Urteil gegen Waffenlobbyisten Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

Der Prozess um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu aufgerollt werden. Er war 2010 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, doch der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler in der Entscheidung - und hat den Fall jetzt zurück an das Landgericht verwiesen.

Karlheinz Schreiber: Karlsruhe sieht Rechtsfehler im Prozess
dapd

Karlheinz Schreiber: Karlsruhe sieht Rechtsfehler im Prozess


Karlsruhe - Der Fall des zu einer Haftstrafe verurteilten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss in wesentlichen Teilen neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Dienstag an das Landgericht Augsburg zurück, das Schreiber im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte. Das Landgericht muss nun klären, ob Schreiber überhaupt in Deutschland steuerpflichtig war und ob der Vorwurf der Bestechung - wie in erster Instanz entschieden - tatsächlich verjährt ist.

Schreiber galt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, als Lobbyist soll er ein umfassendes Geflecht an Schmiergeldkonten geführt haben. Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber im Mai 2010 wegen einer Steuerhinterziehung in Höhe von 7,5 Millionen Euro in den Jahren 1988 bis 1993 verurteilt.

Der aus Kaufering stammende Kaufmann gab allerdings an, in der Zeit vorwiegend in Kanada gelebt zu haben und dort steuerpflichtig gewesen zu sein. Dies muss im neuen Verfahren nun geprüft werden. Schreiber besitzt neben der deutschen auch die kanadische Staatsbürgerschaft. Mit der Entscheidung des BGH war Schreibers Revision somit erfolgreich. Die Überprüfung, ob er zur Tatzeit tatsächlich vor allem in Kanada lebte, wird nach Ansicht des Senats nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Aber auch die Staatsanwaltschaft kam mit ihrem Antrag auf Revision durch. Sie hatte, anders als im Urteil des Landgerichts, den Vorwurf der Bestechung nicht als verjährt angesehen - Schreiber hatte dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls eine Millionensumme gezahlt. In diesem Punkt befand der BGH nun, dass die Frage der Verjährung neu geprüft werden müsse. Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass Pfahls auch über seinen Ruhestand hinaus Gelder von Schreiber erhalten hat oder sie ihm zumindest zugedacht waren. Der Waffenlobbyist hatte dem Parteifreund mehrfach Geld übergeben, auf einem speziellen Sperrkonto lagen 3,8 Millionen Euro. Schreiber könnte damit eine Verurteilung wegen Bestechung drohen.

Die Steuerhinterziehung, für die Schreiber verurteilt worden ist, bezieht sich auf Provisionen in Höhe von 65 Millionen Mark, die er zwischen 1988 und 1993 erhalten hat - für Hubschraubergeschäfte mit der kanadischen Küstenwache, für Airbusse, die an Kanada und Thailand verkauft wurden, für Panzer an die Saudis. Die Fahnder hatten bei den intensiven Ermittlungen Einblick bekommen in ein Netzwerk aus Politik, Konzernmanagern und Unterhändlern, in dem Beträge verzockt wurden, die mit den tatsächlichen Preisen der Waffen und Flugzeuge nur noch wenig zu tun hatten.

Schreiber, der im August 2009 nach jahrelangem juristischen Tauziehen nach Deutschland ausgeliefert wurde und derzeit in Untersuchungshaft sitzt, nahm nicht persönlich an der BGH-Verhandlung teil.

ler/AFP/dpa/dapd



insgesamt 24 Beiträge
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Paddman 06.09.2011
1. Rechtstaat!
Auch wenn es merkwürdig anmutet, auch einem moralisch Schuldigen muss eine juristische Schuld nachgewiesen werden. Und wenn die nicht einwandfrei festgestellt werden kann, so muss man es wieder neu aufrollen. Unschuldsvermutung und saubere Justizarbeit, auch für Waffenschieber!
slugs, 06.09.2011
2. Na ein Glück...
... ich dachte schon der Kerl hätte Dreck am Stecken!
Kalaharry 06.09.2011
3. Deutschland ist Somalia
Zitat von slugs... ich dachte schon der Kerl hätte Dreck am Stecken!
Wie kommen Sie denn darauf? Das Gericht hat schon Recht: Bestechungsgelder sind in Deutschland für den Bestochenen nicht steuerpflichtig, können vom Bestecher aber von der Steuer abgesetzt werden. So funktioniert der Sumpf seit 50 Jahren. Deutschland ist Somalia und wir sollten auf keinen Fall mit dem Finger auf Griechenland und andere zeigen.
JaguarCat 06.09.2011
4. Zurück auf Anfang!
Gleich zwei wesentliche ungeklärte Punkte, einer zu Gunsten Schreibers, der andere zu Gunsten der Staatsanwaltschaft. Wird also nochmal Arbeit für das Landgericht, das Verfahren neu aufzurollen.
andreasoberholz 06.09.2011
5. Wess Brot ich esse....
An den erinnert sich auch ein Herr Schäuble recht gut.... Da ging auch mal Köfferchen Bargeld über den Tresen.... Wenn ich mich recht erinnere? Was natürlich innerhalb der CDU zu erheblichem Gedächtnisverlust führte..... Bestechung un Politik. Das passt doch irgendwie nicht zusammen trotzdem wird es immer wieder gemacht.... Sonderbar das Politiker ihre Meinungsfreiheit so gerne verkaufen. Wess Brot ich esse dessen Lied singe ich...
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