Urteil Ex-Stasi-Spitzel darf im Internet gezeigt werden

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter mit Spezialaufträgen haben kein Recht auf Anonymität: Ein früherer Spitzel scheiterte mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung eines Fotos, das ihn mit vollem Namen und Amt zeigt. Die Richter argumentierten mit dem "besonderen Augenblick" des Bildes.


München - Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Staatssicherheitsdienstes muss es hinnehmen, im Internet mit Foto, Funktion und Namen gezeigt zu werden. Der Mann unterlag am Mittwoch mit einer Klage beim Landgericht München gegen einen Bürgerrechtsaktivisten.

Ex-Stasi-Zentrale in Berlin: Klage eines früheren Spitzels abgewiesen
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Ex-Stasi-Zentrale in Berlin: Klage eines früheren Spitzels abgewiesen

Dieser zeigte auf seiner Internet-Seite ein Bild von der Versiegelung der Stasi-Zentrale durch einen Militärstaatsanwalt im Dezember 1989, auf dem auch der ehemalige IM zu sehen ist. Der Bürgerrechtsaktivist nannte auch dessen Namen und Funktion.

Die Richter argumentierten, dass es sich bei dem Foto um ein historisches Dokument handele und der Kläger eine besonders exponierte Position gehabt habe - auch über die anderer inoffizieller Mitarbeiter hinaus: 1989 war der Kläger als IMB tätig - das Stasi-Kürzel für einen "Inoffiziellen Mitarbeiter zur Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen". Damit war er auch für "Zersetzung, Zerschlagung und Zurückdrängung" von Gegnern des SED-Regimes zuständig, wie es in der Gerichtsmitteilung hieß.

Zwar gebe es ein Interesse des Klägers an Anonymität, es müsse in diesem Fall aber hinter die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit zurücktreten. Wenn über wichtige historische Vorgänge nicht in vollem Umfang berichtet werden dürfe, dränge dies deren Aufarbeitung und die Ermittlung der historischen Wahrheit in nicht hinnehmbaren Maße zurück, erklärten die Richter.

"Besonderheit des Augenblicks"

Zudem sei der IMB für die historische Aufarbeitung relevant. "Die Besonderheit des Augenblicks und die Funktion, die der Kläger seinerzeit eingenommen hatte, lassen die Veröffentlichung des Bildnisses als gerechtfertigt erscheinen." Dies gelte auch für die Namensnennung.

Der Kläger hatte dagegen argumentiert, dass er in der DDR kein offizielles Amt bekleidet habe. Deswegen habe er ein Recht, die Veröffentlichung des Bildes und die Nennung seines Namens verbieten zu lassen. Er war laut Gericht 1981 unter Druck von der Stasi als IM angeworben worden, später aber in die Kategorie des IMB aufgestiegen.

Die thüringische Stasi-Unterlagenbeauftragte Hildigund Neubert bezeichnete das Urteil im Gespräch mit dem MDR als "vollen Erfolg". Verantwortung müsse an realen Menschen festgemacht werden. Nur so lasse sich Geschichte aufarbeiten.

amz/AP

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