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09. Mai 2019, 16:54 Uhr

Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Leitender Beamter wollte belastende Akten vernichten

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In der Berateraffäre muss Ursula von der Leyens Ministerium neue Unregelmäßigkeiten einräumen. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte ein leitender Beamter, Akten mit frisierten Beraterabrechnungen zu entfernen.

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist um ein bemerkenswertes Kapitel reicher. Nach SPIEGEL-Informationen hat ein leitender Beamter jetzt den Versuch eingeräumt, Belastungsmaterial gegen ihn zu vernichten. Dabei geht es um falsche und absichtlich frisierte Abrechnungen mit mehreren Beratungsunternehmen, die der Regierungsdirektor für seine damalige Abteilung als sachlich richtig abgesegnet hatte.

Am Donnerstag informierte der Leiter der Rechtsabteilung die Mitglieder des Untersuchungsausschusses über den heiklen Vorgang. Demnach ist gegen den Regierungsdirektor, der früher in der Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) eingesetzt war, ein formales Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es bestehe der Verdacht, dass er im Februar 2019 die Akten vernichten wollte, um Unregelmäßigkeiten bei mehreren Abrechnungen mit großen Beratungskonzernen zu vertuschen.

Nach SPIEGEL-Informationen zeichnete der Beamte Detlef S. über die Jahre immer wieder Rechnungen für Leistungen ab, die bereits vor dem Vertragsschluss zwischen der IT-Abteilung des Ministeriums und drei großen Beratungsunternehmen geleistet wurden.

Chaotische Zustände bei der Beraterbeauftragung

Die Ermittlungen betreffen genau die Abteilung im Ministerium, durch die die Berateraffäre ausgelöst wurde. So hatte der Bundesrechnungshof im Sommer 2018 nach jahrelanger Recherche herausgefunden, dass in der Abteilung CIT in großem Umfang Beraterverträge ohne Ausschreibung aus Rahmenverträgen des Bundes vergeben worden waren, die gar nicht für die IT-Projekte angelegt sind. Mittlerweile hat Ursula von der Leyen die Vorwürfe weitgehend eingeräumt.

Der Fall des Regierungsdirektors wirft nun ein Licht auf die chaotischen Zustände bei der Beauftragung der Berater. So ergibt sich aus den Akten, die der Beamte vernichten wollte, dass er und die Berater vereinbart hatten, mehrere Projekte schon vor der eigentlichen Vergabe zu beginnen. Die entsprechenden Rechnungen wurden dann nachdatiert. Offenbar wollte S. mit dem Löschversuch vertuschen, dass er die frisierten Rechnungen als "sachlich richtig" abgezeichnet hat.

Die Abmachung zeigt, wie eng und abseits aller Vorschriften Berater und von der Leyens Beamte in der Abteilung CIT kooperierten und dabei alle Verwaltungsvorschriften brachen. Im besten Fall wollten sie damit die dringliche IT-Projekte voranbringen. Im Raum steht aber auch die Frage, ob bestimmte Beamte durch die Regelbrüche befreundete Berater mit Aufträgen versorgen wollten. Bisher soll es darauf im Fall S. keine Hinweise geben, doch die Ermittlungen gehen weiter.

Noch einiges aufzuklären

Die Löschaktion des Beamten S. wird für ihn persönlich zum Problem. Technikern fiel schnell sein Versuch auf, die falschen Abrechnungen aus den Datenbanken zu löschen. Als alle Beamten mit einer Zugriffsberechtigung auf den Server befragt wurden, räumte er die Aktion ein. Fachleute konnten die entsprechenden Ordner wiederherstellen, erst dann fiel auf, dass die Abrechnungen nicht stimmten. Ohne die Löschaktion wäre dies offenbar gar nicht aufgefallen.

Für den Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag mehrere Zeugen hören wird, dürfte der Fall bestätigen, dass es in der Affäre noch einiges aufzuklären gilt. Auch bei anderen Projekten existieren Hinweise, dass sich externe Berater mehr oder weniger selbst Aufträge für die Bundeswehr schrieben und bestimmte Beamte dies regelmäßig abnickten. Die Vorgänge rund um die Abteilung CIT will der Ausschuss nach der Sommerpause untersuchen. S. könnte dabei als neuer Zeuge geladen werden.

Für die Grünen ist der Fall S. ein weiterer Beleg für das Chaos im Wehrressort. "Anscheinend war das Ministerium für manche Berater wie ein Selbstbedienungsladen", sagte Tobias Lindner nach der Unterrichtung über den Vorgang. Für ihn ist nicht nur der Nutzen der millionenschweren Beraterverträge fraglich. "Mittlerweile müssen wir uns fragen, ob nicht zum Nachteil des Steuerzahlers agiert wird", so Lindner.

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