Urteil gegen Fünfprozentklausel Alle Stimmen sind vor dem Gesetz gleich

Jede Stimme muss die gleiche Chance auf Erfolg haben. So begründen die Verfassungsrichter, warum die Fünfprozentklausel bei Europawahlen nicht gelten darf. Mit diesem Votum steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Richter auch die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform wieder kassieren.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts:"Eng bemessener Spielraum"
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Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts:"Eng bemessener Spielraum"

Ein Gastkommentar von Joachim Behnke


Friedrichshafen - Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozent-Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Nachdem das Gericht 2008 auch schon die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen für nicht verfassungsgemäß erklärt hat, scheint dieses Urteil auf den ersten Blick einen gewissen Trend widerzuspiegeln, der möglicherweise auch auf der Bundesebene Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Hier sind jedoch einige Differenzierungen zu beachten.

Wesentlich für die Begründung des Gerichts war die Bedeutung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit, wie er sich aus Artikel 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") ableiten lässt. Diese Wahlrechtsgleichheit wirkt sich zudem bei einem Verhältniswahlsystem, wie wir es bei der Europawahl (aber eben auch bei der Bundestagswahl) haben, dahingehend aus, dass neben der sogenannten Zählwertgleichheit auch die sogenannte Erfolgswertgleichheit gewährleistet sein muss.

Damit ist gemeint, dass die Anzahl der Stimmen, für die eine Partei einen Sitz erhält, für alle Parteien möglichst gleich sein soll, beziehungsweise, dass jeder Wähler für seine Stimme den gleichen Einfluss auf die Erringung von Sitzen ausüben muss. Das aktuelle Urteil kann daher als Weiterführung eines gewissen Trends betrachtet werden, dieses Gebot der Erfolgswertgleichheit immer enger auszulegen.

Das Kriterium: Welche Aufgabe hat das Parlament?

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht von Anfang an seiner Rechtsprechung hierzu - und das heißt von Beginn der Bundesrepublik an - durchaus klargemacht, dass dieses Gebot der Erfolgswertgleichheit nicht absolut verwirklicht werden muss. Differenzierungen sind zulässig, sie benötigen aber einen "sachlich legitimierten, zwingenden Grund", ebenfalls verbleibt dem Gesetzgeber nur ein "eng bemessener Spielraum" für diese Differenzierungen.

In Bezug auf das Bundeswahlgesetz sah das Bundesverfassungsgericht den "zwingenden Grund" in der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments gegeben, das heißt in der Fähigkeit des Parlaments, stabile und regierungsfähige Mehrheiten hervorzubringen. Da die Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament im Wesentlichen über die dortigen Fraktionen und weniger über die Parteien stattfindet und außerdem hier durch das Parlament auch keine europäische Regierung gewählt wird, die auf gleichbleibende Mehrheiten zu ihrer Unterstützung angewiesen wäre, sah das Bundesverfassungsgericht hier keinen zwingenden Grund, der hier die schwerwiegende Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit rechtfertigen könnte.

Genau wegen dieser unterschiedlichen Beurteilung der Entstehung von Mehrheiten und ihrer Relevanz beim europäischen und beim deutschen Parlament kann aus dem Urteil allerdings mit Sicherheit nicht gefolgert werden, dass jetzt auch die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen in irgendeiner Weise in Frage gestellt sein könnte.

Klagen gegen die Wahlrechtsreform

Aber das Urteil weist Nuancen auf, die in anderer Hinsicht durchaus interessante Erwartungen an zukünftige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wecken. Denn das neue, von der Regierungskoalition soeben verabschiedete Wahlgesetz wird, sobald es in Kraft getreten ist, mehrere Klagen vor dem Verfassungsgericht durch die Oppositionsparteien nach sich ziehen.

Dabei wird es unter anderem um die sogenannten Überhangmandate gehen, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach ihren Zweitstimmen zustehen. Auch Überhangmandate führen - wie die Fünfprozenthürde - zu einer dramatischen Ungleichheit der Erfolgswerte der Parteien.

So erhielt die CDU bei der letzten Wahl für rund 61.000 Stimmen einen Sitz, während die SPD mehr als 68.000 Stimmen für einen Sitz benötigte. Man kann es auch so ausdrücken: Für die 24 Überhangmandate, die die Union erhielt, hätte normalerweise mehr als 1,5 Millionen zusätzlicher Wähler für sie stimmen müssen. Doch diese Wähler gab es nicht.

Im Gegensatz zur Fünfprozenthürde ist bei Überhangmandaten kein zwingender Grund ersichtlich, der diese Unterschiede in den Erfolgswerten begründen könnte. Auch betont das Bundesverfassungsgericht noch stärker als in den früheren Urteilen den Zusammenhang zwischen dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und dem Prinzip der Chancengleichheit für die Parteien. Denn offensichtlich ist diese für die Parteien in Bezug auf die Erringung von Überhangmandaten nicht gegeben.

Negatives Stimmgewicht nicht beseitigt

Wer würde denn ernstlich darauf wetten, dass bei der nächsten Wahl die Grünen oder die Linke eine größere Anzahl von Überhangmandaten als die CDU gewinnen könnten? Die Chancen, dass das neue Wahlgesetz sofort wieder vom Verfassungsgericht kassiert werden könnte, scheinen mit dem vorliegenden Urteil also noch einmal gestiegen. Dies gilt umso mehr, als mindestens einer, vermutlich aber beide Richter, die beim aktuellen Urteil ihre abweichende Meinung als Sondervotum kundtaten, bei dem anstehenden Verfahren um das Bundeswahlgesetz nicht mehr beteiligt sein werden.

Die eben erfolgte Wahlreform bezog sich auf das Problem des sogenannten negativen Stimmgewichts. Gegen den Willen der Opposition und entgegen den Empfehlungen der überwiegenden Anzahl der Experten hat sich Schwarz-Gelb dazu entschlossen, an den Überhangmandaten festzuhalten, obwohl diese ursächlich eng mit dem negativen Stimmgewicht verknüpft sind.

Möglicherweise aber ist dies auch mit einer höheren Meta-Strategie der Koalition zu erklären, zuerst umstrittene Gesetze einzuführen, die sie dann später zum Beweis ihrer Handlungsfähigkeit mit großer Entschlossenheit selbst wieder abschaffen kann.

Es wäre ja schließlich nicht das erste Mal - der Atomausstieg lässt grüßen.



insgesamt 41 Beiträge
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Michael Giertz, 09.11.2011
1. Und wann ...
Zitat von sysopJede Stimme muss die gleiche Chance auf Erfolg haben. So begründen die Verfassungsrichter, warum die Fünfprozentklausel bei Europawahlen nicht gelten darf. Mit diesem Votum steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Richter auch die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform wieder kassieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796887,00.html
Und wann wird dann die Fünfprozentklausel auch in Deutschland abgeschafft? Oder müssen da die zu kurz gekommenen Parteien auch erst klagen (Federführung FDP)? Eine der undemokratischsten Errungenschaften nach dem 2. Weltkrieg ist die Fünfprozenthürde. Eine andere ist der Jugendschutz, der eben nicht nur die Jugend "schützt", aber das ist ein anderes Thema. Meine Damen und Herren Verfassungsrichter, übernehmen Sie bitte. Ich möchte in einer Demokratie leben und ich möchte, dass meine Stimme (Piraten) genauso Gewicht hat wie die von CDU-Stammwähler Opa Krause.
neutrina 09.11.2011
2. °y°
Zitat von Michael GiertzUnd wann wird dann die Fünfprozentklausel auch in Deutschland abgeschafft? Oder müssen da die zu kurz gekommenen Parteien auch erst klagen (Federführung FDP)? Eine der undemokratischsten Errungenschaften nach dem 2. Weltkrieg ist die Fünfprozenthürde. Eine andere ist der Jugendschutz, der eben nicht nur die Jugend "schützt", aber das ist ein anderes Thema. Meine Damen und Herren Verfassungsrichter, übernehmen Sie bitte. Ich möchte in einer Demokratie leben und ich möchte, dass meine Stimme (Piraten) genauso Gewicht hat wie die von CDU-Stammwähler Opa Krause.
Was unser Verfassungsgericht für andere Länder oder die EU als rechtlich einwandfrei anerkennt, gilt eben nicht für die Bundestagswahl in Deutschland. Hier herrscht offenbar ein anderes Rechtsverständnis, was den Wählerwillen anbelangt. Bisher sind wir ja auch ganz gut damit gefahren, weil sie so etwas wie unumstößlich war, diese 5%-Klausel. Kleine, manchmal innovative Parteien haben kaum eine Chance, ihre Meinungen im Parlament zur Diskussion zu stellen. Wie wäre es mit einem alternativen, zweiten Parlament, in dem kleine Parteien, die zumindest über 1% bekommen haben, öffentlich auftreten können und deren Debatten auch von Phoenix gesendet werden? Das wäre ein großer Schritt zu mehr gelebter Demokratie.
si_tacuisses 09.11.2011
3. Tja, die 5 % Klausel ist zwar GG-widrig, aber die Wahl deshalb noch lange nicht.
Zitat von Michael GiertzUnd wann wird dann die Fünfprozentklausel auch in Deutschland abgeschafft? Oder müssen da die zu kurz gekommenen Parteien auch erst klagen (Federführung FDP)? Eine der undemokratischsten Errungenschaften nach dem 2. Weltkrieg ist die Fünfprozenthürde. Eine andere ist der Jugendschutz, der eben nicht nur die Jugend "schützt", aber das ist ein anderes Thema. Meine Damen und Herren Verfassungsrichter, übernehmen Sie bitte. Ich möchte in einer Demokratie leben und ich möchte, dass meine Stimme (Piraten) genauso Gewicht hat wie die von CDU-Stammwähler Opa Krause.
Hallo, Ihr da in den roten Kitteln ? habt Ihr sie noch alle oder geht es noch bescheuerter ? Warum haben wir als Souverän überhaupt noch ein Wahlrecht wenn das von jedem nach seinem Gusto hingebogen werden kann wie er lustig ist und von den ehemals als Hüter des GG genannten Verf-Richtern solche Schwurbeleien geliefert werden ??
Michael Giertz, 09.11.2011
4. Demokratie
Zitat von neutrinaWas unser Verfassungsgericht für andere Länder oder die EU als rechtlich einwandfrei anerkennt, gilt eben nicht für die Bundestagswahl in Deutschland. Hier herrscht offenbar ein anderes Rechtsverständnis, was den Wählerwillen anbelangt. Bisher sind wir ja auch ganz gut damit gefahren, weil sie so etwas wie unumstößlich war, diese 5%-Klausel. Kleine, manchmal innovative Parteien haben kaum eine Chance, ihre Meinungen im Parlament zur Diskussion zu stellen. Wie wäre es mit einem alternativen, zweiten Parlament, in dem kleine Parteien, die zumindest über 1% bekommen haben, öffentlich auftreten können und deren Debatten auch von Phoenix gesendet werden? Das wäre ein großer Schritt zu mehr gelebter Demokratie.
Man muss ja die Fünfprozenthürde nicht GANZ abschaffen, sondern nur die Ungerechtigkeit, dass diese Stimmen eben überhaupt nicht im Bundestag vertreten sind. Warum wird nicht einfach ein Parteienblock "Sonstige" eingeführt, in dem all jene Parteien zusammengefasst sind, die jede für sich die Fünf Prozent nicht erreicht haben? Das wäre schonmal ein Ansatz, dann wären die Stimmen im Bundestag vertreten. Die "Sonstigen" taugen dann zwar nicht als Regierungspartei oder Koalitionspartner, sind aber immernoch Opposition und können damit im Bundestag mitwirken. Nur so ein Denkansatz. Zur Zeit jedenfalls haben wir die Situation, dass sich theoretisch 10 Parteien aufstellen können wovon 9 knapp an der Hürde scheitern, sagen wir mal bei genau 4,9%. Jede dieser 9 Parteien hat also 4,9% der Stimmen auf sich vereinigt, das sind mal neun also 44,1% der Stimmen. Das sind MEHR als gegenwärtig CDU auf sich vereinen kann! Weil es aber die Fünfprozenthürde gibt, ist nur die letzte Partei im Bundestag vertreten - und nicht etwa "nur" mit 55,9% der Stimmen - das wäre der Fall, gäbe es den Parteiblock "Sonstige", sondern mit 100%. Darum ist die Fünfprozenthürde undemokratisch. Sie erlaubt zumindest theoretisch eine Einparteiendiktatur.
Gandhi, 09.11.2011
5. Meines Wissens
Zitat von neutrinaWas unser Verfassungsgericht für andere Länder oder die EU als rechtlich einwandfrei anerkennt, gilt eben nicht für die Bundestagswahl in Deutschland. Hier herrscht offenbar ein anderes Rechtsverständnis, was den Wählerwillen anbelangt. Bisher sind wir ja auch ganz gut damit gefahren, weil sie so etwas wie unumstößlich war, diese 5%-Klausel. Kleine, manchmal innovative Parteien haben kaum eine Chance, ihre Meinungen im Parlament zur Diskussion zu stellen. Wie wäre es mit einem alternativen, zweiten Parlament, in dem kleine Parteien, die zumindest über 1% bekommen haben, öffentlich auftreten können und deren Debatten auch von Phoenix gesendet werden? Das wäre ein großer Schritt zu mehr gelebter Demokratie.
gilt die 5%-Klausel in ihrem Land nicht, wenn ein Kandidat ein Direktmandat erringt.
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