das Votum findet geheim und durch einen Abstimmungszettel statt.
- Darum geht es: Als Kommissionspräsident kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht in den einzelnen Staaten zu überwachen.
- Die Wahl von der Leyens zur neuen Kommissionschefin wird wahrscheinlicher: Eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament will für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur, die Info stammt demnach aus der Fraktion.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu einem möglichen Nachfolger für von der Leyens Posten als Verteidigungsministerin, sie wolle die Position "sehr schnell" besetzen. Diese wichtige Funktion könne man nicht lange offenlassen
- Von der Leyen bedankt sich für die "lebhafte Aussprache". Dass die Demokratie in Europa lebe, sei heute bewiesen worden. Sie hält die Leitlinien hoch, die sie aufgeschrieben hat und die die Abgeordneten bekommen haben. Es gebe das Gefühl eines Grabens zwischen Mittel- und Osteuropa und Westeuropa. Dieser müsse überbrückt werden, sagt sie. Nicht nur dort: "Es besteht noch immer eine gewisse Spaltung zwischen Norden und Süden". Sie habe ausführlich darüber gesprochen, wie auch diese Spaltung überwunden werden könnte. "Ich möchte enger zusammenarbeiten, darum bin ich für das Legislativ-Initiativrecht", sagt sie. Mit einem Initiativrecht könnte das Europäische Parlament eigene Gesetzesvorschläge einbringen - im Unterschied zu anderen Parlamenten in Europa kann das EP das bislang nicht. Dass sie sich in ihrem Schlusswort für dieses Recht ausspricht, zeigt noch einmal, dass sie bereit ist, auf die Parlamentarier zuzugehen. "Das Geheimnis des Glücklichseins ist Freiheit, und dafür ist Mut notwendig", zitiert sie Perikles, den Staatsmann der griechischen Antike. "Lassen Sie uns mutig sein für die EU", beendet sie ihr Schlusswort.
- Christdemokraten, Liberale und ein Teil der Sozialdemokraten begrüßten am Dienstag die Rede von der Leyens und spendeten ihr wiederholt langen Applaus. Die Grünen, die Linksfraktion und Rechtspopulisten kündigten erwartungsgemäß an, sie würden der 60-Jährigen bei der am Abend geplanten Abstimmung die Unterstützung verweigern. "Blumige Worte reichen nicht", sagte Philippe Lamberts, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament in Bezug auf den Klimaschutz. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Jörg Meuthen, warf von der Leyen vor, sie habe widersprüchliche Zusagen gemacht. Ihre Rede sei ein "Strauß von Versprechen" gewesen, "für jeden sollte etwas dabei sein". Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, betonte, von der Leyens Zusagen gingen "in die richtige Richtung", forderte aber eine Konkretisierung ihrer Pläne. Der Fraktionschef der liberalen Fraktion "Renew Europe", Dacian Ciolos, signalisierte Zustimmung. Er erwarte von der designierten Kommissionspräsidentin ein "proeuropäisches Leadership". Die Sozialdemokraten, die mit 153 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe im Parlament stellen, wollen nach der bis zum Mittag angesetzten Debatte bei einer Fraktionssitzung über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Die CDU-Politikerin benötigt die Mehrheit der derzeit 747 Mandate - also mindestens 374 Stimmen. Im Parlament wird mit einem knappen Ausgang gerechnet
- Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung will von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen. Sie habe die "Kernpunkte" der Sterne-Agenda wie Mindestlohn, neues Engagement in der Migrationspolitik und Reformen bei der Klimapolitik, aufgegriffen, erklärte die Europaabgeordnete Tiziana Beghin am Dienstag in Straßburg. "Deshalb wird die Fünf-Sterne-Bewegung Ihre Kandidatur unterstützen. Aber in den kommenden fünf Monaten müssen Sie jeden Tag beweisen, dass Sie dieses Vertrauen verdienen", sagte Beghin in Richtung von der Leyen. Die europakritische Sterne-Partei bildet in Italien mit der rechtspopulistischen Lega die Regierung. Die Lega hielt sich die Entscheidung am Dienstag weiter offen. Parteichef Matteo Salvini sagte laut Nachrichtenagentur Ansa, die Lega würde von der Leyen nur unterstützten, wenn sie den Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler wirklich ernst meine. Der Europaabgeordnete Marco Zanni sagte, dass von der Leyen "nicht den notwendigen Wandel" für Europa darstelle.
- Jens Geier, Europaabgeordneter der SPD, will von der Leyen nicht wählen. Er habe seinen Wählerinnen und Wählern versprochen, nur einen Spitzenkandidaten zu wählen. "Ich habe vor, dieses Versprechen zu halten", sagt Geier. "Meine Sorge ist, dass wir heute den Abgesang auf den europäischen Spitzenkandidaten erleben." Spitzenkandidaten waren Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (S&D), auf beide konnte sich der Rat der Staats- und Regierungschefs nicht einigen. Das Parlament ist brüskiert. Viele befürchten eine Schädigung des Rufs der europäischen Demokratie. Sie wünschen sich eine Reform und fordern dafür Zusagen vom Rat, um transnationale Listen zu formen.
- Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert von der Leyen. "Mit rhetorischen Blendgranaten kann man keine Sozialpolitik machen", teilt sie mit. Mindestlöhne gebe es bereits in den allermeisten EU-Staaten, sie seien aber zu niedrig. Von der Leyen habe ihre Rede zur ideologischen Aufrüstung genutzt.
- Sven Giegold, deutscher Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, hat von der Leyen mit ihrer Bewerbungsrede für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission nicht überzeugen können. Die Rede sei zwar gut gewesen, sagte Giegold am Dienstag in Straßburg. Aber er fügte hinzu: "Die Inhalte waren nicht gut genug." Die CDU-Politikerin sei in ihrer Rede nicht auf das Artensterben eingegangen, kritisierte Giegold. Außerdem fordere er eine neue europäische Agrarpolitik von der Kandidatin für den EU-Spitzenposten. Die Grünen hatten bereits vorab ein Nein für die Wahl von der Leyens angekündigt.
- Für eine Mehrheit braucht von der Leyen Stimmen aus der sozialdemokratischen Gruppe mit 153 Sitzen und von den Liberalen, die insgesamt 108 Mandate haben. Die beiden Gruppen wollen sich erst in Fraktionssitzungen am Nachmittag endgültig entscheiden. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben ein Nein angekündigt. Während der Debatte allerdings klang an, dass beispielsweise die britische Labour-Partei für von der Leyen stimmen könnte. Die geheime Abstimmung soll heute Abend um 18 Uhr stattfinden.
- Semsrott hatte die Debatte unterbrochen und einen Antrag auf Überprüfung von Interessenkonflikten der Kandidatin von der Leyen gestellt. Der Kabarettist zog sich bei seiner kurzen Aktion die schwarze Kapuzenjacke aus und entblößte ein mit Werbebotschaften zugeklebtes T-Shirt mit Aufschriften wie KPMG und Pesco. Gemeint war das offenbar als Anspielung auf die Beschäftigung teurer Berater in von der Leyens Verteidigungsministerium und auf die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Parlamentspräsident David Sassoli ging auf den Antrag nicht ein, und die Debatte wurde fortgesetzt.
- Nico Semsrott, der für "Die Partei" im Europaparlament sitzt, nutzte die Debatte für mehr oder weniger subtile Kritik an Ursula von der Leyen. Die Botschaft: Hinter der Kandidatin stünden Großkonzerne.
https://twitter.com/nicosemsrott/status/1151050267934281728?s=20 - Von der Leyen reagiert erleichtert darauf, von den Rechten nicht gewählt zu werden. "Ich bin geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme", sagt von der Leyen nach der Ankündigung von AfD-Chef Jörg Meuthen, sie nicht wählen zu wollen. Für von der Leyen könnte die Wahl knapp werden. Die Liberalen haben ihre Unterstützung signalisiert, die EVP wird sie wählen. Die Grünen werden gegen sie stimmen. Es kommt also auf die Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) an. Die S&D-Fraktion will sich heute Nachmittag entscheiden.
- Ursula von der Leyen antwortet auf die Fraktionschefs. "Wir werden nie perfekt sein", sagt sie. Die Anstrengung, besser zu werden, die einzelnen Themen mit Kraft anzugehen, das müsse das oberste Ziel sein. Sie geht auf die Kritik der Grünen zum Klimaschutz ein: "Wir haben doch alle verstanden, dass die Uhr tickt. Dass unser Planet Hilfe braucht", sagt sie zu den Klimazielen. Die Nachhaltigkeitsziele seien im Interesse aller. "Da muss Europa eine Führungsrolle einnehmen." Die zweite drängende Aufgabe sei die der Digitalisierung. Im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft sollten die Themen ethische Rahmen für künstliche Intelligenz und Verhalten im Cyberraum angegangen werden.
- Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, warf von der Leyen vor, eine "Form des Kommunismus" erschaffen zu wollen. Zudem bezeichnete er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Napoleon. Von der Leyen antwortete darauf: "Ich will noch einmal bekräftigen, wie sehr uns an unseren britischen Freunden liegt. Aber Mister Farage, auf Reden wie die Ihre, auf die können wir weiß Gott verzichten." Dafür bekommt sie Applaus.
- Die europäischen Konservativen (EKR) um die polnische Regierungspartei PiS halten sich eine Zustimmung oder Ablehnung noch offen. Ursula von der Leyen müsse erst noch Antworten auf wichtige Fragen liefern, damit man diese in der Fraktionssitzung später diskutieren könne, sagt EKR-Co-Chef Raffaele Fitto. Die EKR mit 62 Abgeordneten vereint konservative bis nationalistische Parteien.
- Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament will nicht für von der Leyen stimmen. Das sagt der EU-Abgeordnete Jörg Meuthen von der AfD, die zur ID gehört. Die Gruppe hat 73 Sitze.
- Die Grünen hat von der Leyen laut dem Fraktionsvorsitzenden Philippe Lamberts nicht überzeugen können. "Die Grünen sind heute nicht bereit, Ihnen das Vertrauen auszusprechen", sagt Lamberts. Zur Begründung erklärt er, von der Leyens Vorschläge seien vage geblieben - unter anderem in der Klima- und Flüchtlingspolitik sowie in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen wären aber bereit, von der Leyen bei Projekten zu unterstützen, die die sozialen, umweltpolitischen und demokratischen Herausforderungen angingen.
- "Unsere Fraktion ist bereit, Sie zu unterstützen, wenn Sie unabhängig eine Erneuerung Europas versprechen können", sagt der Fraktionschef der Liberalen, Dacian Ciolos. Um von der Leyen zu wählen, bräuchten sie einen Arbeitsrahmen zwischen Parlament und Kommission mit klaren Zielen für die nächsten fünf Jahre. Die proeuropäischen Kräfte seien noch immer stark. Die proeuropäischen Wähler erwarteten, dass der Rechtsstaat ohne Zweifel geschützt werde. Er hoffe, dass von der Leyen von dem Parlament bestätigt werde.
- Nach der Rede sprechen die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteifamilien. Im Parlament gibt es große Vorbehalte gegen von der Leyen, weil sie keine Spitzenkandidatin war und überraschend vom Rat der Staats- und Regierungschefs als Kandidatin nominiert wurde. "Europa muss die Verwundbarsten schützen. Wir brauchen ein klares Handeln gegen die Armut", sagt Iratxe García Pérez, Fraktionsvorsitzende der S&D. "Wir wollen keine institutionelle Krise", sagt sie. Heute Nachmittag werden die Sozialdemokraten und Sozialisten entscheiden, ob sie von der Leyen wählen. Diese Stimmen sind für von der Leyen unglaublich wichtig - ohne die S&D wird es schwer für sie, gewählt zu werden. Von der Leyen macht sich während der Rede der Fraktionsvorsitzenden viele Notizen.
- EVP-Fraktionschef Manfred Weber appelliert an die anderen Fraktionen des Europaparlaments, für Ursula von der Leyen zu stimmen. Seine Fraktion habe die Wahl des italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zum Parlamentspräsidenten unterstützt. Nun erwarte er, dass andere auch von der Leyen unterstützen, sagt Weber. "Gerade ich sage heute, wir müssen uns aufeinander verlassen können, nur so kann Europa gelingen." Die EVP-Fraktion werde bei der Wahl am Dienstagabend geschlossen für die Kandidatin stimmen. Weber war Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, konnte sich bei den EU-Staats- und Regierungschefs aber nicht durchsetzen.
- "Europa ist wie eine lange Ehe. Die Liebe wird vielleicht nicht größer als am ersten Tag, aber sie wird tiefer" zitiert von der Leyen ihren Vater, den früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht. Europa sei das Kostbarste was wir haben."Es lebe Europa! Vive l'Europe! Long live Europa!" Dafür bekommt sie langen Applaus.
- "Rechtsstaatlichkeit ist universell, sie gilt für alle", sagt von der Leyen und erklärt, dass die EU-Kommission bestehende und künftige Instrumente zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit konsequent nutzen werde. Sie präsentiert sich als überzeugte Europäerin und erinnert daran, dass sie selbst in Brüssel geboren wurde und ihr Vater in der Europapolitik eine Rolle gespielt habe. "Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin."
- In ihrer Rede sprach von der Leyen den Tod zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer an und stellte sich hinter die Seenotrettung. "Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten", sagt sie. Die EU müsse retten, aber zugleich gegen illegale Schlepperbanden vorgehen. Sie erzählt von einem Flüchtling, den ihre Familie vor vier Jahren aufgenommen habe. Er habe damals kein Deutsch gesprochen, habe tiefe Narben von seinen Erfahrungen im Bürgerkrieg davongetragen. Heute aber spreche er fließend Deutsch und Englisch, gehe nach der Arbeit zur Schule und sei eine Inspiration für alle.
- Ursula von der Leyen hält ihre Rede in drei Sprachen. Sie ist in Brüssel geboren und spricht fließend Englisch und Französisch. In ihrer Rede setzt sie sich für Klimaschutz ein. Sie werde einen nachhaltigen Investitionsplan vorlegen und das erste europäische Klimagesetz vorantreiben, sagt sie. Die grüne Fraktionschefin Ska Keller klatscht an der Stelle nicht - die Grünen wollen von der Leyen nicht wählen. Sie plädiert außerdem für einen Mindestlohn in ganz Europa. "Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann", sagt sie und bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.
- Martin Selmayr, der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission, wird Ende nächster Woche seinen Posten räumen. "Ich werde nicht in Brüssel bleiben", sagte er. Es ist das erste Zugeständnis von Ursula von der Leyen an kritische Abgeordnete. Sie hatte zuvor gesagt, dass Selmayr nicht Generalsekretär bleiben werde. Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte dies kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert. Es gilt zwar als ein Zugeständnis von der Leyens an die kritischen Abgeordneten - allerdings wäre es auch ungewöhnlich, dass der Generalsekretär dieselbe Nationalität hat wie die Kommissionschefin.
- Die Schauspielerin Maria Furtwängler plädiert für die Wahl von der Leyens: "Kein anderes europäisches Land, wenn es die Chance hätte, die Kommissions-Präsidentin zu stellen, käme auf die Idee, sich nicht hinter 'ihre' Kandidatin zu stellen. Ich ärgere mich über Leute, die von einer'Hinterzimmer-Entscheidung' sprechen: Ausgewählt wurde Ursula von der Leyen nach den Vorgaben der Europäischen Verträge von demokratisch gewählten Regierungschefs", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.
