Zeitungsbericht Von der Leyen will sich aus CDU-Parteispitze zurückziehen

Vor ihrem Wechsel nach Brüssel legt Ursula von der Leyen ihre Posten in Deutschland nieder: Nach ihrem Rücktritt als Verteidigungsministerin verzichtet sie einem Bericht zufolge nun auch auf ihr Parteiamt.

Ursula von der Leyen lässt ihr Parteiamt ruhen
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Ursula von der Leyen lässt ihr Parteiamt ruhen


Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht sich aus der Parteispitze der CDU zurück. "Ich habe die Parteivorsitzende der CDU bereits informiert, dass ich das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende ruhen lasse und beim nächsten Parteitag zur Verfügung stelle", sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit 383 Stimmen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Die 60-Jährige kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten - als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit 60 Jahren erobert jemand aus Deutschland das Amt.

Von der Leyen kritisiert Umgang mit Mittel- und Osteuropäern

Vor ihrem Wechsel nach Brüssel positioniert sich Von der Leyen zu verschiedenen gesamteuropäischen Sachfragen.

Im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Umgang mit den Staaten in Mittel- und Osteuropa kritisiert. "Es ist wichtig, die Debatten zu versachlichen", sagte von der Leyen im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie führen, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen gemeint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden", sagte sie.

In Polen ist aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, Ungarn attestierte das Europäische Parlament Einschränkungen der Demokratie. "Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt", sagte von der Leyen. Finanzielle Sanktionen kämen nur als das "allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen" infrage.

Mehr Nachsicht mit Italien, keine Festlegung beim Flüchtlingsthema

Im Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien plädierte von der Leyen ebenfalls für Umsicht. "Auch hier müssen wir aus den Debatten die scharfen Emotionen rausnehmen", forderte sie. "Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen", sagte sie.

Im Konflikt um die Seenotrettung betonte sie "die Pflicht, auf hoher See Menschen aus Seenot zu retten". Pflicht sei aber auch, "konsequent gegen die Ursache dieser Seenot vorzugehen". Dazu gehörten auch "von Verbrechern" organisierte Transporte.

Auf die Forderung, dass alle EU-Staaten sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, wollte sich von der Leyen nicht festlegen. "Wir brauchen eine faire Lastenteilung - vielleicht auf unterschiedlichen Feldern durch unterschiedliche Länder", sagte sie. Eine Reihe von Staaten, gerade in Mittel- und Osteuropa, lehnen jedwede Aufnahme im Rahmen einer EU-weiten Verteilung ab. "Wenn wir das Thema Migration in kleine Scheiben schneiden und uns gegenseitig Vorhaltungen machen, führt das zur Blockade", warnte von der Leyen.

In einem Interview mit der Welt forderte von der Leyen zugleich einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. "Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem", sagte von der Leyen. "Unser politischer Ansatz sollte sich darauf konzentrieren, Menschen davon abzuhalten, überhaupt in diese Gummiboote zu steigen", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Überfahrt von Migranten über das Mittelmeer.

Zugleich sprach sie sich für den Kampf gegen illegale Migration aus. "Wir müssen klar im Umgang mit jenen Flüchtlingen sein, die europäisches Festland betreten haben", sagte von der Leyen. "Diejenigen, die unrechtmäßig hier sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen zurückgeschickt werden."

Von der Leyen forderte zudem, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schneller aufzurüsten. "Frontex auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken, ist der richtige Ansatz, aber 2027 ist definitiv viel zu spät dafür", sagte von der Leyen.

Sitz des EU-Parlaments: Von der Leyen widerspricht Kramp-Karrenbauer

Bei der Frage nach der Zukunft des EU-Parlamentssitzes widersprach von der Leyen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Ich würde nie dafür plädieren, das Parlament in Straßburg aufzugeben", sagte von der Leyen der "Welt". " Es ist eines der Symbole der deutsch-französischen Aussöhnung, die der EU zugrunde liegt. Das Parlament hat große historische Bedeutung und manchmal muss man einfach in Symbole investieren."

Kramp-Karrenbauer hatte im Vorfeld der Europawahl in einem Gastbeitrag für die "Welt" und mehrere europäische Zeitungen gefordert, aus Kostengründen den zweiten Tagungsort des EU-Parlaments neben Brüssel aufzugeben. Die Forderung hatte in Frankreich für massive Empörung gesorgt.

In dem Interview sprach sich von der Leyen für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland aus: "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russlandsanktionen festhalten." Parallel dazu müsse Russland der Dialog angeboten werden.

Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin verurteilte die russische Politik der vergangenen Jahre: "Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln, wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim, bis hin zum Versuch, Europa so weit wie möglich zu spalten."

asa



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