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Urteil der Verfassungsrichter Hartz-Umbau gefährdet schwarz-gelbe Prestigeprojekte

Die Bundesregierung muss Hartz IV umbauen - eine Mammutaufgabe. Zwar geben sich die Koalitionäre nach dem Urteil der Verfassungsrichter gelassen, doch die Opposition wittert bereits eine Steilvorlage. Mögliche Milliardenkosten könnten Steuersenkung und Gesundheitsreform den Garaus machen.

Berlin - Die Bundesarbeitsministerin kann sich kaum einkriegen an diesem Dienstagmorgen. Sie begrüße das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, flötet Ursula von der Leyen, spricht von einer "wegweisenden, bahnbrechenden" Entscheidung. "In den letzten zehn Jahren haben wir immer wieder über den Wert von Kindern und Familie diskutiert", sagt die CDU-Politikerin. Richtig ist, dass nach dem Spruch der Karlsruher Richter eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wenigstens für Kinder und Jugendliche beinahe zwangsläufig ist. Andernfalls müsste der Staat beispielsweise deutlich mehr für soziale Einrichtungen oder Schulen ausgeben.

von der Leyen

Was die Bundesregierung das allerdings kosten wird - dazu äußert sich nicht.

Ein kritisches Wort zu dem Hartz-Urteil? Fehlanzeige. Das gilt an diesem Dienstag für alle Mitglieder der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem "klaren Urteil", Familienministerin Kristina Köhler sieht "klaren Handlungsbedarf für den Gesetzgeber". Und CSU-Chef Horst Seehofer freut sich über die Anti-Hartz-Watsche aus Karlsruhe, weil er das System schon immer für "Murks" hielt. Sogar den "größten seit der deutschen Einheit".

Opposition fragt nach den Kosten

Verfassungsrichtern

Hartz-IV-System

Die schwarz-gelbe Milde gegenüber Karlsruhe ziemt sich einerseits aus Respekt vor den , andererseits wirkt sie mit Blick auf die Folgen schon einigermaßen grotesk. Denn das Urteil - Sozialgerichte hatten die Klagen von drei Familien gegen die Hilfssätze dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt - stellt nicht nur die Sätze für Kinder, sondern auch die für Erwachsene in Frage. Bis Ende des Jahres muss das komplette neu berechnet werden, verlangen die Richter. Das bedeutet mit einiger Wahrscheinlichkeit: höhere Ausgaben, möglicherweise in Milliardenhöhe - und damit weitere Belastungen für den Bundeshaushalt.

Schon am Nachmittag wollte die Opposition von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu im Haushaltsausschuss anhören. SPD, Linke und Grüne möchten wissen, was an Mehrkosten zu erwarten ist. Und zwar nicht nur für den Haushalt 2011 - sondern auch den aktuellen. Denn die Richter geben der Bundesregierung für eine Neuberechnung zwar Zeit bis Anfang kommenden Jahres, doch in Ausnahmefällen werden ab sofort zusätzliche Leistungen fällig. Etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen oder für Besuche getrennt lebender Mütter und Väter bei ihren Kindern.

Die Regierungsfraktionen konnten das Schäuble-Verhör zwar abwenden. Doch die Zahlen sprechen ohnehin für sich: Mindestens 40 Milliarden Euro stehen im laufenden Haushalt, um für die gut 6,8 Millionen Bezieher des Arbeitslosengelds II aufzukommen - bei einem Regelsatz von momentan 359 Euro pro Monat. Schon eine Anhebung um 60 Euro würde den Etat mit einem weiteren hohen einstelligen Milliardenbetrag belasten.

schwarz-gelben Steuersenkungspläne

Die Opposition könnte sich nichts besseres vorstellen. Auch weil das wohl endgültig der Sargnagel für die wäre, wie Renate Künast jubelt, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Ebenso für das liberale Herzensprojekt im Gesundheitsbereich - die Kopfpauschale. Während die Mehrkosten für eine mögliche Kopfpauschale noch vage sind, hat sich die Bundesregierung beim Steuersenken fest gelegt: Noch einmal 20 Milliarden Euro pro Jahr sollen es weniger werden. So ist es im Koalitionsvertrag als Wunschziel angegeben, so fordert es stets die FDP.

Die Parole im Regierungslager: keine Panik

Schwarz-Gelb hat deshalb die Parole ausgegeben: bloß keine Panik. Es werde sich infolge der Neuregelung beim Arbeitslosengeld II um einen "überschaubaren zusätzlichen Finanzbedarf" handeln, beruhigt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Andere Projekte von Schwarz-Gelb würden dadurch nicht gefährdet.

Klar, was Homburger meint: die Steuersenkungen.

Offensichtlich hat die Regierung die Hoffnung, durch schnelles Gesetzeshandeln und Transparenz bei der Berechnung des Satzes für Kinder das Minus im Haushalt zu minimieren oder gar ganz zu verhindern. Das machte Finanzminister Schäuble am Dienstag vor der Unionsfraktion deutlich. Verstreiche zu viel Zeit, fürchtet man vor den Gerichten Klagen Betroffener auf Zusatzleistungen.

Deeskalation ist angesagt im Regierungslager. Nach dem Motto 'Es hätte ja noch viel schlimmer kommen können' argumentiert auch Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Man werde die neue Regelung "möglichst bald auf den Tisch" legen, sagt er. Und schließt: "So, Sie sehen, es gibt nur positive Nachrichten."

Etwas zurückhaltender klingt das bei den Christsozialen. Er rechne mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Kindern, gibt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zu Protokoll. Dies könne den Handlungsspielraum für andere Aktionen einschränken.

Auch Friedrich dürfte damit weitere Steuersenkungen gemeint haben.

Mindestlohn-Debatte steht wieder an

Für SPD, Linke und Grüne steht nach dem Karlsruher Urteil fest: Die Hartz-IV-Sätze müssen erhöht werden. "Jetzt ist jedenfalls klar, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II von Schwarz-Gelb nicht als Sparbüchse genutzt werden können", sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Arbeitslosen werden nicht für die Pläne der Regierung bluten."

Und noch ein Punkt könnte der Bundesregierung Kopfzerbrechen bereiten. Sollten die Hartz-Sätze tatsächlich steigen, wird auch die Debatte nach einem einheitlichen Mindestlohn wieder neu entflammen. Denn dann dürfte der Abstand zwischen Familien mit arbeitslosen Eltern und solchen mit Einkommen aus schlecht bezahlter Arbeit noch kleiner werden. Bisher sträubt sich die Bundesregierung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. "Eine Erhöhung der Hartz-Sätze geht aber nur in Kombination damit", sagt SPD-Haushälter Schneider.

Und wenn es doch ganz anders kommt? Noch hoffen sie darauf in der Union. Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder sagte nach dem Urteil: "Es kann sogar zu Reduzierungen kommen."

Ob er es selbst glaubt?

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)

Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345
*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.
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