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03. Juli 2000, 16:05 Uhr

Urteil

Abstufung von Bundes- zu Landstraßen verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung darf Bundesstraßen nicht zu Landstraßen herabstufen und damit den Ländern die Kosten für den Straßenunterhalt aufbürden. Weil der Bund mit zahlreichen Ländern über die Umwidmung von Bundesstraßen streitet, hat das Urteil Pilotcharakter.

Karlsruhe - Eine an Schleswig-Holstein gerichtete Anweisung erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag verkündeten Urteil für verfassungswidrig. Der Bund habe seine Zuständigkeit überschritten.

In dem Streit ging es um ein parallel zur Autobahn verlaufendes Teilstück der Bundesstraße 75 zwischen Lübeck und Bad Oldesloe. Betroffen von dem Urteil sind jedoch insgesamt 4700 Straßenkilometer, die nach einem Abstufungskonzept des Bundes aus dem Jahr 1995 zu Landesstraßen erklärt werden sollten. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums gibt der Bund für Unterhalt und Erneuerung dieser Straßen 470 Millionen Mark im Jahr aus.

Nach den Worten des Zweiten Senats kann der Bund den Ländern zwar Weisungen für den Unterhalt der Bundesstraßen erteilen. Die Einstufung als Landesstraße sei aber Sache der Länder. Der Bund könne den Ländern die Straßen nur mit deren Einverständnis überlassen.

Die Bundesregierung wollte alle Bundesfernstraßen abstufen, die in einer Entfernung bis zu fünf Kilometern parallel zu Autobahnen verlaufen. Nach Ansicht des Bundes dienen sie nicht mehr dem weiträumigen Verkehr, weil der Fernverkehr auf die Autobahnen ausweicht. Bisher war nur ein kleiner Teil des Konzepts umgesetzt, weil die Länder die Karlsruher Entscheidung abwarteten.

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