Urteil Bahn muss nicht für Polizeischutz zahlen

Der Bund darf die Deutsche Bahn nicht für die polizeiliche Überwachung von deren Anlagen zur Kasse bitten. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte einen Kostenbescheid über die Zahlung von 64 Millionen Euro für das Jahr 2002 für rechtswidrig.


Leipzig - Die Deutsche Bahn AG hat den gerichtlichen Streit um die Finanzierung polizeilicher Aufgaben auf ihren Anlagen gewonnen. Nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes muss die Bahn keinen Ausgleich an den Bund zahlen. Ein entsprechender Bescheid des Bundes sei rechtswidrig und aufgehoben worden, teilte das höchste deutsche Verwaltungsgericht heute mit. Damit war die Klage des Konzerns in letzter Instanz erfolgreich. Der Bund hatte für 2002 knapp 64 Millionen Euro als Ausgleich für die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes (BGS), heute Bundespolizei, auf Bahnanlagen gefordert (Az.: BVerwG 6 C 22.04).

Laut dem Urteil hätte die Bundesgrenzschutzdirektion Koblenz in ihrem Bescheid nicht nur die Bahn zu Ausgleichszahlungen heranziehen dürfen. Das Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes werde nicht nur von Zügen des Konzerns genutzt, sondern auch von Zügen privater Konkurrenten. Diese hätten durch die Tätigkeit der Bundespolizei ebenfalls Sicherheitsvorteile, argumentierten die Richter. Nach dem Gesetz seien diese Unternehmen daher ebenfalls zu Ausgleichszahlungen verpflichtet. Mit dem Bescheid sei aber ausschließlich die Bahn zur Kostenerstattung herangezogen worden.

Die Bahn gegrüßte das Urteil. "Jetzt haben wir Rechtsklarheit", sagte ein Konzernsprecher. Die genauen Konsequenzen müssten auf Grundlage des schriftlichen Urteils geprüft werden. Zudem seien Gespräche mit dem Bundesinnenministerium geplant. "Wir haben ein hohes Interesse an einer weiterhin guten Zusammenarbeit. Unsere Kunden sollen sich sicher fühlen", sagte der Sprecher.

Der Prozess war für den Konzern von hoher Bedeutung. Hätten die Leipziger Richter zu Lasten der Bahn entschieden, wären jährliche Folgekosten in etwa in Höhe der im Prozess geforderten Summe entstanden. Die Bahn sollte vom Jahr 2000 an jährlich etwa ein Fünftel des Gesamtaufwandes der Bundespolizei zahlen. Die gerichtlichen Vorinstanzen in Koblenz hatte den Konzern noch zu Zahlungen verpflichtet.

Hintergrund der jetzt entschiedenen Auseinandersetzung ist, dass der damalige Bundesgrenzschutz von April 1992 an im gesamten Bundesgebiet Aufgaben der Bahnpolizei übernahm. Etwa 5700 Beamte bewachen und sichern Gleise. Früher wurden die Kosten in vollem Umfang aus Steuermitteln getragen. 1999 schrieb der Gesetzgeber eine Ausgleichspflicht fest. Daraufhin sollte die Bahn von Januar 2000 an jährlich einen Ausgleich zahlen.

phw/AFP/dpa



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