Urteil der Verfassungsrichter CDU-Politiker will Hartz-IV-Sätze drücken

Kurz nach dem Hartz-IV-Urteil gab man sich noch betont zahm, doch nun murrt die CDU. Innenminister de Maizière kritisiert die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP will Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestieren.
Innenminister de Maizière: Kritische Haltung gegenüber Urteil der Verfassungsrichter

Innenminister de Maizière: Kritische Haltung gegenüber Urteil der Verfassungsrichter

Michael Hanschke/ dpa

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)

Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345
*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.
kgp/dpa/ddp/AFP