Grundsatzurteil in Karlsruhe Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen

Die NPD ist mit einer Klage gegen den Bundespräsidenten gescheitert: Joachim Gauck darf ihre Anhänger als "Spinner" bezeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Bundespräsident Gauck: Nicht zwangsläufig neutral

Bundespräsident Gauck: Nicht zwangsläufig neutral

Foto: Burhan Ozbilici/ AP

Karlsruhe - Der Bundespräsident muss sich bei wertenden Äußerungen über politische Parteien nicht zwangsläufig neutral verhalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag, dass Joachim Gauck mit einer auf NPD-Anhänger gemünzten Äußerung seine Kompetenzen nicht überschritten habe. Er hatte diese kurz vor Bundestagswahl als "Spinner" bezeichnet.

Eine Verfassungsklage der rechtsextremen Partei, die sich durch die Äußerung Gaucks diffamiert sah, blieb damit ohne Erfolg.

Ein Bundespräsident müsse zwar das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit achten. Gauck habe mit seinen Worten aber nicht willkürlich Partei ergriffen, urteilten die Richter. Seine Integrationsaufgaben habe der 74-Jährige damit nicht "evident" vernachlässigt. Der Präsident habe eine weitreichende Redefreiheit.

Der Bundespräsident könne den Erwartungen an sein Amt nur gerecht werden, wenn er "auf gesellschaftliche Entwicklungen" eingehen könne und bei der Wahl der "angemessenen Kommunikationsform" frei sei, urteilten die Verfassungsrichter. Er brauche jedenfalls "keine besondere gesetzliche Ermächtigung", um auf Gefahren hinzuweisen oder deren Verursacher zu benennen. Deshalb hätten Gerichte auch nicht zu überprüfen, ob sich Gauck bei seinen Äußerungen am Leitbild eines "neutralen Bundespräsidenten" orientiert.

Zwei Niederlagen der NPD an einem Tag in Karlsruhe

Den Verfassungshütern zufolge können Gerichte negative Äußerungen eines Bundespräsidenten erst dann beanstanden, "wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei" ergriffen hat.

Die NPD hatte gegen Gauck geklagt, weil sie sich durch die Äußerungen des Staatschefs verunglimpft fühlt. Im Spätsommer 2013 hatte es Proteste gegen ein neues Asylbewerberheim in Berlin gegeben - sie wurden vor allem von der NPD organisiert. Gauck hatte sich darüber mit Schülern unterhalten und ihnen wörtlich gesagt: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Nach Ansicht der rechtsextremen Partei hatte Gauck damit seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt.

Zwar kann laut Gericht die Verwendung des Wortes "Spinner" isoliert betrachtet diffamierend sein. Gauck habe es aber als Sammelbegriff für Menschen benutzt, "die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale Überzeugungen vertreten".

Der Staatschef begrüßte das Urteil. "Der Bundespräsident ist dankbar für die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Staatssekretär David Gill in Karlsruhe nach einem Telefonat mit Gauck. Das Urteil habe Gaucks Auffassung bestätigt, dass er mit seinen Äußerungen die Rechte der NPD nicht verletzt habe. Der Richterspruch habe Bedeutung über den Fall hinaus.

Am Morgen hatten die Bundesverfassungsrichter bereits die NPD-Klage gegen die Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010 zurückgewiesen. Die jeweiligen Bundesversammlungen hätten bei der Wiederwahl Horst Köhlers im Jahr 2009 und der Wahl Christian Wulffs im Jahr 2010 in verfassungsgemäßer Weise agiert, entschied Karlsruhe.

Da die Wahl des Staatschefs laut Grundgesetz ohne Aussprache stattfinde, seien die Mitglieder der Bundesversammlung nicht zu einer Personal- oder Sachdebatte über oder mit dem Kandidaten berechtigt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, das Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten offenbare einen Rückgriff auf das Erbe der Monarchie, der der Bundesrepublik aber "letztlich gut getan" habe.

syd/heb/dpa/Reuters/AFP