Ausbildungsprojekt der Bundeswehr Rechnungshof zerpflückt von der Leyens Flüchtlingshilfe

Als Verteidigungsministerin kündigte Ursula von der Leyen an, die Bundeswehr werde syrische Flüchtlinge ausbilden. Die Bilanz des Bundesrechnungshofs zu dem Projekt fällt nach SPIEGEL-Informationen verheerend aus.

Vierwöchige Schnupperkurse für etwa 23.000 Euro pro Flüchtling: Prüfer kritisieren Verteidigungsministerium scharf
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Vierwöchige Schnupperkurse für etwa 23.000 Euro pro Flüchtling: Prüfer kritisieren Verteidigungsministerium scharf

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Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsressort Misswirtschaft bei einem Herzensprojekt der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. In einem vertraulichen Bericht von Anfang August schreiben die Prüfer, das von der Ministerin persönlich angestoßene Ausbildungsprogramm für syrische Flüchtlinge sei "sowohl unwirtschaftlich als auch unwirksam" gewesen. Der Bericht liegt dem SPIEGEL vor.

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Die Zahlen, die die Prüfer recherchierten, sind recht eindeutig. Demnach nahmen nur 217 Flüchtlinge 2016 und 2017 an vierwöchigen Schnupperkursen zu Themen wie Technik, Bau, Sanitär teil. Kosten: fünf Millionen Euro. Für jeden Flüchtling gab die Bundeswehr also etwa 23.000 Euro aus. Ähnliche Programme der Bundesagentur für Arbeit kosten indes laut dem Bericht nur rund 1800 Euro pro Teilnehmer.

Das Projekt hatte von der Leyen persönlich initiiert. Ziemlich spontan kündigte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 an, die Bundeswehr werde syrische Flüchtlinge in Handwerksberufen oder als Sanitäter ausbilden. Die so geschulten Flüchtlinge, referierte von der Leyen, könnten dann beim Wiederaufbau von Syrien helfen.

Der Rechnungshof hat sich das Projekt nun während einer langen Recherche näher angeschaut. Dabei fanden die Prüfer heraus, dass die Verschwendung von Steuermitteln auf Planungsfehler des Ministeriums zurückzuführen sind. So wurden zum Beispiel für fast 900.000 Euro Dolmetscher angeheuert, da das Deutsch der Syrer schlechter war als angenommen.

Interne Prüfer forderten Abbruch des Projektes

Den größten Brocken aber machten die beteiligten Soldaten aus, sie verursachten 2,4 Millionen Euro Personalkosten - ebenfalls wegen Planungsfehlern. So gab es laut dem Bericht 2016 "mehr als 1 zu 1 Betreuung". In Oldenburg wurde für über eine halbe Million Euro neues Werkzeug angeschafft, das die Flüchtlinge "aus Sicherheitsgründen" gar nicht benutzen durften. In Meppen wurden die Azubis täglich per Leibesvisitation und von Sprengstoffspürhunden kontrolliert.

Scharfe Kritik üben die Prüfer am Ministerium: Obwohl eine interne Untersuchung der zuständigen Teilstreitkraft der Bundeswehr dem Projekt schon Ende 2016 eine "ungesunde Kosten/Nutzen-Relation" attestierte und dringend den Abbruch der Ausbildung forderte, ordnete die zuständige Arbeitsgruppe das Ministerium die Fortführung des Programms an.

Die Details aus dem Bericht lesen sich abenteuerlich. Während die Fachleute aus der Truppe meldeten, dass "ein signifikanter Effizienzgewinn nicht realisierbar erscheint", erklärte die Arbeitsgruppe die Pilotphase für erfolgreich und empfahl der Hausleitung eine Fortsetzung. Auch nach dem Ende des Projekts 2017 berichtete die gleiche Arbeitsgruppe an die Ministerin, die Bundeswehr habe die Ziele des Programms vollumfänglich erreicht.

Die Bilanz des Rechnungshofs kommt zu einer mehr als mageren Bilanz. Nur zwei der 217 Flüchtlinge fanden dem Bericht zufolge einen festen Job im Gesundheits- und Pflegebereich.

Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht detailliert zu dem Rechnungshofbericht äußern, da dieser als Verschlusssache eingestuft ist. Bis November muss das Haus eine Stellungnahme an den Rechnungshof abliefern. Grundsätzlich würden die Prüfberichte "stets zum Anlass genommen, Projekte und Verfahren zu überprüfen und falls erforderlich und möglich zu optimieren", sagte ein Sprecher.

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Seite 1
thermo_pyle 13.09.2019
1. Alles wie immer...
Ich habe nirgendwo lesen können, wer "so verantwortlich" ist, um dafür persönlich belangt werden zu können. Wieder einmal hat die Bundeswehr unter v.d.L. Steuergelder verschwendet, und ? Es hat wie immer keine Konsequenzen ! Gibt es im Beamtenrecht keine Konsequenzen bei Fehlverhalten ? Betrüger, jedenfalls die "kleinen", werden gerne mit der Härte des Gesetzes konfrontiert, aber Steuerverschwendung und Vetternwirtschaft gehen locker durch, da wird höchstens "in den Ruhestand versetzt", aber nicht unter Aberkennung der Pensionsansprüche. Immer das gleiche Spiel, und alle Welt wundert sich über den Zulauf der AfD (die nach meiner Überzeugung im Übrigen keinen Deut anders handeln würden...Politiker bleibt Politiker, ob ganz links oder ganz rechts)...
guenther.kukla 13.09.2019
2. Frage
hat irgendjemand tatsächlich was anderes erwartet ? Diese Person ist offensichtlich nicht in der Lage eine Sache richtig zu machen. Beraterverträge, Gorch Fock und Handtaschen für Soldatinen sprechen Bände.
saschgo 13.09.2019
3.
Und, was nun? Übernimmt jemand der Beteiligten die Verantwortung? Werden in Zukunft Steuergelder nicht mehr verschleudert? Nichts wird sich ändern. Es sei denn, wir ziehen uns gelbe Westen über und gehen auf die Straßen. Das Schweigen und Hinnehmen muss ein Ende haben.
utfcmac 13.09.2019
4. Nach einer langen Arbeitswoche...
Nach einer langen Arbeitswoche liest es sich doch gleich doppelt so schön, mit welcher Weitsicht unsere Steuergelder doch effektiv genutzt werden. Es macht einfach nur noch wütend. Konsequenzen hat es wie immer nicht...das Geld hat nun halt nur ein anderer.
ecnis 13.09.2019
5. Dicht machen
Seit Jahren, seit Jahrzehnten hört man über die Bundeswehr dasselbe. Da hilft doch nur dicht machen.
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