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Bundeswehr-Dienstleister

Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater

In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss - doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik.

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HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Ursula von der Leyen

Dienstag, 11.12.2018   17:55 Uhr

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Eines muss man Ursula von der Leyen lassen, an Chuzpe mangelt es der Verteidigungsministerin nicht. Seit Wochen steht sie wegen allerlei merkwürdiger Vorgänge rund um die Beauftragung externer Berater in der Kritik. Zähneknirschend musste die als Perfektionistin bekannte von der Leyen einräumen, dass sie die Kontrolle über die Vergabepraxis in ihrem Haus zeitweise verloren hatte.

Von der Leyen aber scheint unbeirrbar. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihr Ministerium dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt, mit denen sie sich weitere 343 Millionen Euro für externe Berater und Dienstleister genehmigen lassen will. Ausgerechnet am Mittwoch, am gleichen Tag ist auch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre terminiert, soll das Budget diskutiert werden.

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Das Geld soll über den Etat der bundeseigenen BWI GmbH fließen, die als IT-Dienstleister der Bundeswehr fungiert. Laut der Vorlage will von der Leyen das BWI-Budget für die kommenden Jahre um 570 Millionen Euro auf dann stolze 6,516 Milliarden Euro anheben. Als Gegenleistung organisiert die BWI fast den gesamten IT-Bereich der Bundeswehr, der Vertrag läuft bis 2023.

Kopfschütteln in der Koalition

Eigentlich wäre die Budgeterhöhung für die BWI keine große Sache. Da die Bundeswehr tatsächlich massiven Bedarf in Sachen Digitalisierung hat, hatte der Bundestag in den vergangenen Jahren immer wieder Aufstockungen genehmigt.

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Doch das war vor der Berateraffäre. Seit Wochen steht die Ministerin wegenfragwürdiger Vergaben von Berateraufträgen und Hinweisen auf Vetternwirtschaft in der Kritik. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrechnungshof nun auch die BWI-Vorlage genau angesehen. Ende November kritisierten die Kontrolleure, dass der "große Umfang" des Budgets die Möglichkeiten der Bundeswehr "beschneidet", die Kontrolle und Steuerung von BWI-Tätigkeiten zu übernehmen. Zudem mache sich das Wehrressort "zunehmend abhängig von Unterauftragnehmern der BWI".

Angesichts der Vorgeschichte sorgt die geplante Vergabe neuer Aufträge in dieser Größenordnung selbst in den Reihen der Koalitionsfraktionen für Kopfschütteln. Am Ende muss das Ministerium sogar fürchten, dass der Ausschuss die Vorlage am Mittwoch nicht billigt.

Zumal die BWI in der Vergangenheit bereits für Schlagzeilen sorgte. Wirtschaftsprüfer fanden im Frühjahr heraus, dass die BWI millionenschwere Budgets für externe Unternehmensberater auf fragwürdige Weise vergeben hatte. Ähnlich wie im Ministerium wurde bei Vergaben getrickst, weil man bestimmte Beraterfirmen mit im Boot haben wollte.

Damals kam zudem heraus, dass sich innerhalb der BWI ein Eigenleben entwickelt hatte. Geschäftsführer Ulrich Meister peilte vorbei am Aufsichtsrat neue Geschäftsfelder an, für die die bundeseigene Firma nie gedacht war. Am Ende musste er das Unternehmen im Sommer 2018 verlassen. Die Personalie ist eng mit der Berateraffäre verbunden, war Meister doch 2017 auf Empfehlung von Ex-Staatsekretärin Katrin Suder zur BWI gekommen.

PR zur "Selbstdarstellung"?

Im Prüfbericht finden sich weitere bemerkenswerte Vorgänge: Demnach ließ die BWI für viel Geld Videoporträts von Führungskräften erstellen. Dazu kamen weitere PR-Aktivitäten, Kostenpunkt insgesamt: 119.000 Euro. Aus Sicht des Rechnungshofs dienten die Videos "mehr der Selbstdarstellung denn der Leistungserbringung". Zudem sei zweifelhaft, ob eine Firma wie die BWI, die "ausschließlich für öffentliche Auftraggeber" arbeitet, solche PR braucht.

In einem anderen Fall ließ sich die BWI von einer externen Firma bei der Erstellung von Powerpoint-Präsentationen unterstützen, wodurch Kosten von mehr als 50.000 Euro entstanden. Bei dem gleichen Unternehmen gab die BWI ein "Portfoliospiel" in Auftrag. Bei einer Tagung sollten Führungskräfte "auf spielerische Weise" die weitere Unternehmensentwicklung "erleben". Für das Spiel gab man weitere 35.000 Euro aus.

Gegenüber dem Rechnungshof erklärte das Ministerium, es handle sich "grundsätzlich" um Geschäfte, die "in den Bereich der unternehmerischen Freiheit" fielen. Zudem gebe es neue Maßnahmen, um die "Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" durchzusetzen. Auch die Kritik an den neuen Millionen für Berater weist von der Leyens Haus zurück. Ein Teil der Leistungen sei temporär, daher sei ein Deal mit Externen sinnvoll.

Auf Nachfrage des SPIEGEL hieß es zudem aus dem Ressort, die 343 Millionen Euro seien nur zu einem kleinen Teil für Unternehmensberater gedacht. Demnach sind 128 Millionen Euro aus dem Budget für den Einkauf von Hardware wie neuen Computern vorgesehen, knapp 190 Millionen für den Aufbau von Rechenzentren und der Netzwerkpflege durch externe Dienstleister. Die Summe für Beratungsleistungen beläuft sich nach dieser Rechnung aber immer noch auf gut 20 Millionen Euro.

Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher

Ob diese Argumentation die Haushälter des Bundestags überzeugt, ist ungewiss. Spannend dürfte es auch bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch werden. Am Dienstag wurde bekannt, dass die frühere Staatsekretärin Katrin Suder die Einladung des Ausschusses ausgeschlagen hat.

Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey zu von der Leyen kam, gilt als Schlüsselfigur der Affäre, will sich aber den Fragen der Abgeordneten nicht stellen. Dem Vorsitzenden teilte sie mit, sie wolle zwar "trotz falscher Anschuldigungen und Vorverurteilungen" an der Aufklärung mitwirken, dies aber nur schriftlich. Ein von ihr im Ministerium installierter Vertrauter, der ebenfalls von McKinsey kam, sagte seine Teilnahme "aus persönlich-familiären Gründen" ab.

Mit der Absage wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. "Es ist irritierend, dass wir morgen nicht mit Katrin Suder sprechen können", sagte der Grünen-Haushälter Tobias Lindner. Klar sei, dass aufgeklärt werden müsse, so Lindner, "notfalls eben in einem Untersuchungsausschuss". Seine FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, die Absage Suders mache einen Untersuchungsausschuss "unumgänglich".

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