Urteil Biblis A darf nicht länger laufen

Schlappe für RWE: Der Energiekonzern ist mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für den Atomreaktor Biblis A gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies eine entsprechende Klage gegen das Bundesumweltministerium zurück. Der Reaktor muss nun voraussichtlich 2009 vom Netz.


Kassel - Das älteste deutsche Atomkraftwerk Biblis darf nicht über das bislang genehmigte Maß hinaus Strom produzieren. Die vom Betreiber RWE Power verlangte Übertragung sogenannter Reststrommengen vom stillgelegten Kernkraftwerk im rheinland- pfälzischen Mülheim-Kärlich auf den Block Biblis A hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute in Kassel abgelehnt. RWE kündigte umgehend an, in die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen.

Atomreaktor Biblis A: Nächstes Jahr soll der älteste deutsche Meiler vom Netz.
AP

Atomreaktor Biblis A: Nächstes Jahr soll der älteste deutsche Meiler vom Netz.

Die im Rahmen des Atom-Ausstiegs beschlossenen Bedingungen für Laufzeitverlängerungen bei den einzelnen Reaktoren seien nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht. Welche Kernkraftwerke Stromkontingente von anderen übertragen bekommen dürften, um damit länger zu laufen als im Atomkonsens vorgesehen, ist nach Ansicht des Gerichts von der damaligen rot-grünen Regierung 2002 klar geregelt worden. Biblis A zähle eindeutig nicht dazu. Auch mit dem im Grundgesetz garantierten Eigentumsrecht, auf das sich RWE berief, sei dieses Ansinnen nicht zu begründen.

RWE habe mit diesem Prozess den Atomkonsens verlassen, erklärte nach der Verhandlung der Vertreter des beklagten Bundesumweltministeriums, Wolfgang Renneberg. Ursprünglich habe der Konzern die Regeln akzeptiert.

Aber auch die Politik kam nicht ganz ungeschoren davon: Das Gericht ließ deutliche Kritik an dem unklar formulierten Text bei der Novelle des Atomgesetzes erkennen. "Die Regelung ist so missgestaltet, dass man höchste Anforderungen an die Interpretation stellen muss", sagte der Vorsitzende Richter Volker Igstadt.

Nach RWE-Angaben kann Biblis ohne die Reststrommenge von Mülheim-Kärlich noch bis ins Jahr 2009 gefahren werden. Nach dem Atomkonsens, den die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft erzielt hatte, sollte der 1974 in Betrieb gegangene Meiler eigentlich schon 2008 vom Netz gehen. Dies verzögerte sich aber wegen jahrelanger Reparaturarbeiten an fehlerhaft montierten Dübeln. RWE will eine Produktionsmenge von 30 Milliarden Kilowatt von Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen. Dies würde ausreichen, um die Stadt Berlin mehr als zwei Jahre lang mit Strom zu versorgen.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer erklärte: "Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Selbstverständlichkeit noch einmal klargestellt. Der Atomausstieg gilt." Der frühere Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte: "Gesetzliche Regelungen gelten auch für Energiemultis." RWE sollte auf die angekündigte Berufung verzichten und sich endlich zukunftsfähigen Energietechnologien zuwenden.

In einem parallelen Fall hat das OVG Schleswig die Übertragung von Reststrommengen aus Mülheim-Kärlich auf das Vattenfall-Werk Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) bereits abgelehnt. Auch dieses Verfahren geht vor das Bundesverwaltungsgericht.

RWE hat zudem weitere 30 Milliarden Kilowatt für Biblis A beantragt, die aus dem Kontingent des jüngeren Werkes Lingen/Emsland stammen. Darüber hat das Bundesumweltministerium noch nicht entschieden. Auch Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat für das Atomkraftwerk Neckarwestheim bei Heilbronn eine Übertragung von Reststrommengen vom zweiten auf den ersten Block beantragt. Der Antrag werde voraussichtlich Ende Mai entscheidungsreif sein, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der "Heilbronner Stimme". Derzeit sind in Deutschland noch 17 Atomkraftwerke am Netz. Die Anlagen in Stade und Obrigheim wurden als Folge des Atomkonsenses bereits abgeschaltet.

ler/dpa/Reuters



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