Urteil Hessisches Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

Hessischen Beamten bleibt es auch künftig verboten, ein Kopftuch zu tragen. Ein entsprechendes Urteil fällte der Staatsgerichtshof in Wiesbaden.


Wiesbaden - Das in Hessen seit 2004 geltende Kopftuchverbot für Beamtinnen ist mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes, der Staatsgerichtshof, heute in Wiesbaden. Damit ist Landesanwältin Ute Sacksofsky mit ihrem Einwand gescheitert: Sie hatte in dem Verbot einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit gesehen und die Aufhebung beantragt.

Verbot: Beamtinnen in Hessen dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen
AP

Verbot: Beamtinnen in Hessen dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen

In Hessen gilt eines der bundesweit strengsten Verbote. Beamte dürfen im Dienst keine Kleidungsstücke tragen, die den politischen Frieden gefährden können. Obwohl im Text nicht ausdrücklich genannt, richtet sich dies gegen das islamische Kopftuch. Auslöser für das hessische Gesetz war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003. Es hatte entschieden, dass staatliche Behörden einer Lehrerin das Tragen eines islamischen Kopftuches im Dienst nicht ohne gesetzliche Grundlage verbieten dürfen. Ein Jahr später gab es diese gesetzliche Grundlage in Hessen.

In anderen Bundesländern gelten ähnliche Regelungen - allerdings sind dort lediglich Lehrer und Hochschuldozenten betroffen. Auf der Grundlage des Gesetzes hatte das hessische Justizministerium in diesem Jahr einer Rechtsreferendarin untersagt, mit ihrem Kopftuch auf der Richterbank zu sitzen.

ler/dpa



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