BGH-Entscheidung Revision von Ex-RAF-Terroristin Verena Becker gescheitert

Die Strafe fiel moderat aus - dennoch legte die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker im Prozess um den Buback-Mord von 1977 Rechtsmittel ein. Doch der Bundesgerichtshof hat die Revision nun als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Angeklagte Verena Becker 2012 im Gerichtssaal: Anschlag psychisch unterstützt

Angeklagte Verena Becker 2012 im Gerichtssaal: Anschlag psychisch unterstützt

Foto: Bernd Weissbrod/ dpa

Karlsruhe/Stuttgart - Eine Nachprüfung habe keine Rechtsfehler ergeben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback bestätigt. Becker hatte nach dem Schuldspruch im Juli vergangenen Jahres Rechtsmittel eingelegt. Der BGH habe die Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger nun aber als unbegründet verworfen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch mit.

Das OLG hatte Becker im Juli vergangenen Jahres wegen Beihilfe zu dem Attentat im Jahr 1977 zu vier Jahren Haft verurteilt, ihr allerdings wegen einer früheren Verurteilung zweieinhalb Jahre als bereits verbüßt angerechnet. Sie hatte demnach das RAF-Kommando bei dem tödlichen Anschlag psychisch unterstützt. Beckers Verteidiger kritisierten den Vorwurf. Formell hatte die Verteidigung Fehler bei der Beweiswürdigung und der Behandlung von Beweisanträgen gerügt.

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Mammut-Prozess: Schuldspruch für Ex-RAF-Terroristin Becker

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In die entgegengesetzte Richtung zielte die Revision der Nebenklage. Nebenklagevertreter Matthias Rätzlaff, der den Bruder des Ermordeten Buback vertritt, ist der Auffassung, Becker hätte als Mittäterin verurteilt werden müssen.

Becker befindet sich derzeit auf freiem Fuß und wird es trotz der verworfenen Revision voraussichtlich auch bleiben, da sie bereits mehr als zwei Drittel der vierjährigen Haftstrafe verbüßt hat und die Reststrafe deshalb zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Voraussetzung dafür ist eine positive Prognose für Becker. Ein Argument, das dafür sprechen könnte, ist etwa ihre Abwendung von der RAF.

vks/dpa/AFP
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