Von der Leyens Besuch bei Johnson "Unsere Partnerschaft wird nicht wie früher sein"

Beim Besuch der EU-Kommissionschefin in London zeigt sich: Auch die kommenden Brexit-Verhandlungen sind heikel. Ursula von der Leyen zweifelt am Erfolg der Gespräche in diesem Jahr. Premier Johnson widerspricht.
Aus London berichtet Peter Müller
Johnson und von der Leyen in London: Enges Verhältnis zu den Briten angestrebt

Johnson und von der Leyen in London: Enges Verhältnis zu den Briten angestrebt

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HENRY NICHOLLS/ REUTERS

Ein paar Menschen stehen am Ausgang neben den wartenden Limousinen, sie schwenken EU-Flaggen und rufen auf Englisch "Lang lebe Europa". Ursula von der Leyen steuert auf die Gruppe zu, die EU-Kommissionschefin kommt gerade von ihrer Rede an der London School of Economics (LSE), einer Eliteuniversität im Herzen der britischen Hauptstadt. Früher hat sie hier selbst ein Jahr studiert. Von der Leyen schüttelt ein paar Hände, sie hat nicht viel Zeit, der nächste Termin führt sie nach einem kurzen Abstecher in der EU-Vertretung nach 10 Downing Street, zum Treffen mit Premier Boris Johnson.

Bis zum Brexit, dem Austritt der Briten aus der EU, sind es am Mittwoch noch genau 23 Tage - schon dieser Tag aber markiert den Auftakt für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen. Es geht um die Frage, wie das künftige Verhältnis zwischen der EU und den Briten aussehen soll, dann, wenn die Briten nicht mehr Mitglied sind und die Übergangsphase abgelaufen ist. Bei den Studenten an der LSE legt von der Leyen dar, wie die EU die Gespräche angehen will. Schon, dass sie die Termine in London angesichts der Irankrise nicht absagte, zeigt, was in Brüssel ohnehin jedem klar ist: In ein paar Tagen, spätestens aber nach dem Austritt der Briten am 31. Januar, ist der Brexit wieder das Topthema in der EU-Hauptstadt.

"Wir werden so weit gehen, wie wir können"

Von der Leyen lässt keinen Zweifel, dass sie ein enges Verhältnis zu den Briten anstrebt. "Die Europäische Union ist bereit, eine wirklich ambitionierte und umfassende neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich auszuhandeln", sagt sie. "Wir werden daraus so viel machen, wie wir können. Wir werden so weit gehen, wie wir können." Zur Wahrheit gehöre aber auch, "dass unsere Partnerschaft nicht mehr wie früher sein kann und sein wird". 

Erstmals stellt von der Leyen vor größerem Publikum vor, wie die Verhandlungen ablaufen sollen, und welche roten Linien es für die EU dabei geben wird. In einigen Punkten ist es das Gegenprogramm zu Johnsons Wünschen, der Auftakt im Verhandlungspoker, wenn man so will.

  • Von der Leyen präzisiert das Angebot, das sie den Briten am Ende des EU-Gipfels im Dezember gemacht hat: "eine neue Partnerschaft, ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping". Klar sei, so die Kommissionschefin: Je mehr die Briten künftig von EU-Standards abweichen wollen, im Umwelt- und Arbeitsrecht etwa oder bei den staatlichen Beihilfen, desto geringer und hürdenreicher wird ihr künftiger Zugang zum EU-Binnenmarkt sein. Das Europaparlament will sogar noch weiter gehen, und enge wirtschaftliche Beziehungen von einer möglichst weitgehenden Freizügigkeit für EU-Bürger abhängig machen. Johnson dagegen drängt auf ein reines Handelsabkommen, ohne Angleichung der Regeln.

  • Die Zeit dränge, mahnt von der Leyen. "Ohne eine Verlängerung der Übergangsperiode über 2020 hinaus, kann man nicht erwarten, dass wir uns auf jeden einzelnen Aspekt der neuen Partnerschaft einigen", sagt sie, man müsse Prioritäten setzen. Sie hat dabei etwa die Handelsbeziehungen im Blick, wo die EU und Großbritannien auf die dürren Regeln der Welthandelsorganisation zurückfallen würden, wenn es zu keiner Einigung käme.

Derzeit ist vorgesehen, dass das Europaparlament das Austrittsabkommen am 29. Januar absegnet und das neue Verhandlungsmandat für Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier am 25. Februar erteilt wird. Vor dem Sommer, so von der Leyen, wolle man sehen, wo man stehe, und ob man sich über eine Verlängerung der Übergangsphase Gedanken machen müsse - ein Vorgehen, das Johnson bislang ebenfalls kategorisch ablehnt.

Keine Fragen zugelassen

So war es auch am Mittwochnachmittag. Die Gespräche mit Johnson waren noch keine Verhandlungen, es ging eher um ein erstes Abtasten zweier sehr unterschiedlicher Politiker: Die kontrollierte, stets etwas streng wirkende Kommissionschefin auf der einen, der explosive, schwer berechenbare Briten-Premier auf der anderen Seite. Der Empfang vor 10 Downing Street ist dennoch freundlich, ein fester Händedruck, Lächeln im Blitzlichtgewitter, Fragen allerdings waren nicht zugelassen.

Als sich beide dann vor den Kamin zum Gespräch setzen, plaudern sie erst einmal über ihre Zeit in Brüssel, wo beide die gleiche Schule besuchten, allerdings nicht zur gleichen Zeit. "Ich ging, als Sie kamen", sagt von der Leyen. Beim weiteren Austausch ließ Johnson, so ist nach Ende des Treffens zu hören, dann keinen Zweifel, dass er einen Abschluss der Gespräche bis Jahresende will - das sei er seinen Wählern schuldig.

Von der Leyens wildes Studentenleben in London

Von der Leyen brachte Chefunterhändler Barnier mit nach London. Der hochgewachsene Franzose ist auch zur Stelle, als ein Student an der LSE die knifflige Frage stellt, ab wann die Briten eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen dürften. Flugs holt ihn von der Leyen zu sich auf die Bühne.

Es geht freundlich zu, von der Leyens Zuhörer an der Uni, das darf man unterstellen, halten den Brexit mehrheitlich für einen Fehler. Sie fragen etwa, wie die EU künftig die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen wolle, praktische Alltagssorgen. Das Thema Iran spielt nur am Rande eine Rolle.

Viel Applaus gab es als die Kommissionschefin gleich zu Beginn eine Liebeserklärung an die Briten abgibt und von ihrem Studienjahr 1978 in London schwärmt, einem Jahr der Freiheit nach ihrer auch durch den Deutschen Herbst und der Sorge vor Terrorismus geprägten Studienzeit in Göttingen. "Ich habe mich wirklich in diese Stadt und dieses Land verliebt", sagt von der Leyen und gesteht, ihre Zeit in London "eher in den Kneipen in Soho als in der Bibliothek" verbracht zu haben.

Das allerdings muss dann eine andere Ursula von der Leyen gewesen sein als die oft als asketisch beschriebene Kommissionschefin von heute. Die schlägt bekanntlich schon über die Stränge, wenn sie mal ein Glas Sekt in der Hand hält.

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