Urteil des Bundesverfassungsgerichts Regierung verstieß im BND-Fall gegen Grundgesetz

Es ist ein weitreichender Erfolg für die Opposition im Bundestag: Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen des BND-Untersuchungsausschusses gegen die Verfassung verstoßen - das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Karlsruhe - Geklagt hatten FDP, Grüne und Linksfraktion - ihnen hat das Bundesverfassungsgericht überwiegend recht gegeben: Die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen im Ausschuss sowie die teilweise Sperre von angeforderten Akten verletze das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die Bundesregierung hatte sich bei den Aussagen von Ministern und Beamten vor allem zu den Komplexen der verschleppten Khaled el-Masri und Murat Kurnaz auf einen "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" berufen.

Die Opposition sah die Arbeit des Ausschusses dadurch behindert. Das Karlsruher Gericht gab den Klägern recht: Sich pauschal auf die zulässigen Gründe zur Begrenzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts zu berufen - wie das Staatswohl oder die exekutive Eigenverantwortung - sei in keinem Fall ausreichend.

Die Linke verlangte nach der Karlsruher Entscheidung, den BND-Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen. "Durch diesen Richterspruch werden wir Zugang zu vielen Akten und Zeugen erhalten, die uns bisher von der Bundesregierung vorenthalten worden sind", gab Linke-Rechtsexperte Wolfgang Neskovic in der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau" zu bedenken.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, wertete den Beschluss als "schwere Niederlage der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD". Diese hätten sich "verstockt der gebotenen umfassenden Aufklärung von Regierungsversagen widersetzt".

Der BND-Ausschuss sollte die Arbeit von BND-Agenten zur Zeit des Irak-Kriegs, mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland und die Verschleppung deutscher Staatsbürger beleuchten. Im Zentrum standen zunächst die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA und das Schicksal des langjährigen Guantanamo-Häftlings und Bremer Türken Murat Kurnaz, schließlich auch der Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdul-Halim Khafagy.

Im Juni dieses Jahres wurde der Abschlussbericht vorgelegt.

anr/dpa/AFP/ddp
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