Urteil BND muss bespitzelten Journalisten Akteneinsicht gewähren

Für den BND ist es schmerzlich: Der Auslandsgeheimdienst muss von ihm bespitzelten Journalisten Akteneinsicht gewähren - dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte ein Redakteur der "Berliner Zeitung".


Hamburg - Journalisten können vom Bundesnachrichtendienst (BND) die Herausgabe über sie gesammelter Informationen verlangen - mit einem entsprechenden Urteil stärkte das Bundesverwaltungsgericht heute das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Leipziger Richter verpflichteten den Auslandsgeheimdienst, einem Journalisten Auskunft zu erteilen, welche Informationen über ihn bei der Behörde gespeichert sind.

BND-Zentrale in Berlin: Ausgehorchte Journalisten dürfen Auskunft erhalten
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BND-Zentrale in Berlin: Ausgehorchte Journalisten dürfen Auskunft erhalten

Die Auskunftspflicht betrifft nicht nur elektronische Daten, sondern auch solche, die in Akten enthalten sind. Die Richter gaben damit der Klage des Berliner Journalisten Andreas Förster statt.

Förster, Redakteur bei der "Berliner Zeitung", war über Jahre vom BND ausgeforscht worden. Als dies im Mai 2006 bekannt wurde, verlangte er von dem Geheimdienst Auskunft darüber, welche Informationen und Daten über ihn gespeichert seien. Der BND gab ihm jedoch nur über solche Daten Auskunft, die in elektronisch gespeicherter Form vorlagen. Auskünfte über den Inhalt seiner Akten lehnte er dagegen ab.

Zu Unrecht, wie die Leipziger Richter urteilten. Grundsätzlich erteile der BND den Gesetzen zufolge Betroffenen auf Antrag Auskunft über Daten, die zu ihrer Person gespeichert seien. Obwohl nur von der Speicherung von Informationen in Dateien die Rede ist, sind demnach auch Informationen gemeint, die in Akten enthalten sind. Der Auskunftsanspruch ist aber nicht grenzenlos: Eine Auskunftserteilung unterbleibt unter anderem dann, wenn ansonsten die Aufgabenerfüllung des BND gefährdet ist.

BND will seine Auskunftspraxis anpassen

Die Behörde kündigte an, nach dem Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung ihre Auskunftspraxis anzupassen. "Dies gilt natürlich zuallererst für den vorliegenden, vom Gericht entschiedenen Fall", erklärte BND-Sprecher Stefan Borchert. Behördenpräsident Ernst Uhrlau habe sich bereits vor dem Rechtsstreit bei dem klagenden Journalisten Förster entschuldigt.

In der Verhandlung hatte der BND seine Sicht folgendermaßen dargestellt: Aufgrund des Wesens des BND könne man sich auf besondere Geheimnisinteressen berufen, die einer Auskunftserteilung widersprächen, sagte ein Anwalt. Der Dienst, dessen Tätigkeit vor allem im Ausland liege, müsse seine Quellen und Informanten schützen. Dass man mit Förster einen Journalisten im Inland ausgeforscht habe, sei untypisch. Dennoch wehre man sich gegen die Erteilung von Auskünften aus den Unterlagen des BND, weil man keinen Präzedenzfall schaffen wolle.

Försters Anwälte verwiesen in der Verhandlung wiederum darauf, dass Betroffene ein Recht auf Korrektur, Löschung oder Sperrung falscher Daten in den Unterlagen des Nachrichtendienstes hätten. Um diesen Anspruch aber durchsetzen zu können, müsse man die Möglichkeit eingeräumt bekommen, überhaupt Einsicht in die Akten zu nehmen.

Die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten war vor zwei Jahren bekannt geworden. Der BND hatte seit 1994 im Inland mehrere Journalisten jahrelang observiert, um undichte Stellen im eigenen Apparat zu enttarnen. Im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages prüfte der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer die Vorwürfe. Im mehr als 170 Seiten umfassenden Schäfer-Bericht hieß es, die fraglichen Maßnahmen des Auslandsgeheimdienstes seien ganz überwiegend rechtswidrig gewesen.

Schäfer zeige auch auf, dass es bei dem Pullacher Dienst offenbar über Jahre gängige Praxis war, Journalisten auszuforschen, indem man sich anderer Journalisten als Quelle bediente.

flo/AP/Reuters

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