Streit über Militärausgaben Ist Deutschland unzuverlässig, Frau von der Leyen?

Die Nato drängt die Bundesregierung zu höheren Militärausgaben. Ursula von der Leyen will die Zusagen an die Allianz einhalten - und warnt vor gravierenden Folgen, sollte Deutschland sein Wort brechen.

Ursula von der Leyen: "Eine Frage der Verlässlichkeit"
Fabrizio Bensch/ REUTERS

Ursula von der Leyen: "Eine Frage der Verlässlichkeit"

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    Ursula von der Leyen, geboren 1958 im belgischen Ixelles, ist seit Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung. Die CDU-Politikerin war unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor bereits Familienministerin und Arbeitsministerin. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik gehörte sie in Niedersachsen als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit von 2003 bis 2005 dem Kabinett von Ministerpräsident Christian Wulff an.

SPIEGEL ONLINE: Frau von der Leyen, bei der Planung für 2021 haben sie für die Bundeswehr gut zwei Milliarden weniger bekommen als sie eingeplant hatten. Wie haben Sie die Niederlage verwunden?

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Von der Leyen: Das Ergebnis hat Licht und Schatten. Angesichts der engen finanziellen Spielräume haben wir ein passables Ergebnis rausverhandelt, zum sechsten Mal in Folge steigt das Budget. Natürlich aber hätte ich mir für die Modernisierung der Bundeswehr schnellere und größere Schritte gewünscht.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Truppe galten Sie in den letzten Jahren als Garant, dass mehr Geld kommt. Den Orden müssen Sie nun abgeben.

Von der Leyen: Der Haushalt steigt, und die Nato-Quote steigt auch. Für die Truppe ist wichtig, dass die gesamte Bundesregierung verbindlich festgelegt hat, dass wir bis 2024 mit dem Wehretat auf 1,5 Prozent des Inlandsprodukts kommen. Das ist ehrgeizig, aber erreichbar. Die Trendwenden, die wir seit 2014 eingeleitet haben, müssen weitergehen. Das ist für mich eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber der Truppe aber auch Deutschlands international.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem müssen Sie bei so manchem Rüstungsprojekt den Rotstift ansetzen.

Von der Leyen: Wir sind ja noch mitten in der Haushaltsaufstellung. Garantieren kann ich derzeit für die persönliche Ausstattung der Soldaten und für die Digitalisierung. Zudem ist der schwere Transporthubschrauber abgesichert. In welchen Schritten wir die anderen Modernisierungsvorhaben realisieren können, hängt vom endgültigen Haushalt ab.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die Zusagen an die Nato erwähnt. Diese sogenannte Nato-Quote steigt 2020 nur minimal auf 1,37 Prozent. Bis zu den versprochenen 1,5 Prozent im Jahr 2024 ist es noch ein langer Weg.

Von der Leyen: Aber die Hälfte haben wir mit diesem Haushalt geschafft. Wir brauchen beim Wehretat weitere mutige Schritte nach oben. Bei den Zusagen an die Nato geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den Alliierten. Wir müssen verlässlich bleiben und zu unserem Wort stehen. Wir haben einen guten Ruf in der Nato, den gilt es zu verteidigen.

SPIEGEL ONLINE: Folgt man der Rechnung, bräuchte die Bundeswehr in vier Jahren noch einmal die gleichen starken Etatsteigerungen wie in den letzten sechs Jahren. Klingt nicht gerade realistisch.

Von der Leyen: Das sind ambitionierte Ziele, aber sie sind machbar. Deutsche Finanzminister gehen bei der Mittelfristplanung traditionell sehr konservativ und vorsichtig vor. Im Ergebnis aber lag seit meinem Amtsbeginn zwischen der mittelfristigen Finanzplanung und den dann realen Budgets ein über die Jahre aufaddiertes Plus von 30 Milliarden - also immer eine deutliche Steigerung. So muss es auch in den kommenden Jahren sein.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kurz nach der Verkündung der Eckwerte gesagt, man wolle versuchen, mehr rauszuholen. Wie soll das gehen?

Von der Leyen: Ich werde für die Bundeswehr um jeden Euro kämpfen, denn die Truppe braucht das Geld dringend für die Modernisierung, die ja auch parteiübergreifend eingefordert wird. Bisher hat das Parlament auch jedes Jahr Druck gemacht. Gemeinsam werden wir bis zum Herbst, dann wird der Haushalt final aufgestellt, an einem Strang ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Franzosen drängen schon jetzt auf feste Zusagen, allen voran für die Budgets der gemeinsamen Großprojekte, den neuen Kampfjet der fünften Generation oder ein neues Panzermodell.

Von der Leyen: Beide gemeinsamen Projekte können starten, das gibt das Budget in diesem und im kommenden Jahr her.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Nato sind die schlechten Nachrichten aus Berlin bereits angekommen. Generalsekretär Stoltenberg fordert, Berlin müsse seine Verpflichtungen einhalten.

Von der Leyen: Deutschland wird seine Verpflichtungen einhalten. Wir haben erst im Februar der Nato erneut zugesichert, bis 2024 auf die 1,5 Prozent zu kommen. Das war eine Erklärung der Bundesregierung, die auch vom Parlament getragen wird. Ein deutlicherer Anstieg würde der Bundeswehr guttun, aber auch im kommenden Jahr geht unsere Nato-Kurve leicht nach oben.

SPIEGEL ONLINE: Die gleiche Kurve sinkt aber in den Jahren danach ab.

Von der Leyen: Ich kann gut nachvollziehen, dass die Prozesse der deutschen mittelfristigen Finanzplanung für die Alliierten erklärungsbedürftig sind. Bei uns sind die Zahlen extrem vorsichtig eingemeldet, dann kamen in steter Folge Milliardenbeträge dazu. Wir sind nicht immer die Mutigsten, wenn es um Ankündigungen geht. Aber wir zählen im Kreis der Verbündeten zu den Verlässlichsten. Das wird so bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem steht der Vorwurf der Unzuverlässigkeit im Raum.

Von der Leyen: Aber er ist nicht gerechtfertigt. Ich frage in solchen Runden immer nach Beispielen. Wo sind wir denn von der Fahne gegangen? Dann kehrt meist Ruhe ein. Ein gutes Beispiel ist das ausdauernde Afghanistan-Engagement. Aber auch die deutsche Rolle bei der Schnellen Speerspitze oder unsere Führungsrolle im Osten der Nato. Entscheidend ist nicht nur, was auf dem Papier steht, sondern was wir in der Realität leisten.

SPIEGEL ONLINE: Kommende Woche wird sich Außenminister Maas die Kritik der Nato-Verbündeten beim 70. Geburtstag der Allianz anhören müssen. Wie würden Sie sich verteidigen?

Von der Leyen: Heiko Maas kann in Washington selbstbewusst auftreten. Die deutschen Eigenheiten bei der Finanzplanung kann man erklären. Und wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass Deutschland seine Verpflichtungen einhält. Das werden wir auch in Zukunft tun.

SPIEGEL ONLINE: Manche in der Nato befürchten, dass die Allianz wegen des Streits ums Geld auseinanderdriftet oder dass US-Präsident Trump die Kritik an Berlin als Grund benutzt und sich die USA aus der Nato zurückziehen. Klingt ziemlich bedrohlich, oder?

Von der Leyen an Bord eines Sikorsky CH 53-Hubschraubers (im Juli 2015)
DPA

Von der Leyen an Bord eines Sikorsky CH 53-Hubschraubers (im Juli 2015)

Von der Leyen: Ich erlebe diese Stimmung in der Nato nicht. Die Diskussion über Geld ist ein Thema, aber nicht unser einziges. Wir Europäer haben verstanden, dass wir unsere Sicherheit stärker in die Hand nehmen müssen. Alles, was wir mehr tun, kommt auch der Nato zugute. Wir entwickeln gemeinsam neue militärische Fähigkeiten und haben den europäischen Verteidigungsfonds geschaffen. Deutschland ist hier einer der entscheidenden Treiber. Wenn der europäische Pfeiler stark ist, verteilt sich die Last im Bündnis.

SPIEGEL ONLINE: Also gar keine Gefahr, dass Trump der Nato den Rücken kehrt?

Von der Leyen: Gerade in Zeiten, in denen die Kräfteverhältnisse auf dem Globus in Bewegung geraten, ist die Nato für beide Seiten des Atlantiks ein Stabilitätsanker. Sehr viele Freunde in Washington kennen den hohen Wert des Bündnisses auch für die USA. Es gibt klare Signale aus dem Kongress. Dort haben Republikaner und Demokraten zusammen eine Resolution verabschiedet, die es dem US-Präsidenten unmöglich machen soll, im Alleingang aus der Nato auszusteigen.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem wird es Kritik an den deutschen Budgetzahlen für die kommenden Jahre geben.

Von der Leyen: Ich habe Verständnis dafür, dass wir unsere Haushaltsplanungen geduldig erklären und konsequent weiter die notwendigen Schritte unternehmen müssen. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass weder die Quote für die Verteidigungsausgaben noch die für die Entwicklungshilfe absinken dürfen. Das ist mehr als ein Versprechen, es ist ein Vertrag.

SPIEGEL ONLINE: In den letzten Tagen sind Ihnen die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Brinkhaus zur Seite gesprungen und haben mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Nur die Kanzlerin blieb stumm. Unterstützt Sie Angela Merkel nicht mehr?

Von der Leyen: Bei der Kanzlerin ist die Sache klar: Sie steht felsenfest hinter der Bundeswehr und betont bei jeder Gelegenheit, dass wir unsere internationalen Zusagen einhalten. Ohne sie hätte es gar nicht das Versprechen für das Zwischenziel von 1,5 Prozent gegeben. Da können Sie sicher sein.

SPIEGEL ONLINE: In Ihrem Ministerium kursierten schon Gerüchte, sie würden wegen der niedrigen Budgetzahlen aufgeben. Gab es während der zähen Verhandlungen Rücktrittsgedanken?

Von der Leyen: Nein, zu keinem Zeitpunkt. Dieses Auf und Ab kenne ich nun seit mehr als fünf Jahren. Ich muss jedes Jahr hart kämpfen für die Finanzen, das sehe ich als Teil meiner Aufgabe.

insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
The Restless 29.03.2019
1. Es geht nicht um das Budget
Es geht vielmehr um Effizienz. Die Bundeswehr erhält eine gigantische Summe, jedes Jahr, macht aber irgendwie nichts daraus. Das Geld scheint irgendwo in den riesigen Mühlen der Bürokratie zu versickern.
ddcoe 29.03.2019
2. UvdLeyen
sollte ihr totales Scheitern im Amt endlich erkennen - und umgehend zurücktreten. Die Bürger haben kein Vertrauen zu ihr - der BW und dem Bundesrechnungshof geht es nicht anders. Jedes Jahr aufs Neue würde ihr von offizieller Seite die Unfähigkeit bestätigt - bei einem richtigen Kanzler wäre sie schon vor 5 Jahren vom Hof geflogen.
Raisti 29.03.2019
3.
Erstaunlich wie man ein Interview mit VdL über das Budget der Bundeswehr und dem Nato Ziel führen kann, ohne einmal die diversen Fehltritte, die auch ins Geld gehen, zu thematisieren. Ein hartes Interview ist definitiv etwas anderes.
hell53 29.03.2019
4. Inkompetenz hoch zwei
Solange diese Dame zu unseren Spitzen gehört, ist D dem Werteverfall und der Lächerlichkeit preisgegeben. Ein schwacher Trost: sie steht in dieser Rolle nicht allein da.
pharisaer 29.03.2019
5. Wäre man mutig...
Hätte man 10 Milliarden Euro der Steuerüberschüsse aus 2018, für das Jahr 2019 genommen. So, wäre man statt bei 43 Milliarden Euro, bei 53 Milliarden Euro. Würde man die die Bankenwelt innerhalb der EU besser beaufsichtigen Hätte man finanziell keine Sorgen mehr. Dann wäre der Wehretat heute schon bei 70 Milliarden Euro pro Jahr.
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