Gundbert Scherf
Foto: EUROFORUM/ Dietmar GustSo richtig angekommen ist Gundbert Scherf nie im Verteidigungsministerium. Schon äußerlich sticht der 34-Jährige aus dem tristen Allerlei heraus. Mit seinen engen Maßanzügen und der Hornbrille will der Quereinsteiger so gar nicht passen zum meist grauen Beamtenheer von Ursula von der Leyen. Folglich lästern die Alteingesessenen gern über den Vertrauten der Ministerin.
In den kommenden Tagen dürfte Scherf wieder Thema auf den Fluren im Bendler-Block werden. Denn der wichtige Berater von Ursula von der Leyen wechselt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die Seiten. Aus dem einflussreichen Beauftragten für nationale und internationale Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr wird ein neuer Partner bei der Unternehmensberatung McKinsey.
Der Wechsel ist mehr als eine kleine Personalie.
Scherf gilt als wichtiger Gestalter im kleinen Team der Ministerin. Mit Staatssekretärin Katrin Suder, die wie er 2014 von McKinsey kam, konzipierte er ein straffes Kontrollregime für die pannenanfälligen Rüstungsprojekte. Fast nebenbei entwarf er ein Cyberkonzept, das die Truppe fit für die Zukunft machen soll.
Ob der neue Kurs Erfolge zeitigt, wird Scherf nur noch aus der Ferne beobachten. Schon Anfang 2017 will er seine Arbeit beim Beratungsriesen antreten. Dort war er bis zum Wechsel ins Ministerium als Juniorpartner tätig, jetzt kehrt er als Partner zurück. Für Scherf, der an den Elite-Unis Berkeley, Cambridge und Sciences Po studierte, geht es also weiter aufwärts mit der Karriere.
Der Wechsel wirft aber Fragen auf. Scherf ist heute einer der intimsten Kenner aller Rüstungsdeals der Bundeswehr. Nun geht er zurück zu McKinsey, einem Unternehmen also, das der Politik, aber auch der Rüstungsindustrie zu Diensten steht. Dort, so unken Kritiker, seien seine Insiderkenntnisse sicher wertvoll, schließlich habe er Rüstungsmanager rund um den Globus bestens kennengelernt.
Beispiele für mögliche Interessenkonflikte lassen sich leicht finden. Schon heute berät McKinsey das Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik, sozusagen den Chefeinkäufer der Bundeswehr. Und ausgerechnet Anfang 2017 wird das Ministerium einen Topf von 208 Millionen Euro für Beraterverträge für diverse Projekte vergeben, viele der Aufträge wären sicher auch für McKinsey interessant.
Im Ministerium aber kann offiziell niemand etwas an der Personalie Scherf finden. Dass Mitarbeiter mit Expertise in die freie Wirtschaft gingen, sei "völlig normal", heißt es lapidar. Scherf berichtete zudem Vertrauten, er wolle sich bei McKinsey von Beratungsprojekten mit Bezug zur Rüstungsindustrie oder gar der Bundeswehr strikt zurückhalten - niemand solle denken, er nutze sein Wissen aus dem Ministerium.
Von der Leyen und Scherf im Juni 2016
Foto: SPIEGEL ONLINEFür Experten zeigt die Personalie trotzdem, dass es die Bundesregierung nicht ernst nimmt mit Regularien für den Wechsel von eigenen Leuten in die freie Wirtschaft. Der Fall Scherf scheint exemplarisch: Da er Ende 2014 gut bezahlt, aber formal als Angestellter ins Ministerium kam, gelten für ihn keine Karenzzeiten oder andere Regeln, um Missbrauch seiner Insiderkenntnisse zu verhindern.
Timo Lange von der Denkfabrik Lobbycontrol sieht darin ein Problem. Selbst wenn der Ministerielle Scherf verbeamtet gewesen wäre, sagt er, hätte er nicht zwangsläufig eine Karenzzeit abwarten müssen. Denn bei Beamten ist es dem Vorgesetzten freigestellt, ob er den Wechsel an Bedingungen wie zum Beispiel Ausschlussregeln für bestimmte Wirtschaftszweige knüpft.
Dass der Fall ausgerechnet im Ressort von Ursula von der Leyen spielt, überrascht. Seit sie 2013 Verteidigungsministerin wurde, kündigte sie mehrmals harte Regeln bei dem Thema an und gab sich als forsche Aufräumerin im notorischen Filz zwischen ihren Beamten und der Rüstungsunternehmen. Konkret aber änderte sich bisher nichts, das versprochene Maßnahmenpaket wird erst im Herbst fertig.
Die Opposition kritisiert die Ministerin scharf. "Frau von der Leyen trägt die Schlagworte Transparenz und Compliance wohlfeil vor sich her", sagt die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. "Bei dieser wichtigen Personalie aber fehlt ihr jedes Fingerspitzengefühl". Brugger fordert, das Ministerium brauche "endlich strenge Regeln, damit erlangtes Wissen nicht missbraucht wird".
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Roland Pofalla: Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International zeigen sich empört: Anfang 2014 wurde der Wechsel des CDU-Mannes Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn bekannt. Der Vertraute von Angela Merkel war zuvor mehr als vier Jahre lang Chef des Kanzleramts gewesen. Im neuen Kabinett hatte Merkel dem einstigen Generalsekretär und Fraktionsvize aber keinen Posten mehr angeboten. Sein Nachfolger wurde Peter Altmaier.
Eckart von Klaeden: Der damalige Staatsminister (CDU) wechselte 2013 direkt aus dem Kanzleramt zur Daimler AG. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme ein, weil Klaeden sich in seiner Amtszeit mehrmals mit Vertretern des Konzerns getroffen hatte. Außerdem erhielt er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen. Das Verfahren wurde später aber wieder eingestellt.
Dirk Niebel: Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (bis Dezember 2013) heuerte Anfang 2015 beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Als Entwicklungsminister hatte der FDP-Politiker auch dem Bundessicherheitsrat angehört. Das Geheimgremium entscheidet über Waffenexporte. Der einstige Innenminister Gerhart Baum warf Niebel vor, der Partei geschadet zu haben.
Philipp Rösler: "Meine aktive Zeit als Politiker ist beendet", sagte der einstige FDP-Chef, Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Gesundheitsminister Ende Dezember 2013, drei Monate nach der verheerenden Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. Vor Röslers Ankündigung war bekannt geworden, dass er einer der Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums wird, das die jährliche Konferenz der globalen Wirtschafts- und Politikelite in Davos organisiert.
Gerhard Schröder: Am 22. November 2005 wurde der SPD-Politiker nach der verlorenen Bundestagswahl als Bundeskanzler abgelöst. Einen Tag später gab er sein Bundestagsmandat zurück. Kurz darauf wurde bekannt, dass Schröder eine führende Rolle im Gazprom-Konsortium übernimmt, das die umstrittene Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland baute. Bereits vor der Bundestagswahl hatte es Gerüchte gegeben, Schröder könne Berater für den staatlich kontrollierten Konzern werden. Damals waren diese dementiert worden.
Marianne Tritz: Die langjährige Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete wurde 2008 Geschäftsführerin des Verbandes Zigarettenindustrie. Die Grünen gehören zu den entschiedensten Verfechtern von Rauchverboten.
Matthias Wissmann: Der einstige Forschungs- und Verkehrsminister (1993 bis 1998) schied im Juni 2007 aus dem Bundestag aus und trat sein neues Amt als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie an.
Eckart von Klaeden: Der damalige Staatsminister (CDU) wechselte 2013 direkt aus dem Kanzleramt zur Daimler AG. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme ein, weil Klaeden sich in seiner Amtszeit mehrmals mit Vertretern des Konzerns getroffen hatte. Außerdem erhielt er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen. Das Verfahren wurde später aber wieder eingestellt.
Foto: Ralf Hirschberger/ picture alliance / dpaPhilipp Rösler: "Meine aktive Zeit als Politiker ist beendet", sagte der einstige FDP-Chef, Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Gesundheitsminister Ende Dezember 2013, drei Monate nach der verheerenden Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. Vor Röslers Ankündigung war bekannt geworden, dass er einer der Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums wird, das die jährliche Konferenz der globalen Wirtschafts- und Politikelite in Davos organisiert.
Foto: Michel Euler/ APGerhard Schröder: Am 22. November 2005 wurde der SPD-Politiker nach der verlorenen Bundestagswahl als Bundeskanzler abgelöst. Einen Tag später gab er sein Bundestagsmandat zurück. Kurz darauf wurde bekannt, dass Schröder eine führende Rolle im Gazprom-Konsortium übernimmt, das die umstrittene Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland baute. Bereits vor der Bundestagswahl hatte es Gerüchte gegeben, Schröder könne Berater für den staatlich kontrollierten Konzern werden. Damals waren diese dementiert worden.
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFPMelden Sie sich an und diskutieren Sie mit
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